Bürgerservice und ein Teil der Verwaltung sollen vom Rathaus ins Marktzentrum gegenüber umziehen, beschloss der Bersenbrücker Samtgemeinderat.

Bersenbrücker Samtgemeinderat stimmt für Mietlösung gegen Platzmangel im Rathaus

Ankum/Bersenbrück. Mit breiter Mehrheit habe der Bersenbrücker Samtgemeinderat am Dienstagabend in Ankum beschlossen, Büroräume für die Verwaltung in Bersenbrück anzumieten. Dies teilte Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke mit. Die Entscheidung fiel im nichtöffentlichen Teil, nach einem öffentlichen Schlagabtausch, in dem die CDU den Stil der Diskussion scharf kritisierte.

 

Im öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung, die eigens zu diesem Thema angesetzt worden war, wiederholte Wernke seinen bereits bekannten Standpunkt in der Sache. Demzufolge sei die Verwaltung nach reiflicher Überlegung und Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, die Anmietung von Büroräumen im Marktzentrum beim Rathaus biete große Vorteile gegenüber dem Neubauprojekt, das in der Ära seines Vorgängers Horst Baier aufgelegt worden war. Im Rathaus fehlen Büroräume, Abhilfe zu schaffen sei schwierig im denkmalgeschützten Bau. 

Zuvor hatte Franz Wiewel (SPD) beantragt, die Diskussion über die gesamte Angelegenheit öffentlich zu führen, unter Ausschluss der Teile, die „Belange Dritter“ betreffen, wie etwa den Mietpreis. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, bekam drei Stimmen bei drei Enthaltungen.

Durchstechereien und Diffamierungen

Später beantragte Frank von der Haar (UWG Samtgemeinde Bersenbrück), auch auf eine öffentliche Aussprache über die von Wernke vorgetragene Verwaltungsvorlage zu verzichten. Der Rat könne die Angelegenheit erst dann diskutieren, wenn die Zahlen genannt worden seien. Eben die dürften aber nicht öffentlich genannt werden. Nach mehreren gescheiterten Zähldurchläufen erhielt von der Haars Antrag 15 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Manfred Krusche (SPD) protestierte und drohte rechtliche Konsequenzen an.

 

CDU-Fraktionssprecher Gerd Steinkamp erklärte, die CDU sei mit Wernke als Bürgermeister angetreten, „um mit allen zu sprechen, um gemeinsame Lösungen zu suchen. Dass man nicht immer einer Meinung sei, nehme man hin. Dass drei Ratsmitglieder den Eindruck vermittelten, sie seien grundsätzlichen gegen alles, was Wernke einbringe, ebenso. Aber Verunglimpfungen und Vertrauliches an die Öffentlichkeit zu tragen, das gehe zu weit. „Ich appelliere an alle Fraktionsvorsitzenden: Haltet eure Mitglieder im Zaum“, sagte Steinkamp. Diesmal werde man noch auf eine Rüge verzichten.

„Mär“ von den günstigen Baukosten

Wernke sprach von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder und „Beleidigungen in den sozialen Medien“, rügen wolle er das vorerst nicht.

Von der Haar sprach von einem Mangel an Transparenz. Aus den Sitzungsvorlagen für die Ratsmitglieder sei kaum hervorgegangen, „dass sich die Bedürfnisse der Samtgemeinde gegenüber dem Stand von vor drei Jahren geändert haben.“ Damals wurde ein Neubauprojekt der Hase-Wohnbau ins Gespräch gebracht, um einen Teil der Verwaltung auszulagern.

Steinkamp kündigte an, die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der samtgemeindeeigenen Hase-Wohnbau würden beantragen, die Kostenkalkulation für dieses Bauprojekt zu veröffentlichen. Die „Mär“ von den günstigen Baukosten müsse ein Ende haben.

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