CDU: Förderquote für Erhalt und Ausbau der Straßen erhalten

13.09.2014

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat sich heute (Samstag, 13. September 2014) in Braunschweig für eine bessere Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus ausgesprochen.

So lautet der Parteitagsbeschluss im Wortlaut:

„Die CDU in Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung konkret auf, die beschlossene Umschichtung der Mittel im Geltungsbereich des Entflechtungsgesetzes rückgängig zu machen. Sie führe zur Streichung von jährlich 25 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau, die das Land bisher zur anteiligen Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwegen einsetzt. Die Umverteilung beweise die Geringschätzung des kommunalen Straßenbaus durch die Landesregierung. Zudem schwäche sie Niedersachsens Verhandlungsposition beim Bund bei der Neuausrichtung der Regionalisierungsmittel nachhaltig. Die CDU lehne die Umverteilung daher ab.“

CDU: Förderquote für Erhalt und Ausbau der Straßen erhalten

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat sich heute (Samstag, 13. September 2014) in Braunschweig für eine bessere Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus ausgesprochen.

So lautet der Parteitagsbeschluss im Wortlaut:

„Die CDU in Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung konkret auf, die beschlossene Umschichtung der Mittel im Geltungsbereich des Entflechtungsgesetzes rückgängig zu machen. Sie führe zur Streichung von jährlich 25 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau, die das Land bisher zur anteiligen Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwegen einsetzt. Die Umverteilung beweise die Geringschätzung des kommunalen Straßenbaus durch die Landesregierung. Zudem schwäche sie Niedersachsens Verhandlungsposition beim Bund bei der Neuausrichtung der Regionalisierungsmittel nachhaltig. Die CDU lehne die Umverteilung daher ab.“