Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai zum Niedersächsischen Schulgesetz

03.06.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Schulgesetz sollte eigentlich Antworten auf die aktuellen Fragen und Herausforderungen im Schulbereich geben und die Bildungsqualität nachhaltig verbessern. Aktuelle Themen die dringend Antworten benötigen sind massenhaft vorhanden.

Zum Beispiel die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion: Viele Beteiligte brauchen hier Antworten – Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleiter. Es geht um wichtige Themen: Ausstattung von Schulen, Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrern, die Steuerung der Inklusion, die Zukunft der Förderzentren sowie die Schulbegleitung.

Das rot-grüne Schulgesetz bringt die Inklusion aber kein Stück voran. Im Gegenteil: Es schafft weitere Verunsicherung.

Es geht nur um eine Strukturdiskussion anstatt um Inhalt und Qualität.

Durch SPD und Grüne ist das grundsätzlich positive Thema der Inklusion zu einer Schließungsdiskussion verkommen.

Herr Ministerpräsident,
Frau Kultusministerin,
Ihr Schulgesetz bietet darauf keine Antworten!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schulsozialarbeit. Sie ist unverzichtbar für unsere Schulen. Von Rot-Grün werden hier immer wieder Konzepte angekündigt. Passiert ist bisher aber nichts, außer einer Fortschreibung der Konzepte der CDU-geführten Landesregierung.

Herr Ministerpräsident,
Frau Kultusministerin,
Ihr Schulgesetz bietet darauf keine Antworten!

Die Unterstützung der Schulen in der aktuellen Flüchtlingssituation. Wir tragen hier eine gemeinsame Verantwortung. Bildung und vor allem

Sprache ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Das Vorgehen der Landesregierung in diesem Zusammenhang ist ein Skandal. Es ist nicht zu begreifen, wie man ein Thema so gegen die Wand fahren kann. Die Förderung darf nicht zu Lasten aller anderen Kinder gehen.

Herr Ministerpräsident,
Frau Kultusministerin,
Ihr Schulgesetz bietet darauf keine Antworten!

Ein weiteres Problem stellt die Unterrichtsversorgung dar. Sie ist das grundlegendste Thema. Hier entwickelt sich Niedersachsen jedoch zurück. Wir kommen wieder auf den Stand wie vor 2003. Die Unterrichtsversorgung wird immer mehr zum Problem. Junge, gute Lehrkräfte bleiben nach der Ausbildung an niedersächsischen Studienseminaren auf der Straße.

Die Abgeordneten von SPD und Grünen machen nicht den Eindruck, als wenn sie wiedergewählt werden wollen. Sie fahren die Unterrichtsversorgung systematisch gegen die Wand. Noch einmal können Sie die Lehrerarbeitszeit nicht erhöhen oder haben Sie das etwa vor? Auch den älteren Lehrkräften können sie nicht noch einmal ihre wohlverdiente Altersermäßigung streichen! Wie soll es also mit der Unterrichtsversorgung weitergehen?

Herr Ministerpräsident,
Frau Kultusministerin,
Auch hier gibt es keine Antworten!

Ich stelle fest: Diese Landesregierung beschäftigt sich nicht mit den wichtigen Themen, die die Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land bewegen.

Nein! Denn Ihnen geht es nur um die Durchsetzung ihrer Bildungsideologie. Eine ideologische Schulpolitik in der Tradition der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts! Es ist kein Geheimnis, dass der eine oder andere der damaligen Genossen auch heute noch kräftig am Schulgesetz mitgeschrieben hat. Ein Blick in die SPD-Loge reicht aus, um festzustellen, dass diese Akteure auch heute hier sind.

Von wegen „Zukunftsoffensive Bildung”! Hier heißt es zurück in die Vergangenheit! Rückschritt statt Fortschritt!

SPD und Grüne wollen diese Schulgesetzänderung abfeiern. Sie finden aber Niemanden, der so richtig mitfeiern will.

Die SPD bestellt sich selbst eine Jubeldemo vor den Landtag mit 100 Luftballons. Und die Grünen sagen, sie sind mit sich im Reinen. Zitat Scholing: „Das haben wir gut gemacht.”

Sie ignorieren die Situation:

Das Presseurteil über ihr Schulgesetz reicht von „Nachsitzen” bis zum „KultusDesaster”.

Landesweit gibt es Demonstrationen gegen dieses Schulgesetz.

Petitionen von über 100.000 Menschen liegen vor.

Schülerdemos, die Sie am liebsten zensieren wollen und eine Schulleitung, der sie einen Maulkorb geben.

Und auf einer Demonstration in Celle singen 500 Menschen:

„Protest rührt sich an vielen Schulen im Lande,

Euer Umgang damit ist eine Riesenschande,

Dabei ist es nur eine Stimme Mehrheit, die zählt,

Eine solche Regierung wird bald abgewählt.”

Statt sich also den aktuellen Herausforderungen zu stellen, druckt die Landesregierung Plakate mit wohlklingenden Parolen und lädt zu einem angeblichen Dialog nach dem anderen ein. Eine Plakatüberschrift möchte ich hier mal aufgreifen. Diese lautet: „Gymnasien gemeinsam stärken”.

Schauen wir mal, was diese Überschrift im rot-grünen Schulgesetz bedeutet und ob diese Überschrift einer Prüfung standhält:

Einführung des G9:

Die Einführung des G9 ist im Grundsatz gewollt und unterstützt. Das passt zur Überschrift. Die Vorbereitung aber begann viel zu spät. Auch fehlen die Antworten für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Die geplante Stundentafel steht massiv in der Kritik. Alle sin allem wird eine Schwächung des Abiturs befürchtet.

Es herrscht Verzweiflung bei denen, die das Schulgesetz umsetzen sollen. Wolfgang Schimpf, der Vorsitzender der Niedersächsischen Direktorenvereinigung hat gesagt: „Die große Euphorie für das G9 ist vorbei.” Die Kritik richtet sich aber nicht pauschal gegen G9, sondern gegen die Form der Umsetzung.

Auch die Schulbuchverlage sitzen im Kultusausschuss als Zuhörer und hoffen endlich etwas zur Umsetzung zu hören. Auch bei ihnen herrscht Verzweifelung angesichts der überstürzten Wiedereinführung des G9.

Ein Jahr länger im Gymnasium benötigt natürlich auch weitere Lehrerstellen. Insgesamt werden wir im Jahr 2020/21 fast 1.300 Lehrerstellen mehr benötigen. Eine Vorbereitung hierfür wird durch die Landesregierung nicht getroffen. Im Gegenteil: Das Gymnasium und auch das neue G9 ist für SPD und Grüne ein Stellenstreichungsprogramm. Wir werden das  es nach dem Regierungswechsel ausbaden müssen. Ich unterstelle groben Vorsatz. Man will gar nicht, dass dieses G9 an Gymnasien ein Erfolg wird. Ich bin noch bei der Überschrift: Gymnasien gemeinsam stärken.

Die Gesamtschule als ersetzende Schulform:

Schön ist es, wenn die Menschen im Land von ganz allein verstehen, was ihr Ziel ist. Die Braunschweiger Zeitung hat Ihr Gesetz das „Gesamtschul-Beschleunigungsgesetz” genannt. Und genau das ist Ihr Ziel, so wie es in allen roten und grünen Bildungspapieren steht. Endlich ein hochintegratives Bildungssystem für Niedersachsen. Geben Sie endlich zu, dass dies Ihr Ziel ist und welche Konsequenzen dies für Niedersachsen haben wird.

Natürlich ist es ein Angriff auf unser bisheriges vielfältiges Bildungssystem mit einer wohnortnahen Ausrichtung. Es wird nicht sofort ein massenhaftes Schulsterben geben, aber Sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass Hauptschulen, Realschulen, gerade auch Oberschulen und natürlich auch die Gymnasien auf die Schließungslisten gelangen. Allein die Diskussion um die Zukunft der einzelnen Standorte ist eine Schwächung des Bildungssystems und schafft eben genau das nicht, was sich alle wünschen: endlich Ruhe an unseren Schulen zu haben. Sie bringen eine erneute Strukturdebatte über das gesamte Land.

Sie wollen endlich ihre bildungspolitischen Ziele der siebziger Jahre erreichen und Niedersachsen zum Einheitsschulland machen.

Ihre Gegenargumente sind lächerlich: Sie loben den besonderen Schutz den Niedersächsischen Gymnasien mit dieser Schulgesetzänderung erhalten. Jetzt heißt es, dass jede Schülerin und jeder Schüler das Recht auf den Besuch eines Gymnasiums hat. Das ist eine tolle Zusicherung! Vielen Dank! Wichtig ist der Hinweis im Text „unter zumutbaren Bedingungen” das sind 75 Minuten Fahrzeit in eine Richtung. Das ist Ihre Stärkung der Gymnasien.

Es geht noch weiter! Jetzt sichern Sie sich das noch zusätzlich ab, indem ein Schulträger der in seinem Gebiet das letzte Gymnasium schließt vorher einen Vertrag mit dem benachbarten Schulträger schließen muss.

Auch hier vielen Dank! Sie geben damit aber zu, dass Ihr Gesetz zu gymnasialfreien Zonen in Niedersachsen führen wird.

Und ich bin immer noch bei der Überschrift: Gymnasien gemeinsam stärken:

SPD und Grüne wollen mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz die Anerkennung für Lehrkräfte, die Klassenfahrten durchführen, erhöhen und mehr Anrechnungsstunden gewähren.

Eigentlich ein positiver Ansatz. Es gibt nur den einen Haken dass es dafür nicht mehr Stunden im System geben soll. Das heißt, die Lehrkräfte müssen sich ihre Verbesserungen sozusagen selbst erwirtschaften oder andere Lehrkräfte müssen dafür dann halt mehr arbeiten.

Ihre angeblichen Wohltaten entpuppen sich wieder einmal als Mogelpackung.

Der Begriff Mogelpackung stammt im Übrigen nicht von mir, sondern von Gunnars Reichenbachs der in der NWZ am 23. Mai zu diesem Thema in einem Kommentar schrieb und ich zitiere: „Auf so eine dreiste Idee muss man erstmal kommen” und weiter „So etwas nennt man Mogelpackung”.

Wir haben Ihnen schon immer gesagt es gibt nur eine Möglichkeit den Protesten an den Schulen entgegenzuwirken. Nehmen sie ihre vollkommen falschen Entscheidungen zurück. Folgen Sie unseren Änderungsanträgen!

Umsetzung der Inklusion

Bei SPD und Grünen steht die Ideologie vor dem Kindeswohl. Ich kann doch nicht meinen, die inhaltlichen Fragen und Probleme bei der Umsetzung der Inklusion damit zu lösen, dass ich einfach Förderschulen abschaffe.

Wir haben im Landtag 2012 einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik beschritten. Wir wollen nicht, dass Eltern vor Gericht klagen müssen, damit ihr Kind auf die allgemeinbildende Schule geht. Jede Schule ist eine inklusive Schule. Wir wollen die Wahlfreiheit für den besten Lern- und Förderort für das Kind.

Die Betroffenen wollen das auch. Unzählige Petitionen mit tausenden Unterschriften haben hierzu den Landtag erreicht. SPD und Grüne verschließen hiervor die Augen.

Wenn wir nicht wollen, dass Eltern ihr Kind auf einer allgemeinbildenden Schule einklagen, dann dürfen wir doch auch erst recht nicht wollen, dass jetzt Eltern ihr Kind auf einer Förderschule einklagen.

Die Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ist für die CDU nicht verhandelbar. Nicht, weil wir gegen Inklusion sind, sondern weil wir für Inklusion sind. Sie überfordern alle Beteiligten, die Eltern, die Lehrkräfte und die Kinder und die stehen an erster Stelle.

Ich stelle noch einmal fest: Über allem, und das ist die gesamte Handschrift dieses Schulgesetzes, steht die ideologische Mottenkiste der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der dauerhafte Gedanke, dass Bildungsgerechtigkeit sich nur über Gleichmacherei erreichen lässt. Aber genau so funktioniert es eben nicht.

Wider besseren Wissens wird jetzt die Schullaufbahnempfehlung abgeschafft und aus lauter Verzweiflung neue unausgegorene Vorschriften zur Beratung der Eltern aufgenommen. Diejenigen, die heute vielleicht erleichtert sind, dass die Schullaufbahnempfehlung abgeschafft wird, wissen noch gar nicht was jetzt auf sie zukommt. Dennoch wird die Verbindlichkeit in der Beratung und eine wichtige Richtschnur für die Eltern genommen.

Wider besseren Wissens werden die Noten in der Grundschule abgeschafft und auch hier vor lauter Verzweiflung die erforderliche Abstimmung über den Leistungsstand der Kinder zwischen Grundschule und weiterführenden Schule ausgebaut, da sonst niemand mehr weiß wo die Schülerinnen und Schüler stehen.

Diese Schulgesetzänderung krankt an ihrer eigenen Ideologie. Mit der auch viele SPD und Grüne Mitglieder vor Ort im Land ihre Probleme haben. Sie haben heute die Chance darauf zu hören und auch ihren eigenen Ankündigungen in den Wahlkreisen nachzukommen.

Folgen Sie unseren Änderungsanträgen. Jeder einzelne von Ihnen hat es jetzt in der Hand die Wahlfreiheit für die Eltern zu erhalten und das Kindeswohl wirklich in den Mittelpunkt zu stellen.

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de