Die Einigung beim Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

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Den Beschluss des Bundesrats zur Fremdrentenproblematik kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Ich freue mich, dass wir im Bundesrat eine gemeinsame Position zu den sogenannten Fremdrenten gefunden haben. Spätaussiedler mussten in der Vergangenheit immer wieder Leistungsverschlechterungen hinnehmen, viele sind deswegen von Altersarmut bedroht. Das werden wir jetzt ändern. Die Spätaussiedler haben eine besondere Geschichte. Heute sind sie aus unserer Geschichte und unserem Selbstverständnis nicht mehr wegzudenken. Ohne sie ginge es Deutschland heute schlechter. Sie haben eine angemessene Rente mehr als verdient.“

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Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform äußert sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Diese Freiheit im Netz steht nun auf dem Spiel. Deswegen appelliere ich an das Europäische Parlament, die Richtlinie zurückzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, Uploadfilter zu verhindern.“

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