Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten

23.04.2014

Hannover. Im Fall der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten hat der CDU-Haushaltspolitiker Sebastian Lechner der Landesregierung vorgeworfen, aus reinem PR-Interesse 180.000 Euro verschwendet zu haben. Nach der heutigen Unterrichtung im Haushaltsausschuss sagte Lechner: „Wie schon in der Paschedag-Affäre hat Staatskanzleichef Mielke dem Land auch im Fall Wunderling-Weilbier mit einer vorschnellen Personalentscheidung einen finanziellen Schaden verursacht. Dem Landkreis Helmstedt blieben während der Weihnachtszeit gerade einmal elf Arbeitstage, um dem Wechsel Wunder-Weilbiers zuzustimmen. Als die Zustimmung ausblieb, wollte die Staatskanzlei nicht länger warten, um die Präsentation ihrer Landebeauftragten nicht zu gefährden.”

Bei der Ernennung der Landesbeauftragten sei es Rot-Grün lediglich um Eines gegangen: „Die vier Landesbeauftragten sollten pünktlich präsentiert werden – und sei es zum Preis von 180.000 Euro.” Ein Blick in den Terminkalender Wunderling-Weilbiers belege zudem, dass die Landesregierung mit dessen Ernennung ohne weiteres hätte warten können. „In den ersten vier Wochen als Landesbeauftragter hat Wunderling-Weilbier vor allem Neujahrsempfänge und rot-grüne Fraktionen im Land besucht. Der Nutzen seines Amtes für Niedersachsen war überschaubar. Die Staatskanzlei hätte also einen förmlichen Beschluss des Landkreises Helmstedt für den Wechsel seines Landrats abwarten können.”

Kritik übte Lechner auch an der Haltung der Regierungsfraktionen: „Hätten SPD und Grüne im Fall Wunderling-Weilbiers nichts zu verbergen, hätten sie unseren Antrag auf dessen Anhörung sowie die seines damaligen allgemeinen Vertreters beim Landkreis Helmstedt und Vertretern der Versorgungskasse nicht abgelehnt. So bleibt das inzwischen altbekannte Gefühl rot-grüner Vertuschung zurück.”

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