Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Grünen ist rückwärtsgewandt, ideologisch und unverantwortlich

19.09.2014

In seiner heutigen Sitzung (19. September 2014) hat der Bundesrat mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zugestimmt.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:
„Die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsreform und damit zur Aufnahme von Ländern des westlichen Balkans in die Liste sicherer Herkunftsstaaten für Asylbewerber ist wichtig und sie ist vernünftig. Dass die niedersächsischen Grünen den Kompromiss bis zum Schluss blockieren wollten zeigt, dass die Partei sich in wichtigen politischen Fragen ideologisch verrennt und daher regierungsunfähig ist.

Mit ihrem Nein zu dem vorgelegten Kompromiss wollten die niedersächsischen Grünen eine Flüchtlingspolitik blockieren, die sich an den Bedürfnissen der politisch Verfolgten orientiert. Das geht an der Realität in den Kommunen in unserem Land vorbei. Viele sind aufgrund der steigenden Asylanträge an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen. Das Nein der niedersächsischen Grünen hätte fast dazu geführt, dass sich diese Situation weiter verschärft.

Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, wie es Art. 16a des Grundgesetzes definiert. Das Land Niedersachsen muss allen helfen, die politisch verfolgt werden. Dazu gehören aktuell u. a. die jesidischen Christen, die im Nordirak oder in Syrien um Leib und Leben fürchten. Diesen Menschen können und wollen wir helfen. Die Bereitschaft in der Bevölkerung hierzu ist sehr groß und darf nicht durch Überforderung belastet werden.

Unser Land muss sich in der aktuellen Lage mit stark anwachsenden Flüchtlingsströmen und einer katastrophalen humanitären Lage in den von der IS besetzten oder umkämpften Gebieten insbesondere auf die Hilfe für die dort bedrohten Menschen konzentrieren. Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung, die schnell und pragmatisch bewältigt werden muss. Das sollten auch die Grünen in Niedersachsen begreifen. Eine ideologische Blockadepolitik in einer so zentralen Frage wie der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf sich eine Regierungspartei nicht leisten!

Daher ist es gut und wichtig, dass der Bundesrat der Asylrechtsreform zugestimmt hat. Das wird die Lage von Flüchtlingen in Deutschland verbessern. Sie können künftig leichter eine Arbeit aufnehmen und sich schneller frei im Bundesgebiet bewegen. Die Einigung wird helfen, dass die wirklich Verfolgten bei uns in Deutschland die nötige Unterstützung erhalten. Sie wird dazu beitragen, dass die Kommunen in der Lage sind, die Flüchtlingsströme zu bewältigen.“