CDU-Kreisvorstand beschließt Eckpunktepapier zur Inneren Sicherheit
Wallenhorst. Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalprävention möchte der Kreisverband der CDU im Landkreis Osnabrück ganzheitlich angehen. Im Zentrum eines Eckpunktepapieres, welches der Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen hat: Mehr nächtliche Polizeistreifen, aber auch eine Fortsetzung kommunaler Präventionsnetzwerke.

Die Ausgangslage ist dabei schnell umschrieben: Wie CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone hervorhob, tragen „sichere“ Städte und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück ganz wesentlich zu Lebensqualität und Wohlbefinden der Bevölkerung bei. Diese „Sicherheit“ sei auch ein wichtiger Standortfaktor für den Einzelhandel und die Wirtschaft.

Gleichzeitig erreichen auch die Kommunalpolitiker sicherheitspolitische Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund hoher Wohnungseinbruchszahlen und einzelner islamistischer Anschläge, die in Deutschland und Frankreich mit den Taten in Ansbach und Saint-Étienne-du-Rouvray auch ländliche Räume erreicht haben.

In ihrem Sicherheitspapier behandelt die Kreispartei Fragen der Sicherheit dann auch aus verschiedenen Blickwinkeln und geht dabei ein auf die Themenfelder Polizei, Kriminalprävention sowie „Bildung, Beratung & Erziehung“. Unerläßlich sei es aus Sicht der CDU, die Polizei personell und materiell in die Situation zu versetzen, Verbrechen zu bekämpfen und Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen. „Diese Forderung wollen wir gegenüber Land und Bund weiter deutlich machen – wir brauchen mehr Polizei auch in der Fläche“, so Calderone.

Unterstützend müsse dabei eine kommunale Prävention wirken, die darauf abziele, in einem Netzwerk aus Kommune, Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereinen und Verbänden vorbeugend Lösungsansätze zu diskutieren und umzusetzen. Dies fange bei städtebaulichen Maßnahmen wie der intensiven Ausleuchtung öffentlicher Räume an und lasse sich durch die Beseitigung von Unrat oder Schmierereien fortsetzen. Hierdurch könne das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden.

Bürgerwehren und Hilfspolizisten lehnt die CDU deutlich ab: „Das staatliche Gewaltmonopol ist für uns unteilbar!“ Bürgerwehren führten zur weiteren Verunsicherung und „Graubereichen“ in der öffentlichen Sicherheit, die die kommunale Ebene nicht wollen könne.

Einig ist sich die Kreis-CDU darin, dass „Bildung, Beratung & Erziehung“ zu einer langfristigen und ganzheitlichen Kriminalprävention beiträgt. Dazu gehörten die Unterbindung von Schulverweigerung, die soziale Beratung, die Vermittlung der Werte einer freien westlichen Gesellschaft und die Sozialarbeit. Die Verhinderung prekärer Lebenssituationen und die Verhinderung von Parallelgesellschaften sei aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Calderone wichtige Ziele.

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