Thümler: Regierung Weil muss Sofortprogramm mit 1.000 zusätzlichen Lehrern auflegen.

09.06.2015

Hannover. Nachdem das OVG Lüneburg heute die von der Regierung Weil beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer kassiert hat, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Entgegen aller berechtigter Kritik und ohne eine empirische Grundlage hat die Ministerin die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer durchgepeitscht. Nun muss sich Heiligenstadt höchstrichterlich bescheinigen lassen, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Nicht einmal zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt steht Kultusministerin Heiligenstadt damit vor einem riesigen Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik. Schlimmer noch: Durch dieses Urteil hat Heiligenstadt als Dienstherrin das Vertrauen der ihr untergebenen Beamten restlos verloren. Als Kultusministerin ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten.”

Damit Niedersachsens Gymnasien im kommenden Schuljahr nicht im Chaos versinken, fordert Thümler die Regierung von Ministerpräsident Weil auf, 1.000 Lehrer zum neuen Schuljahr an den Gymnasien einzustellen. „Bereits ohne die OVG-Entscheidung war die Unterrichtsversorgung an Gymnasien durch die rot-grüne Schulpolitik auf dem absteigenden Ast. Mit dem heutigen Tag hat sich die Situation weiter zugespitzt. Jetzt kann nur noch ein Sofortprogramm helfen.” Die eine Stunde Mehrarbeit entspreche etwa 740 Vollzeitstellen an Gymnasien. „Rot-Grün muss zügig einen Nachtragshaushalt vorlegen, um die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr an allen Gymnasien sicherzustellen”, fordert Thümler. Er kündigte an, seine Fraktion werde für die Kultusausschusssitzung am Freitag eine sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung beantragen.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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