„Grüne Flüchtlings- und Asylpolitik überfordert und spaltet die Gesellschaft”

22.02.2015
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert nach grünem Landesparteitag „weltfremde” Asyl-Debatte und Steuererhöhungspläne des Koalitionspartners von Ministerpräsident Weil.

Den Verlauf der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Grünen auf ihrem Landesparteitag am 21. und 22. Februar in Stade kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als weltfremd und gesellschaftspolitisch gefährlich: „Wenn die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz, erklärt, jeder Flüchtling muss in Niedersachsen aufgenommen werden, ungeachtet räumlicher und finanzieller Kapazitätsgrenzen, bedeutet dies nichts anderes, als dass ihr die Situation der Kommunen und ihre Fähigkeit zur Integration der Flüchtlinge völlig egal ist. Eine solche Flüchtlingspolitik überfordert und spaltet unsere Gesellschaft.” Dass Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zugleich Innenminister Pistorius (SPD) widersprach und eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus dem Kosovo ablehnte, verdeutliche den völligen Realitätsverlust der Grünen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. „Die Justizministerin hat mit ihrer Positionierung zugleich einen weiteren Koalitionskrach im Gebälk der rot-grünen Landesregierung offenbart”, so Ulf Thiele.

Der CDU-Generalsekretär übte zugleich scharfe Kritik an den steuerpolitischen Beschlüssen des Landesparteitages der Grünen. Die Forderung des Parteitages, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer in Teilen empfindlich zu erhöhen, seien in hohem Maße mittelstandsfeindlich und gefährden massiv Arbeitsplätze im Handwerk, im Einzelhandel und im gesamten Mittelstand. „Die Grünen haben in puncto Steuererhöhungen offenbar nichts dazugelernt. Die Steuerpläne des Koalitionspartners von SPD-Ministerpräsident Weil sind unverantwortlich”, beklagt Ulf Thiele.