Thiele: Verfrühte Jubelarie der Landesregierung – auf Staatssekretärin Honé wartet beim Masterplan Ems 2050 noch viel Überzeugungsarbeit

27.01.2015

Hannover. Zur gestern Abend unterzeichneten Abschlusserklärung zum „Masterplan Ems 2050? sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: „Der Masterplan 2050 soll fast ausschließlich im Landkreis Leer und in der kreisfreien Stadt Emden umgesetzt werden. Die dort lebende Bevölkerung wird somit die Belastungen, die sich aus dem Masterplan ergeben, im Wesentlichen tragen müssen. Daher erwarte ich von der Landesregierung, dass sie die betroffenen Landwirte, Grundstückseigentümer, Unternehmen und Gemeinden jetzt im Detail über die geplanten Eingriffe und Maßnahmen informiert. Vor allem muss sie vor Ort für Transparenz sorgen.”

Erst danach könnten die zuständigen kommunalen Gremien darüber entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen würden. „Die heutige Jubelarie von Staatssekretärin Honé kommt daher verfrüht und missachtet das hohe Gut der Unabhängigkeit der kommunalen Ebene”, so Thiele weiter. „Wenn Frau Honé glaubt, die Zustimmung der Kommunen vor Ort sei reine Formsache, irrt sie gewaltig. Sie wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.”

Thiele betont, dass auch bei der Umsetzung einzelner Schritte die Kommunen ihre Entscheidungshoheit behalten müssten. „Der Masterplan kann keine Bindung für die kommunalen Gremien der nächsten 35 Jahre entfalten. Insoweit ist der Masterplan nichts weiter als eine detaillierte Absichtserklärung.”

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de