Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke: „Scherbenhaufen in der Justizpolitik – Rot-Grün schadet dem Rechtsstaat“

03.06.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt aus Celle eingestellt. Er wurde beschuldigt, Geheimnisse aus prominenten Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Ein Vorwurf, der sich in Luft auflöste.

Das Verfahren reiht sich damit ein in eine Reihe von prominenten Verfahren, bei der die Niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden sich schwerer Kritik ausgesetzt sahen.

Beispielsweise das Verfahren gegen den Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, in dem schwere Fehler gemacht wurden. Immer und immer wieder gelangten in diesem Verfahren vertrauliche Dokumente aus den Akten der Staatsanwaltschaft das Licht der Öffentlichkeit. Die Indiskretionen erreichten ein Ausmaß, das einen fairen Prozess nicht mehr möglich machte. Der Bundespräsident a.D. wurde freigesprochen doch der Prozess hat ihm sein Amt gekostet.

Auch im Verfahren gegen Herrn Edathy sind schwere Fehler gemacht worden. Niemand bezweifelt heute mehr, dass Herr Edathy über die Ermittlungsschritte der Strafverfolgungsbehörden informiert war.

Lange, viel zu lange hat es gedauert, bis das endlich zugegeben wurde. Erst vor 14 Tagen hat der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover vor dem Untersuchungsausschuss vor dem Deutschen Bundestag eingeräumt, dass er in diesem Verfahren anders hätte agieren müssen.

Frau Ministerin,

im Verfahren gegen Herrn Lüttig haben Sie die Fehler gemacht. Zu groß war wohl die Versuchung, die Pannen und Indiskretionen der CDU anhängen zu können und dabei auch noch einen ungeliebten Beamten loswerden zu können.

Deshalb haben Sie am 20. Februar 2015 die Vorwürfe gegen diese leitenden Beamten öffentlich gemacht. Deshalb haben Sie das von diesem Pult gemacht und damit eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Verfahren gelenkt.

„Wulff-Ermittler steht nun selbst am Pranger”

„Verriet Staatsanwalt Geheimnisse”

„Sind Sie ein Verräter, Herr Generalstaatsanwalt”

Und „Ankläger am Pranger”

Das sind Überschriften in der bundesweiten Presse, die Sie wollten und bekommen haben. Dafür waren Sie bereit, einen nachgeordneten Beamten an den Pranger zu stellen. Wahrscheinlich haben Sie wie der ermittelnde Staatsanwalt geglaubt, da kommt der nicht mehr raus.

Im Ergebnis haben Sie aber einen unschuldigen Generalstaatsanwalt und die Niedersächsische Justiz grundlos einer völlig unangemessenen bundesweiten Belastung ausgesetzt.

Frau Ministerin,

Sie haben vorgestern im Zusammenhang mit dem Verfahren von einem allgemeinpolitischen Vorgang gesprochen. Aber, Frau Ministerin, allgemeinpolitische Erwägungen dürfen in einem Strafverfahren keine Rolle spielen. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Durch Ihr Verhalten haben die Niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden erneut an Reputation und Vertrauen verloren. Und deshalb müssen Sie für Ihr Verhalten die Verantwortung übernehmen.

Gerade jetzt kann man doch nicht die Hände in den Schoß legen. Die Durchstechereien bei der Staatsanwaltschaft sind nach wie vor nicht geklärt. Aber Sie haben vorgestern deutlich gemacht, dass Sie sich alleine auf die vage Hoffnung verlassen wollen, dass der Maulwurf irgendwann von allein an das Licht kommt. Erst wenn Sie neue Ermittlungsansätze wollen Sie nach eigenem Bekunden den Selbstreinigungsprozess fotsetzen. So haben Sie es im Rechtsausschuss ausgeführt.

Frau Ministerin, das reicht nicht.

Die Strafverfolgungsbehörden werden nicht umhinkommen personelle und organisatorische Veränderungen in’s Auge zu fassen, damit die Durchstechereien ein Ende haben. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren

ich sehe dazu bei dieser Ministerin gar keine Bereitschaft und ich glaube auch nicht, dass sie es kann.

Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,

Sie stehen nicht für einen Neuanfang.

Sie stehen nicht für eine neue Fehlerkultur und

Sie stehen nicht für den Erwerb von Vertrauen.

Sie sind nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Deshalb sind Sie eine Belastung für die Justiz in Niedersachsen.

Frau Ministerin,

Sie haben gleich die Möglichkeit an dieses Rednerpult zu kommen. Nutzen Sie diese Chance und geben Sie eine Ehrenerklärung für den Generalstaatsanwalt Lüttig ab.

Entschuldigen Sie sich bei ihm für die Belastungen, die Sie ihm, seiner Familie und seinem persönlichen Umfeld zugemutet haben und tun Sie es hier, an der Stelle, an der Sie ihn an den Pranger gestellt haben.

Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen und machen den Weg frei für einen Neuanfang.

Sollten Sie das nicht können, wäre es an dem Ministerpräsidenten, Ihnen diese Aufgabe abzunehmen.

Herr Ministerpräsident,

mit jedem Tag, den Frau Niewisch-Lennartz länger im Amt ist wird das Problem Niewisch-Lennartz zu Ihrem Problem.

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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