„Grüne Steuerpläne sind mittelstandsfeindlich und wirtschaftsschädigend!“

16.02.2015
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Die Pläne der niedersächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Stade die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Überarbeitung der Erbschaftssteuer zu beschließen, kritisiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele scharf:

„Die Grünen haben in puncto Steuererhöhungen offenbar nichts dazugelernt. Die geplanten Beschlüsse zu Vermögens- und Erbschaftssteuer sind in hohem Maße mittelstandsfeindlich und wirtschaftsschädigend. Die grünen Landesminister, Landtagsabgeordneten sowie die Bundestagsabgeordneten Kindler und Trittin starten als Antragsteller mit der Forderung nach Steuererhöhungen einen erneuten Angriff gegen die niedersächsische Wirtschaft und damit gegen tausende Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen

Bei ihren Steuerplänen verweisen die Grünen zurecht auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen. Damit enttarnen sie nebenbei auch das Vorhaben des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Weil, der seit Wochen der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, er wolle seiner Partei ein wirtschaftsfreundliches Profil geben, als gegenstandsloses Lippenbekenntnis.

Dem steuerpolitischen Irrsinn der Grünen tritt die CDU in Niedersachsen entschieden entgegen. Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft lehnen wir weiterhin ausdrücklich ab.“