Der Fall Edathy: SPD muss aufklären statt vernebeln

20.02.2014
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert die niedersächsische SPD auf, im Fall des unter Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehenden zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Edathy endlich zur Aufklärung beizutragen. „Die niedersächsische SPD steht besonders in der Pflicht, den Nebel in der Affäre Edathy zu lichten.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Nienburg – Schaumburg – Diepholz, Tonne, müsse jetzt einen Beitrag hierzu leisten. Schließlich habe er jahrelang ein gemeinsames Wahlkreisbüro mit Edathy betrieben. „Vielleicht ist es diese besondere Nähe, die es Herrn Tonne jetzt so schwer macht, sich unmissverständlich von Edathy zu distanzieren.“

Thiele zeigt sich irritiert über den Vorwurf Tonnes, die CDU versuche, der Staatsanwaltschaft Hannover einen Skandal anzudichten. Ulf Thiele: „Offenbar benötigt Herr Tonne noch Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung. Als Jurist müsste Tonne eigentlich wissen, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Behörden sind und als Teil der Exekutive selbstverständlich der Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Anstatt mit völlig überzogenen Vorwürfen gegen die Opposition vom eigentlichen Skandal abzulenken, sollte Tonne besser seinen Einfluss auf den früheren SPD-Innenminister Bartling geltend machen, damit dieser endlich Ross und Reiter in der Informantenfrage nennt.“