CDU in Niedersachsen lehnt rot-grüne Nutzungsbeschränkung auf 100.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche ab

17.10.2014

Landesvorstand kritisiert auch geplante Schwächung der kommunalen Bauleitplanung

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner heutigen Sitzung (Freitag 17. Oktober 2014) den Entwurf der rot-grünen Landesregierung zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms strikt abgelehnt. Die Christdemokraten kritisieren insbesondere die Pläne zur Ausweisung von landesweit 100.000 Hektar Vorranggebieten zur Torferhaltung und Moorentwicklung. Das erklärte Ziel, diese Flächen zu Kohlenstoffspeichern zu entwickeln, sei nicht ohne Wiedervernässung zu realisieren und konterkariere somit die Arbeit von Generationen, die diese Flächen urbar gemacht haben.

„Die von Rot-Grün geplanten Schritte stellen einen massiven Eingriff in die Rechte der Landeigentümer dar, da Flächen zwangsläufig an Wert verlieren. Die Pläne gefährden die Existenz von bis zu 1.000 landwirtschaftlichen Betrieben. Zudem steigt der Druck auf den Flächenmarkt massiv. Beides führt letztlich zu enormen volkswirtschaftlichen Einbußen, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Klimaschutzeffekt stehen“, kritisiert CDU-Landesvorsitzender David McAllister die Pläne der Landesregierung.

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert darüber hinaus, bei einer Weiterentwicklung des Landesraumordnungsprogramms den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Auf eine Definition von Verflechtungsräumen soll verzichtet und allen Siedlungsgebieten ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten zugebilligt werden. Die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen bei der Bauleitplanung müsse gestärkt werden, statt sie mit bürokratischen Vorgaben wie dem Zwang zu regionalen Siedlungskonzepten zu bevormunden.

„Existenzgefährdende Restriktionen für den Einzelhandel und das Handwerk, Einschränkungen der Kommunen in ihrem Planungsspielraum und die Verhinderung einer nachhaltigen Entwicklung in Dörfern und Städten sowie eine Gefährdung der Nahversorgung wären die Folgen der von SPD und Grünen vorgelegten Pläne zur Raumordnung. Dieser strukturpolitischen Geisterfahrt stellen wir uns mit aller Kraft entgegen“, so Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, der den Antrag im CDU-Landesvorstand erläuterte.

 

Den Beschluss des CDU-Landesvorstands finden Sie hier:

BeschlussCDUNDS_ LROP20141017