Ulf Thiele: Weil hat sich verrannt – Stellen der Regionalbeauftragten selbst für Parteifreunde unattraktiv

04.11.2013
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Die CDU in Niedersachsen spricht sich weiterhin gegen die Einrichtung sogenannter Landesbeauftragter für die Regionen durch die rot-grüne Landesregierung aus. Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele:

„Ministerpräsident Weil hat sich in der Frage der Landesbeauftragten total verrannt. Er zerschlägt wichtige Landesbehörden, um wieder teure und zentralisierte Bezirksregierungen aufzubauen. Mit diesen will er vor allem Agrarminister Meyer, aber auch die Landkreise kontrollieren. Jetzt wird immer deutlicher, dass er dabei schon im Aufbau scheitert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ist zwischen SPD und Grünen Streit darüber ausgebrochen, welcher der vier Leitungsposten durch die Grünen besetzt werden soll.

Außerdem winken die Favoriten der Koalition für die Position der Regionalbeauftragten trotz hoher B6-Besoldung offenbar reihenweise ab. Der Versuch von Rot-Grün die hochdotierten Stellen Genossen und grünen ParteifreundInnen zuzuschanzen entpuppt sich damit als Rohrkrepierer. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wurde seitens der SPD verhindert. Die weiteren benannten grünen Aspiranten Brigitte Pothmer und Enno Hagenah lehnten wohl ebenso ab, wie SPD-Landrat Sven Ambrosy. Die Behördenkonstruktion ist derart unattraktiv, dass selbst die hohe Besoldung niemanden mehr lockt. Am Ende werden für Parteibuchpolitik neue Strukturen geschaffen, mit enormen Kosten für den Steuerzahler, die dann mit Notlösungen besetzt werden. Das Ziel einer starken Interessensvertretung der Regionen misslingt damit schon im Ansatz. Ministerpräsident Weil sollte die Notbremse ziehen und dieses für das Land schädliche Vorhaben jetzt aufgeben.“