Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf – Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

06.01.2014

Hannover. Welche Aufgaben soll der Niedersächsische Verfassungsschutz künftig wahrnehmen, wie kann er modernisiert und weiterentwickelt werden? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich seit heute die von der CDU-Landtagsfraktion eingerichtete Expertenkommission zur „Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes” unter Vorsitz des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Dr. Walter Remmers.

Anlässlich der heutigen ersten Sitzung des Expertengremiums erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die Landesregierung hat die Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum rot-grünen Exklusivprojekt erkoren. SPD und Grüne haben eine Enquete-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes abgelehnt – dabei muss der Schutz unserer Verfassung von parteiübergreifendem Interesse sein.”

Der Kommissionsvorsitzende Remmers betonte: „Die Arbeit des Verfassungsschutzes sollte unabhängig von wechselnden Mehrheiten in den Legislaturperioden Bestand haben. Es geht um unsere gemeinsame Verfassung, ihr Schutz darf daher niemals parteipolitischen Interessen untergeordnet werden.” Eine zukünftige Zusammenarbeit mit anderen Landtagsfraktionen sei daher denkbar. Nach Ansicht Remmers´ sei es zudem unumgänglich, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei dessen Neuausrichtung mitzunehmen, zumal diese bisher besser gearbeitet hätten als von Innenminister Pistorius dargestellt. „Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nur gelingen, wenn man aus Fehlern der Vergangenheit lernt und die Erfahrung der Mitarbeiter berücksichtigt.”

Neben Remmers gehören der Kommission der ehemalige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und heutige freiberufliche Extremismusforscher, Dr. Rudolf van Hüllen, der ehemalige Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz sowie Innen- und Justizsenator der Stadt Hamburg, Heino Vahldieck, die Bundestagesabgeordnete und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Lutz Winkelmann an. Noch im Frühjahr will die Kommission erste Ergebnisse präsentieren.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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