David McAllister: Schnelle Asylverfahren lösen Probleme im Kosovo nicht

20.02.2015

dpa-Bericht, 19. Februar 2015, Marco Hadem

Die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo sind rapide gestiegen. Nun soll die Bearbeitung der Asylanträge stark beschleunigt werden. Für den EU-Parlamentarier McAllister ein richtiger Schritt. Bei einem Besuch im Kosovo erfährt er aber: Das allein löst das Problem noch nicht.

Pristina (dpa) – Die Beschleunigung der Asylverfahren für Kosovaren wird nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister den Flüchtlingsstrom zwar bremsen, das Problem aber nicht lösen. «Je schneller die Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden und die betroffenen Menschen zurückgeführt werden, desto schneller spricht sich das auch rum», sagte der Ständige Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für Serbien nach einem zweitägigen Besuch in der kosovarischen Hauptstadt Pristina der Deutschen Presse-Agentur.

«Alle müssen wissen, dass sich ein Asylantrag einfach nicht lohnt.»

Über Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo soll in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern künftig innerhalb von 14 Tagen nach Eingang entschieden werden. Bislang dauerte dies mehrere Wochen oder gar Monate.

«Die zuletzt erhebliche Auswanderung von Kosovaren in die EU ist hier ein beherrschendes Thema, denn die Situation ist besorgniserregend», betonte McAllister. Neben der wirtschaftlichen Not im Land seien «kursierende Gerüchte» ein Hauptgrund für den massiven Anstieg der illegalen Auswanderung. «Besonders in den sozialen Netzwerken werden falsche Informationen verbreitet. So heißt es etwa, es gebe leichtere Asylmöglichkeiten in Deutschland. Schleuserbanden mit ganz eigenen Interessen sind dort aktiv», betonte McAllister. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung plane, durch Informationskampagnen vor Ort klar zu machen, dass Flüchtlinge kaum eine Chance haben, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

Bei seinen politischen Gesprächen hätten Premierminister Isa Mustafa und Staatsministerin Edita Tahiri Verständnis für die angekündigten beschleunigten Asylverfahren sowie die verstärkten Grenzkontrollen geäußert. «Ich bin dafür, das Kosovo zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Nicht ohne Grund scheitern doch über 98 Prozent der Asylverfahren vor deutschen Gerichten», betonte McAllister. Die schwierige wirtschaftliche Lage im Kosovo sei kein Asylgrund.

Langfristig müsse es deshalb das Ziel bleiben, die wirtschaftliche Situation im Land zu verbessern. «Die neue Regierung in Pristina muss jetzt unverzüglich an die Arbeit gehen und notwendige Reformen umsetzen», sagte der CDU-Politiker. «Die Europäische Union ist bereit, unterstützend tätig zu werden.»