CDU in Niedersachsen setzt politische Schwerpunkte 2015

24.01.2015

Parteireform und Zuwanderungspolitik im Fokus

Die Parteireform der CDU auf Landes- und Bundesebene sowie die Zuwanderungspolitik waren Schwerpunkte der Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen am 23. und 24. Januar 2015 in Walsrode. Gast der Tagung am (heutigen) Samstag war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber. Er sprach mit dem CDU-Landesvorstand, den Kreisvorsitzenden sowie den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages der Partei über Ansätze für eine erfolgreiche Parteiarbeit auf allen Ebenen. Darüber hinaus stellte er seinen Vorschlag für ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland zur Diskussion.

CDU-Landesvorsitzender David McAllister erläuterte mit Blick auf den begonnenen Parteireformprozess in Niedersachsen, dass die CDU die wahlkampffreie Zeit bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016 nutzen werde, um sich strukturell und inhaltlich weiterzuentwickeln. „Wir sind fest entschlossen, die modernste und zugleich bürgernaheste Partei in Niedersachsen zu bleiben. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr beispielsweise ein ,Netzwerk Integration und Teilhabe‘ gegründet und für eine verbesserte Diskussionskultur in der Partei eine Online-Plattform im Mitgliedernetz der CDU eingerichtet. Diese Angebote wurden von unseren Mitgliedern gut angenommen“, so David McAllister. Die Partei arbeite an weiteren konkreten Maßnahmen, um die Mitglieder eng in die Meinungsbildungsprozesse der CDU einzubinden. Mit der laufenden Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm diskutiere die CDU jetzt die inhaltliche Weiterentwicklung der Partei.

Über den Stand der Reform der CDU Deutschlands berichtete Generalsekretär Peter Tauber: „Mit dem Projekt „Meine CDU 2017“ wollen wir das inhaltliche Profil der CDU schärfen, unsere Organisationskraft stärken und unsere Kampagnenfähigkeit verbessern, damit die CDU als Volkspartei zukunftsfähig bleibt.“ Dabei sei es von großer Bedeutung alle Veränderungen daran zu messen, welchen Mehrwert CDU-Mitglieder daraus ziehen und wie sie aktiv eingebunden werden können. „Eine Volkspartei wie die CDU lebt von aktiven Mitgliedern. Um noch mehr Menschen für eine Mitarbeit in der CDU zu gewinnen, wird die Stärkung der Mitgliederrechte ein zentrales Thema der Parteireform sein.“

Aus aktuellem Anlass ging Generalsekretär Tauber in der Diskussion auch auf die Zuwanderungsdebatte ein und machte deutlich: „Wir sollten auch in Deutschland klarstellen, was wir von jemandem erwarten, der zu uns nach Deutschland kommt, was er als Zuwanderer ,mitbringen‘ sollte an beruflichen Qualifikationen, aber eben auch an Einstellung zu unseren Werten und zu unserer demokratischen Grundordnung.“

Den Vorschlag von Generalsekretär Tauber griff auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf und sicherte Unterstützung bei den Bemühungen um ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zu. Die CDU-Landtagsfraktion arbeite aktuell an einem Konzept zum Thema Einwanderung und Zuwanderung. „Wir wollen die Vorstellungen, die es beim Bund und auch in den Ländern gibt, in einem Integrationsgesetz zusammenführen. Dabei ist es wichtig, dass wir endlich von den beschönigenden Debatten über Migration wegkommen. Deutschland ist ein ausländerfreundliches und tolerantes Land – und auf Einwanderung angewiesen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler. „Wenn eine Gesellschaft Zuwanderer mit offenen Armen aufnimmt, darf sie aber auch Erwartungen formulieren. Dazu zählt vor allem die Sprache als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Belastbare Deutschkenntnisse müssen unsere Mindestanforderung an die Integrationsbereitschaft sein und daher im Zentrum eines Gesamtkonzepts stehen.“