Bereit in seiner Sitzung am 9. März hatte der Kreistag des Landkreises Osnabrück mit der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes “Hase vom Mittellandkanal bis Quakenbrück” neue Fakten geschaffen, die man im Bersenbrücker Rathaus mit Freude und Erleichterung zur Kenntnis genommen haben dürfte. Denn damit endet ein jahrelanges Ringen um einen Teil des Baugebietes Woltruper Wiesen, der bislang nicht bebaut werden konnte.

Denn als der Landkreis die Überprüfung des Überschwemmungsgebietes im Jahr 2015 begonnen hatte, hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz das Überschwemmungsgebiet zunächst vorläufig festgesetzt. Das betraf auch einen Teil des Neubaugebietes. Ein Bürger klagte und bekam recht, sodass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg letztlich die Bebauungsplanung “Woltruper Wiesen III” stoppte. 

Die Stadt legte einen neuen Bebauungsplan auf – diesmal mit der Wahrung der Überschwemmungsflächen, sodass zumindest die nicht betroffenen Parzellen im dritten und vierten Bauabschnitt der Woltruper Wiesen an Häuslebauer verkauft und bebaut werden konnten.

Um keine weitere Zeit zu verlieren, hat der Verwaltungsausschuss des Bersenbrücker Stadtrat nun bereits im März eine erneute Bauplanung für die noch unbebauten Bereichen des dritten und vierten Bauabschnitts angeschoben. Phil Wesselkämper von der Bersenbrücker Stadtverwaltung hofft, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. 

In diesem Bereich der Woltruper Wiesen stehen dann zwölf Bauplätze mit Erbbaurecht zur Verfügung. 14 Grundstücke wird die Stadt zum Kauf anbieten. Wie Wesselkämper bestätigte, seien damals einige Parzellen reserviert worden. Nun muss geklärt werden, ob das Kaufinteresse immer noch besteht. Details zum Prozedere der Grundstücksvergabe will die Stadt nun erarbeiten und rechtzeitig bekannt geben.

Neben den 26 Bauplätzen im nördlichen Bereich wird die Stadt voraussichtlich 30 weitere Grundstücke im fünften Abschnitt des Wohngebietes anbieten. Der Stadtrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht dafür, dass die Stadt eine 3,4 Hektar große Fläche im Tauschgeschäft erwirbt. Das Gelände schließt direkt an die ersten beiden Abschnitte des Baugebietes an, liegt südlich der Straße Woltruper Wiesen zwischen Woltruper Graben im Osten und der Reithalle im Westen.

Geräuschlos ging die Abstimmung über den Flächentausch im Stadtrat aber keineswegs über die Bühne. Wolfgang Rathmann (UWG), Franz Wiewel (SPD) und Elisabeth Middelschulte (Bündnis 90/Die Grünen) appellierten, den Tagesordnungspunkt zurück in den Finanzausschuss zu verweisen. Da das Thema erstmals in der Sitzung des Verwaltungsausschuss direkt vor der Ratssitzung diskutiert worden sei, habe ihnen die Zeit für eine eingehende Prüfung der Sachlage gefehlt. “Wir brauchen Zeit, wir brauchen Vorbereitung”, sagte Middelschulte.

Letztlich setzte sich die CDU-Mehrheit mit 13 Stimmen gegen SPD, UWG und Grüne (insgesamt 9 Nein-Stimmen) durch.   

In seinem Bericht konnte Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU) mitteilen, dass zum nächsten Schuljahr voraussichtlich 52 Erstklässler in Rieste eingeschult werden. Dies ergebe entweder zwei sehr große Klassen oder vielleicht sogar einen dreizügigen Jahrgang. „Das wäre für Rieste sehr von Vorteil“, hofft Hüdepohl auf letztere Variante.  

Die Zahlen für die Kitas Lindenallee und St. Katharina gehen nur noch von vereinzelten freien Plätzen aus. Hier stehe aber ohnehin noch ein Gespräch mit der Fachdienstleitung der Samtgemeinde aus, inwiefern sich Rieste für die langfristige Entwicklung aufstellen muss, erklärte Hüdepohl.

Wertschätzung für Kindertagespflege

Um auch die Arbeit in der Kindertagespflege zu würdigen, beschloss der Gemeinderat ein neues Unterstützungsmodell. Ab sofort bekommen Tagespflegepersonen, die mindestens drei Kinder aus Rieste oder der Samtgemeinde Bersenbrück betreuen, auf Antrag eine jährliche Finanzspritze von 100 Euro. Das Geld soll genutzt werden, um Spielzeug, Bastelmaterial oder ähnliches anzuschaffen.

„Wir sind im Landkreis die einzigen, die das machen“, betonte Bürgermeister Hüdepohl. Auch Maria Stuckenberg (UWG) lobte diese Initiative als Zeichen der Wertschätzung: „Ich würde mir wünschen, dass das Kreise zieht.“ Christian Scholüke (SPD) ergänzte: „Das ist unser Auftrag, unsere Leute hier vor Ort zu unterstützen.“

Für die Leute vor Ort sollen auch die neuen Nutzungsordnungen für die Räumlichkeiten im Dorftreff “Riesterei” sowie im Dorfladen Klarheit schaffen. Nach intensiven Vorbereitungen im Sozialausschuss konnte der Gemeinderat beides einstimmig verabschieden. 

Verkehrsgutachten

Für Diskussionen sorgte erneut das Verkehrsgutachten, das die CDU-Mehrheit im Bauausschuss beantragt hatte. Die Opposition betonte, dass dabei vor allem die künftige Entwicklung durch die neue Autobahnabfahrt im Fokus sein müsse. Bevor das Gutachten vom Rat in Auftrag gegeben wird, werden erst noch die Kosten erhoben.

Finanzsorgen

Denn ohnehin macht dem Gemeinderat die Finanzlage Sorgen: Sebastian Hüdepohl musste die schlechte Nachricht überbringen, dass die Gewerbesteuern nach derzeitigem Stand um rund 53 Prozent eingebrochen sind. Zwar sei dies nur eine Momentaufnahme, die Auswirkungen der Corona-Krise seien für Rieste aber besorgniserregend.

Immerhin darf sich die Gemeinde über Einnahmen von über 56.000 Euro aus der Beteiligung am Windpark freuen. Aus der Niedersachsenpark GmbH ergibt sich ein Bilanzgewinn von rund 100.000 Euro. Dieses Ergebnis stellt die Ratsmitglieder – auch angesichts der hohen Bürgschaften – nicht zufrieden: „Wir müssen die Finanzen besser im Auge behalten. Wir müssen schauen, welche Schrauben wir drehen können um beim Niedersachsenpark ein positiveres Ergebnis zu bekommen“, meinte CDU-Ratsherr Philipp Rautenstrauch.

Protest gegen Volksbank-Schließung

Ganz zum Schluss der Ratssitzung brachte Reinhold Waldhaus (SPD) ein Problem zur Sprache: „Die Schließung der Volksbankfiliale in Rieste ärgert viele ältere Leute. Die haben etwas verloren. Ohne Bank fehlt etwas im Dorf.“ Diese Bemerkung fand sofort Anklang bei allen Ratsmitgliedern. Dennis Lindemann (CDU) drängte direkt auf eine Resolution des Gemeinderats. Bürgermeister Sebastian Hüdepohl nahm dies auf und versprach, dass in Kürze ein gemeinsames Schreiben an die Volksbank aufgesetzt werde.