Rat streitet über Ehrenmal

24.04.2016

Rieste: Kritik an Kostenentwicklung – Haushalt verabschiedet
Im Grunde sind die Fraktionen der Gemeinde Rieste mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 zufrieden. Nur in einem Punkt gehen die Meinungen auseinander, das aber deutlich.
Während der Ratssitzung verweigerten UWG und Grüne ihre Zustimmung, sodass der Haushalt mit elf Ja-Stimmen und viermal Nein angenommen wurde (siehe Beitrag auf dieser Seite). Der Grund: In den Haushalt sind 380000 Euro für die Gestaltung des Ehrenmalplatzes eingestellt, der im Rahmen der Dorferneuerung attraktiver gemacht werden soll, und diese Summe ist nach Ansicht der UWG zu hoch.

Für die Gestaltung des Ehrenmalplatzes sind 380000 Euro im Haushalt vorgesehen. UWG und Grünen ist das zu viel. Foto: Ilona Uphaus

Für die Gestaltung des Ehrenmalplatzes sind 380000 Euro im Haushalt vorgesehen. UWG und Grünen ist das zu viel. Foto: Ilona Uphaus

 
Die UWG-Fraktion hatte im März einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt, in dem sie die Gemeinde aufforderte, den Kostenansatz zu reduzieren. UWG-Ratsmitglied Ralf Richter erklärte, die ursprünglich kalkulierten Kosten der ersten Planungen hätten sich auf 180000 Euro belaufen. In einer nicht öffentlichen Ratssitzung im Januar sei eine Überarbeitung für die Platzgestaltung, deren Kosten sich nun auf 265000 Euro belaufen solle, mitgeteilt worden. Die gestiegenen Kosten seien mit erweiterten Arbeiten, unter anderem mit einer notwendigen Bodensanierung einer Teilfläche begründet worden. Der Arbeitskreis Dorfentwicklung habe weitere Anschaffungen vorgeschlagen wie eine aufwendigere Sanierung des Ehrenmals, eine besondere Beleuchtung und das Aufstellen von Freiland-Fitnessgeräten.

Die jetzt genannte Summe von 380000 Euro übersteige jedoch bei Weitem das vertretbare Maß, so Richter, auch wenn mit Zuschüssen von 53 Prozent aus Fördermitteln der Dorferneuerung zu rechnen sei. Zudem bemängelte er, dass über die Planänderungen und die Kostensteigerung nicht informiert worden sei. Eine Neugestaltung des Platzes, allerdings zu geringeren Kosten, befürworte die UWG.

Andrea Blanke von der CDU konterte, dass alle Fraktionen über die Vorgehensweise informiert waren. Die anfänglichen 180000 Euro seien lediglich eine Schätzung gewesen, die nicht alle Kosten enthalten habe. Alle Fraktionen seien mit der Vorgehensweise, sich im Mai dieses Jahres mit dem Thema erneut zu befassen, einverstanden gewesen. Dem widersprach Markus Revermann von der UWG vehement. Die UWG habe im Verwaltungsausschuss dem Konzept, das lediglich mehrheitlich beschlossen worden sei, nicht zugestimmt. Dieter Schloms von den Grünen bezeichnete die Kostenentwicklung als abenteuerlich und schlug eine Kostendeckelung vor.

Reinhold Waldhaus von der SPD hielt dem entgegen, dass eine Finanzierung des Projektes nicht erfolgen könne, wenn der Haushaltsansatz gestrichen werde. Man könne aber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Bürgermeister Sebastian Hüdepohl erklärte abschließend, dass die Pläne zur Umgestaltung des Platzes lange Zeit in der Schublade gelegen hätten und nun mit der Dorferneuerung eine Chance zur Umsetzung gekommen sei.

Der Antrag auf Fördermittel habe bis zum 15. Februar dieses Jahres gestellt werden sollen, und er habe in der fraglichen Sitzung mehrmals nachfragt, ob die jetzige Vorgehensweise für alle tragbar sei und man zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darüber entscheide, welche konkreten Maßnahmen beim Dorfplatz man umsetzen wolle. Es habe damals keine Gegenrede gegeben, auch nicht von der UWG.

Der Antrag der UWG wurde mit vier Ja- und elf Neinstimmen abgelehnt.

Lücke im Etat beträgt 10600 Euro
Eckpunkte zum Riester Haushalt

Kämmerer Paul Plottke hatte in der jüngsten Sitzung des Rister Gemeinderates den Haushaltsplan vorgestellt. Der Etat, bei dem die Aufwendungen von 4004500 Euro die Erträge um 10600 Euro übersteigen, sei zufriedenstellend.

Die Entwicklung der Steuern sei positiv und sei auf 3410500 Euro veranschlagt. Allerdings sei auch die Samtgemeinde- und die Kreisumlage gestiegen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer werden in diesem Jahr aber nicht erhöht. Der Schuldenstand der Gemeinde Rieste habe verringert werden können, so Plottke weiter. Er betrage jetzt 151,80 Euro pro Person.

Der Neubau der Kindertagesstätte sei eine große Investition, aber auch eine wichtige Maßnahme für die Kommune, so Plottke weiter. Die Kostenberechnungen seien inzwischen konkretisiert. In diesem Jahr seien noch 1250000 Euro für den Bau und 200000 Euro für die Einrichtung veranschlagt. Zuwendungen vom Land und von der Samtgemeinde in Höhe von 475000 Euro seien zu erwarten.

Zur Platzgestaltung am Ehrenmal erklärte Plottke, dass die Gesamtkosten 380000 Euro betragen und aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert werden sollen. Der Zuwendungsantrag sei eingereicht worden, und es sei im Falle eines positiven Bescheides mit 198000 Euro Förderung zu rechnen. Ob die Bezuschussung kommt, sei noch nicht klar. Ohne Zuschuss sei die Maßnahme nicht durchführbar. Für den Haushalt 2016 müsse keine weitere Kreditaufnahme erfolgen, so Plottke.