Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?

15.01.2014

Hannover. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mechthild Ross-Luttmann hat die heutige Unterrichtung der Landesregierung über die geplanten Gefängnis-Schließungen als „enttäuschend“ bezeichnet. „Unser Eindruck der vergangenen Tage hat sich bestätigt: Hinter den Schließungsplänen der Justizministerin steht keinerlei Konzept. Es gibt offenbar auch keinen Plan, was die Perspektiven der betroffenen Mitarbeiter angeht“, sagte Ross-Luttmann. Sie kritisierte zudem den „miserablen Kommunikationsstil“ der Ministerin: „Tagelang wird in den Medien über die Schließung konkreter Standorte spekuliert, ohne dass sich die Ministerin dazu einlässt. Nicht einmal jetzt, wird den betroffenen Mitarbeitern reiner Wein eingeschenkt.“

Zu den anstehenden Schließungen bemerkte die CDU-Fraktionsvizin: „Es ist unbestritten, dass es viele freie Plätze in den niedersächsischen Gefängnissen gibt. Doch bevor ganze Standorte geschlossen werden, hätte man auch über die Schließung einzelner Abteilungen nachdenken müssen. Die dabei frei werdenden Mitarbeiter hätten vor Ort für noch intensivere Resozialisierungs- und Betreuungsmaßnahmen eingesetzt werden können.“ Das von einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen vorgebrachte Argument, der Bau der JVA Bremervörde hätte die jetzigen Standortschließungen unumgänglich gemacht, lässt Ross-Luttmann nicht gelten: „Die durch die JVA Bremervörde entstandenen Plätze sind bereits durch anderer Maßnahmen ausgeglichen worden.“

Auch für den Celler Abgeordnete Thomas Adasch hat die Entscheidung der Justizministerin einen faden Beigeschmack: „Als kürzlich über den Haushalt beraten wurde, haben SPD und Grüne die JVA-Schließungen offenbar bewusst verschwiegen. Anscheinend war die Sorge um die Ein-Stimmen-Mehrheit größer als der Wille, das großspurig angekündigte Transparenz-Versprechen einzuhalten.“ Adasch kündigte zudem an, dass der CDU-Arbeitskreis Recht und Verfassung die JVA Salinenmoor am 30. Januar besuchen werde.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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