dpa: Große Koalition setzt Rot-Grün in Niedersachsen unter Druck

04.01.2014

von Marco Hadem

Hannover (dpa/lni) – «Langsam, ideologisch, verschwenderisch» –
das Fazit von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident und CDU-Landeschef
David McAllister zur rot-grünen Regierungsarbeit fällt schlecht aus.
Er empfinde die ersten zehn Monate als «enttäuschend», sagte er im
Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die aus
seiner Sicht ohnehin wackelige Mehrheit mit nur einer Stimme werde
durch die große Koalition zusätzlich belastet.

Frage: Herr McAllister, welche Konsequenzen wird die große Koalition
in Berlin auf die rot-grüne Landesregierung in Hannover haben?

Antwort: Die wackelige Ein-Stimmen-Mehrheit ist natürlich ein Problem
für die Landesregierung. Dies wird sich verstärken, da die Arbeit der
großen Koalition im Bund nicht ohne Auswirkungen auf die
Landespolitik bleiben wird. Mit der Absage an Steuererhöhungen ist
die Wünsch-Dir-was-Liste im rot-grünen Koalitionsvertrag in weiten
Teilen Makulatur. Rot-Grün in Niedersachsen kann sich jetzt nicht
mehr länger verweigern und mit dem Finger auf Berlin zeigen.

Frage: Wie fällt ihr Fazit nach zehn Monaten Rot-Grün aus?

Antwort: Die Regierungsarbeit finde ich enttäuschend. Im Landtag ist
die Ein-Stimmenmehrheit sehr wackelig. Es gibt merklich viel
Unzufriedenheit und Uneinigkeit im rot-grünen Lager. Deshalb musste
man sich immer wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Frage: Was meinen Sie konkret?

Antwort: Das bedeutet, nur wenige Dinge werden angepackt werden. Und
was angepackt wird, wird nur langsam umgesetzt. Drei Felder sehe ich
besonders kritisch. Erstens: Die Landesregierung weitet die eigene
Verwaltung und Bürokratie auf Kosten der Steuerzahler maßlos aus.
Zweitens: Rot-Grün hat unseren Kurs des Schuldenstopps beendet und
erhöht in Zeiten von hohen Steuereinnahmen die Schulden wieder. Das
ist ein Fehler. Und drittens: Die ideologische Bildungspolitik von
SPD und Grünen, insbesondere gegen die Gymnasien.

Frage: In der Bildungspolitik ist mit der Mehrarbeitsbelastung für
Gymnasiallehrer durchaus eine unbequeme Entscheidung gefällt worden.
Wieso kritisiert die CDU dies so massiv?

Antwort: Noch nie hat es so große Protestveranstaltungen gegen die
Bildungspolitik einer Landesregierung gegeben, wie in den letzten
Wochen. Der Widerstand der Lehrer, Schüler und Eltern dagegen ist
berechtigt. SPD und Grüne brechen ihre eigenen Wahlversprechen. Die
zusätzliche Unterrichtsverpflichtung der älteren Lehrer und der
Gymnasiallehrer zerstört zudem das Vertrauen der Betroffenen, aber
auch das von Schülern und Eltern. Denn dies führt an den Gymnasien
zur Streichung Hunderter Lehrerstellen und damit zu einem
Qualitätsverlust in der Bildung unserer Kinder

dpa: Große Koalition setzt Rot-Grün in Niedersachsen unter Druck

von Marco Hadem

Hannover (dpa/lni) – «Langsam, ideologisch, verschwenderisch» –
das Fazit von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident und CDU-Landeschef
David McAllister zur rot-grünen Regierungsarbeit fällt schlecht aus.
Er empfinde die ersten zehn Monate als «enttäuschend», sagte er im
Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die aus
seiner Sicht ohnehin wackelige Mehrheit mit nur einer Stimme werde
durch die große Koalition zusätzlich belastet.

Frage: Herr McAllister, welche Konsequenzen wird die große Koalition
in Berlin auf die rot-grüne Landesregierung in Hannover haben?

Antwort: Die wackelige Ein-Stimmen-Mehrheit ist natürlich ein Problem
für die Landesregierung. Dies wird sich verstärken, da die Arbeit der
großen Koalition im Bund nicht ohne Auswirkungen auf die
Landespolitik bleiben wird. Mit der Absage an Steuererhöhungen ist
die Wünsch-Dir-was-Liste im rot-grünen Koalitionsvertrag in weiten
Teilen Makulatur. Rot-Grün in Niedersachsen kann sich jetzt nicht
mehr länger verweigern und mit dem Finger auf Berlin zeigen.

Frage: Wie fällt ihr Fazit nach zehn Monaten Rot-Grün aus?

Antwort: Die Regierungsarbeit finde ich enttäuschend. Im Landtag ist
die Ein-Stimmenmehrheit sehr wackelig. Es gibt merklich viel
Unzufriedenheit und Uneinigkeit im rot-grünen Lager. Deshalb musste
man sich immer wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Frage: Was meinen Sie konkret?

Antwort: Das bedeutet, nur wenige Dinge werden angepackt werden. Und
was angepackt wird, wird nur langsam umgesetzt. Drei Felder sehe ich
besonders kritisch. Erstens: Die Landesregierung weitet die eigene
Verwaltung und Bürokratie auf Kosten der Steuerzahler maßlos aus.
Zweitens: Rot-Grün hat unseren Kurs des Schuldenstopps beendet und
erhöht in Zeiten von hohen Steuereinnahmen die Schulden wieder. Das
ist ein Fehler. Und drittens: Die ideologische Bildungspolitik von
SPD und Grünen, insbesondere gegen die Gymnasien.

Frage: In der Bildungspolitik ist mit der Mehrarbeitsbelastung für
Gymnasiallehrer durchaus eine unbequeme Entscheidung gefällt worden.
Wieso kritisiert die CDU dies so massiv?

Antwort: Noch nie hat es so große Protestveranstaltungen gegen die
Bildungspolitik einer Landesregierung gegeben, wie in den letzten
Wochen. Der Widerstand der Lehrer, Schüler und Eltern dagegen ist
berechtigt. SPD und Grüne brechen ihre eigenen Wahlversprechen. Die
zusätzliche Unterrichtsverpflichtung der älteren Lehrer und der
Gymnasiallehrer zerstört zudem das Vertrauen der Betroffenen, aber
auch das von Schülern und Eltern. Denn dies führt an den Gymnasien
zur Streichung Hunderter Lehrerstellen und damit zu einem
Qualitätsverlust in der Bildung unserer Kinder