„Wir gestalten Politik für das ganze Land“

23.01.2015

CDU-Beschluss gegen rot-grünen Zentralismus, Dirigismus und Bevormundung bei der Landesentwicklung

Mit einem einstimmigen Beschluss für eine Neuausrichtung der niedersächsischen Strukturpolitik hat sich der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner Klausurtagung am 23. Januar 2015 in Walsrode positioniert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler hatte das Papier „Wir gestalten Politik für das ganze Land“ zu einer vorausschauenden Landesentwicklung vorgelegt.

Gleiche Lebensverhältnisse in den Ballungsgebieten und auf dem Land blieben die Antriebfeder und das Leitmotiv christdemokratischer Politik, stellte er heraus. „Wir müssen Antworten auf die Herausforderungen der Großstädte und Ballungsräume geben, ebenso wie wir Antworten für die Herausforderungen des ländlichen Raumes brauchen“, so Björn Thümler. Ziel einer vorausschauenden Landespolitik müsse es sein, dem demographischen Wandel und den daraus resultierenden tiefgreifenden Veränderungen, entgegenzuwirken. Rot-Grün fehle jedoch ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der einzelnen Landesteile.

„Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik gehören zu den wichtigsten landespolitischen Aufgaben. Der Umgang mit dem Landesraumordnungsprogramm (LROP) zeigt, dass Rot-Grün diese Aufgabe nicht verstanden hat. Statt die Eigenverantwortung bei der kommunalen Planungshoheit zu nutzen, verfolgt die Landesregierung konsequent ihren zentralistischen Ansatz und macht den LROP-Entwurf zu einem Chancenverhinderungsprogramm. Dagegen werden wir als CDU weiterhin entschieden antreten“, macht der Fraktionsvorsitzende klar. Grün-roter Zentralismus und Dirigismus schwäche das ganze Land.

Die CDU in Niedersachsen fordert deshalb ganz konkret, dass

  • neben den „Zentralen Orten“ auch alle anderen Orte eine faire Entwicklungschance erhalten,
  • bei der Abgrenzung der mittelzentralen Verflechtungsräume den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird,
  • die bisherigen Grundzentren mit mittelzentraler Teilfunktion diese Funktion auch in Zukunft beibehalten,
  • die bisherigen Mittelzentren mit oberzentraler Teilfunktion diese Teilfunktion auch in Zukunft beibehalten,
  • die Oberzentren und Mittelzentren in ihrer Konkurrenzkraft gegenüber den Städten außerhalb Niedersachsens gestärkt werden,
  • auf die Pflicht zur Erstellung von regionalen Siedlungskonzepten verzichtet wird, für bestehende Einzelhandelsstandorte in nicht integrierten Lagen die Möglichkeit zu einer maßvollen und angepassten Entwicklung gegeben ist.

Ebenso müssen die Vorgaben zu Torferhalt und Moorentwicklung erheblich überarbeitet werden. Ein Moorschutzkonzept des Landes muss partnerschaftlich zwischen Eigentümern, Kommunen, Land und Rohstoffwirtschaft sowie Umweltverbänden entwickelt werden.

Kritik übt der CDU-Landesvorstand in seinem Beschluss am Umgang der Landesregierung mit EU-Strukturfördermitteln. Die Streichung der Regionalisierten Teilbudgets sei ein fataler Fehler von Rot-Grün. „Die dezentrale Praxis war insbesondere bei der regionalen Förderung und Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen so erfolgreich, dass sie die EU-Kommission als Instrument für viele Förderbereiche übernommen hat“, so Björn Thümler.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden rund zwei Milliarden Euro aus dem europäischen Strukturfonds nach Niedersachsen fließen. Die CDU fordert in ihrem Beschluss die Landesregierung auf, diese Mittel auch entsprechend der Europa-2020-Strategie möglichst effizient einzusetzen. Entscheidungsträger in den Kommunen sollen dabei eng eingebunden werden. „Vor Ort wissen die Menschen immer noch am besten, was ihre jeweilige Region voranbringt“, stellt Björn Thümler klar.

Den Beschluss „Wir gestalten Politik für das ganze Land“ finden Sie im Wortlaut hier.