CDU in Niedersachsen fordert dritte Kraft in Niedersachsens Krippen

25.04.2014

Der Landesausschuss der Christdemokraten beschloss am Freitag in der Akademie des Sports in Hannover einstimmig, die Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte wieder auf acht Jahre zu verlängern. Rot-Grün hatte 2013 mit ihrer Einstimmen-Mehrheit gegen breiten Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Opposition beschlossen, dass die Hauptverwaltungsbeamten nur noch für fünfjährige Amtszeiten gewählt werden sollen. Das will die CDU nach einer gewonnen Landtagswahl 2017 wieder ändern. Außerdem lehnte der sogenannte Kleine Parteitag der Landes-CDU die von SPD und Grünen geplante weitreichende Reform der Kommunalverfassung ab.

In einem weiteren Beschluss fordern die Christdemokraten, zeitnah und flächendeckend in den niedersächsischen Krippen eine dritte Betreuungskraft einzuführen. Sie unterstützen damit eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion. „Nachdem die CDU-geführte Landesregierung bis 2013, gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund, die flächendeckende Krippenversorgung aufgebaut und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt hat, ist der nächste logische Schritt jetzt, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Zahlreiche Bildungsexperten und Bürgermeister hätten eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass eine dritte Kraft in den Krippen erforderlich sei. „Wir unterstützen die Kita-Volksinitiative mit diesem Beschluss. Dass SPD und Grüne sich an ihr gegebenes Versprechen, die dritte Kraft einzuführen, jetzt nicht mehr erinnern, ist enttäuschend. Dass Rot/Grün heute (Freitag) die Einführung der dritten Kraft jetzt daran knüpft, dass der Bund die Kosten trägt, ist weder sachgerecht noch ehrlich. Es ist der Bruch eines weiteren Wahlversprechens auf Kosten der Krippenkinder und Familien. Das ist skandalös“, so Ulf Thiele

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem kleinen Parteitag folgende drei Sachanträge einstimmig beschlossen:

1. Die CDU in Niedersachsen lehnt eine Generalüberholung der Niedersächsischen Kommunalverfassung, wie sie von Rot-Grün angekündigt wurde, ab.

2. Die CDU in Niedersachsen wird zeitnah nach einer Übernahme der Regierungsverantwortung wieder die bewährte Amtsdauer von acht Jahren für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen einführen.

3. Die CDU in Niedersachsen spricht sich für die zeitnahe Einführung einer dritten Fachkraft in den niedersächsischen Krippen aus. Der Konnexitätswirkung dieser Maßnahme ist sich die CDU bewusst. Generell ist die gesetzliche Erhöhung von Standards in der Kinderbetreuung durch den Landesgesetzgeber konnexitätspflichtig.