Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten

24.10.2013

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung bei der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 auf eine bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achtet.

 

Die Europäische Kommission hat im Juni 2011 einen Verordnungsvorschlag zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Am 7. und 8. Februar 2013 hat sich der Europäische Rat auf ein Budget von rund 960 Mrd. Euro geeinigt. Für Zahlungsermächtigungen wurde ein Volumen von rund 908 Mrd. Euro beschlossen. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament sind mittlerweile abgeschlossen. Nun wird das Europäische Parlament dem mehrjährigen Finanzrahmen in nächster Zeit zustimmen.

 

Niedersachsen wird aus den Strukturfonds (EFRE, ESF und ELER) für den EU-Förderzeitraum 2014-2020 erheblich weniger EU-Mittel erhalten als bisher. Vorläufige Schätzungen der Niedersächsischen Landesregierung von Mai 2013 gehen von einem Rückgang der EU-Finanzmittel für Niedersachsen um 1 Milliarde Euro auf 1,7 Milliarden Euro aus. Derzeit bereitet das Land die so genannten operationellen Programme zur Fördermittelvergabe vor.

 

Pläne der rot-grünen Landesregierung sehen vor, trotz zurückgehender EU-Fördermittel ein Sonderförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro für Südniedersachsen aufzulegen. Das kritisiert die CDU-Landtagsfraktion.

 

„Die vorab reservierten EU-Mittel werden anderen Landesteilen nicht zur Verfügung stehen. Eine regional ausgewogene, bedarfsgerechte und auf Innovation und Wachstum ausgerichtete Förderpolitik ist somit nicht mehr möglich.“, meint der Landtagsabgeordnete für Hadeln/Wesermünde David McAllister. Er erklärt weiter: „Zusätzlich wurden durch personelle Umstrukturierungen im Rahmen der Neuordnung der EU-Strukturförderung und Regionalentwicklung in der Staatskanzlei bewährte niedersächsische Förderstrukturen zerstört und bestehendes Know-How bei der Fördermittelvergabe ignoriert. Innerhalb der Landesregierung führt dies zu einem organisatorischen Durcheinander.“

 

Vor diesem Hintergrund fordern die Christdemokraten die Landesregierung auf, eine regional ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung von EU-Fördermitteln in der kommenden Förderperiode sicherzustellen. Eine „Förderung nach Himmelsrichtungen“, wie es das so genannte „Südniedersachsenprogramm“ vorsieht, lehnt die CDU ab.

 

Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern für eine angemessene finanzielle und förderrechtliche Absicherung der „Übergangsregion“ Lüneburg einsetzen, um den dort drohenden Mittelrückgang abzufedern.

 

Die CDU macht weitere Vorschläge. So soll in der Agrarministerkonferenz die Landesregierung dafür werben, dass eine Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule unterbleibt. Um wettbewerbsfähige Strukturen und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern, sollen auch künftig ausreichend Mittel für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), Dorferneuerung, Flurbereinigung und ländlicher Wegebau bereitgestellt werden. Das neu zu gestaltende ELER-Programm dürfe nicht zum Lückenbüßer für künftig fehlende öffentliche Zuschüsse oder geplatzte Finanzierungen werden.

 

Sofern eine Fortführung aus politischen Gründen von der Landesregierung nicht gewollt sei, müsse das bewährte Instrument der „regionalisierten Teilbudgets“ adäquat ersetzt werden. So könnte der regionalen Wirtschaft, dem Handwerk, dem Mittelstand und den Kommunen auch in der kommenden Förderperiode die Möglichkeit eröffnet werden, eigene Programme zur einzelbetrieblichen Förderung aufzulegen. Bei der Ausgestaltung der so genannten operationellen Programme sollte wie bisher ein auf Qualitätskriterien aufbauendes und bei der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank (NBank) angesiedeltes Scoring-

Verfahren angewendet werden, um auf dieser Basis die Empfänger der Fördermittelauszuwählen.