Thiele: Umweltverbände müssen Klage gegen Emsstau zurückzuziehen!

25.06.2014

Hannover. In der Debatte um den Masterplan Ems hat der Uplengener CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele heute während der aktuellen Stunde im Landtag drei zentrale Forderungen an die Landesregierung formulierte:

1. Die Verhandlungen zum Masterplan Ems und die zeitgleich stattfindende Erstellung eines integrierten Bewirtschaftungsplans Ems müssen gebündelt und federführend von der Staatskanzlei, nicht vom Umweltministerium, gesteuert werden.

2. Die Verhandlungen müssen transparent organisiert werden. Die Ziele, Verhandlungsschritte und Kompromisse müssen kontinuierlich öffentlich kommuniziert und mit den betroffenen Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Landwirtschaft und Umweltverbänden erörtert werden. „Die Hinterzimmerpolitik des Umweltministeriums in den bisherigen Verhandlungen muss beendet werden”, forderte Thiele.

3. Der Ministerpräsident muss die Umweltverbände bewegen, die Klage im Hauptsacheverfahren gegen die Änderung der Planfeststellungsbeschlüsse zum Emssperrwerk für den Sommerstau zurückzuziehen. „Es ist undenkbar, dass man vertrauensvoll und auf gleicher Augenhöhe den Masterplan Ems verhandelt und zeitgleich vor Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in gleicher Sache gegeneinander klagt”, so Thiele.

Der Masterplan Ems müsse aus Sicht der CDU fünf Ziele erreichen:

1. Die Meyerwerft und Zulieferbetriebe müssen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze und Investitionen am Standort Papenburg und in der Region für mindestens 10 bis 15 Jahre erhalten.

2. Der Sedimenttransport, also die hohe Schlickbelastung der Ems, muss dauerhaft eingedämmt werden.

3. Die Entwicklungsperspektiven der See- und Binnenhäfen an der Ems dürfen nicht gefährdet, an der Außenemsvertiefung und dem Neubau der Seeschleuse Papenburg muss festgehalten werden.

4. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die kommunale gewerbliche und bauliche Planung sowie der Wirtschaftsstandort Emsachse müssen weiterhin positiv entwickelt werden können.

5. Die Gewässergüte der Ems muss nachhaltig verbessert werden.

Thiele: „Um diese Zielkoordinaten erreichen zu können, muss die Landesregierung allerdings ihre Verhandlungsstrategie ändern.” Thiele warf Rot-Grün vor, dass de facto nicht die Staatskanzlei, sondern das Umweltministerium die Verhandlungen federführend organisiert – und dabei Partikularinteressen verfolge. „Der Masterplan Ems wird Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Emsachse haben. Es geht um die Meyerwerft, aber unter anderem auch um die Hafenstandorte, Wirtschaft und Landwirtschaft – also um zehntausende Arbeitsplätze in Ostfriesland und im Emsland. Und es geht um die Verbesserung der Gewässergüte der Ems. Daher muss mit allen Betroffenen intensiv kommuniziert und um den richtigen Weg gerungen werden. Wir fordern ein Verfahren, dass im höchsten Maße transparent ist. Mit Verhandlungen im Hinterzimmer wird man die Akzeptanz für die notwendigen Kompromisse bei den Betroffenen vor Ort jedenfalls nicht erreichen. Der Ministerpräsident hat dabei zentrale Verantwortung. Er und nicht der stellvertretende Ministerpräsident muss diese Verantwortung jetzt auch wahrnehmen”, forderte Thiele im Landtag.

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