„Kriterien der Mitbestimmung müssen klar sein“

21.10.2014

Niedersachsen im Gespräch zum Thema „Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“

„Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Macht oder Machtlosigkeit der Menschen im Verfahren?“ unter der Fragestellung lud die CDU in Niedersachsen am 20. Oktober 2014 im Rahmen ihrer Diskussionsreihe  „Niedersachsen im Gespräch“ ein.

Im engagierten Dialog mit den Teilnehmern diskutierten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer und Christian Horzetzky, Referent für Landespolitik in der Abteilung Public Affairs der Firma TenneT, ihre Positionen rund um Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei infrastrukturellen Großprojekten.

„Gerade bei Großprojekten brauchen wir einen engen Dialog mit den Bürgern. Vorab muss aber klar und transparent sein, wer beteiligt wird, welche Einflussmöglichkeiten gegeben sind und vor allem, wie der zeitliche Rahmen gesetzt ist. Unendliche Diskussionen zermürben Bürger und Verantwortungsträger“, stellte Dirk Toepffer einleitend fest.

Auch TenneT-Vertreter Christian Horzetzky unterstrich diese Punkte als Erfahrungsgewinn aus den Diskussionen beim Stromtrassenbau. „Der laufende Prozess des Bürgerdialogs hat uns gezeigt, dass beispielsweise frontale Informationsveranstaltungen ungeeignet sind, um tatsächlich miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir haben unsere Strategie daraufhin umgestellt und diskutieren nun an kleineren Infomärkten unsere Planungen.“ Dies erlaube eine individuellere Kommunikation mit den Bürgern,  die deutlich besser die persönlichen Interessen aufgreifen könne, so der TenneT-Mann.

Im Verlauf der Diskussion wurde mehrfach die Forderung nach einem transparenten Kriterienkatalog für die Bewertung von Bürgereingaben erhoben. „Die Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung muss von Beginn an erkennbar sein, sonst erweisen wir unserer Demokratie insgesamt einen Bärendienst. Die Kriterien der Mitbestimmung müssen klar sein. Zudem dürfen wir nicht nur in Einzelfragen verharren, sondern müssen das große Ganze immer wieder in den Blick nehmen“, mahnte Dirk Toepffer an. Die Festlegung nachvollziehbarer Kriterien sei auch für TenneT von großer Bedeutung. „Es reicht nicht aus,  die Bürgereingaben einfach in machbar oder nicht machbar einzuteilen. Wir müssen die Aufnahme von Vorschlägen ebenso gut begründen, wie eine Ablehnung. Dies bleibt eine Herausforderung“, stellte Christian Horzetzky fest.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sprach sich in seinem Resümee dafür aus, die Bürger schon zu Beginn einer Projektplanung an der Diskussion proaktiv zu beteiligen. „Das schafft Transparenz und sorgt für eine bessere Information aller Betroffenen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, den ganzen Prozess zu begleiten.” Er regte an, dass auch in dieser Phase nicht die Antragsteller sondern die zuständigen Genehmigungsbehörden das Beteiligungsverfahren federführend organisieren sollten. Der Antragsteller sei in dem Verfahren keine unabhängige Partei. “Die Basis für eine Bürgerbeteiligung sind Klarheit über Gegenstand und Regeln des Verfahrens sowie Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen“, so Ulf Thiele.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sprach sich in seinem Schlusswort dafür aus, die die Bürger schon vor grundsätzlichen Entscheidungen an der Diskussion zu beteiligen. „Wir müssen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, den ganzen Prozess zu begleiten. Wichtig ist, die durchführenden Behörden mit ins Boot zu holen, damit Bürger mit Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik  in einen direkten Dialog treten können“, so Ulf Thiele.