Interview des CDU-Landesvorsitzenden David McAllister mit der Dewezet

20.09.2013

Herr McAllister, was hat Ihnen beim TV-Duell an Herrn Steinbrück besonders gefallen?
Das Duell war informativ und auf hohem Niveau. Angela Merkel hat souverän argumentiert, dadurch gepunktet und klar gewonnen. Sie hat eine überzeugende Vorstellung von der Zukunft Deutschlands.

Worin sehen Sie Steinbrücks größten Fehler?
Objektiv betrachtet läuft sein Wahlkampf denkbar schlecht. Er ist wenig authentisch, weil er heute eine andere Politik vertritt als vor wenigen Jahren als Bundesfinanzminister.

Wie siegessicher ist die Union, hat die CDU die Bundestagswahl bereits gewonnen?
Die CDU hat gute Chancen, auch nach dem 22. September mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin weiterzuregieren. Die Menschen vertrauen der Kanzlerin und erkennen, dass es in Deutschland weiter voran geht. Doch die Wahl ist noch lange nicht entschieden. Es wird spannend. Wir werden bis zum Wahltag um beide Stimmen, jede einzelne Erst- und Zweitstimme für die Union kämpfen.

Gut ein Drittel der Wähler sind noch unentschieden – wird dadurch die Koalitionsfrage noch spannend am Wahlabend?
CDU und CSU wollen klar stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag werden. Am Wahlabend werden wir dann Klarheit haben. Am liebsten wollen wir wieder eine Koalition mit der FDP. So können wir verlässlich die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortsetzen.

Legt man die aktuellen Umfragen zugrunde, scheint es so, als ob es egal wäre, wie die Wahl ausgeht, denn eines scheint möglich: Angela Merkel bleibt wohl Kanzlerin – wie beruhigend ist das für Sie?
Angela Merkel ist die Richtige für Deutschland. Die Menschen vertrauen ihr zu Recht. Doch wie gesagt: Sicher ist gar nichts. Es ist durchaus denkbar, dass uns nach der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis drohen könnte. Das können die Menschen nur mit einer starken Union verhindern.

Glauben Sie dem SPD-Kanzlerkandidaten also nicht, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt?
Die Geschichte und die Erfahrung aus mehreren Bundesländern lehrt uns, dass man auf Aussagen, man würde Rot-Rot-Grün nicht machen, nicht bauen kann. Es gibt dazu eine beachtliche sozialdemokratische Geschichte der Wortbrüche. Zum Beispiel in NRW oder in Hessen, wo die Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen auch ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Nach der Wahl dann Rot-Rot-Grün regiert haben, oder es zumindest wollten.

Sie haben Erfahrung im Siegen und im Verlieren – was raten Sie Angela Merkel für die letzten Tage vor der Wahl?
Angela Merkel braucht keine Ratschläge von mir. Sie wird, wie schon in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland unterwegs sein – unter anderem noch zweimal bei uns in Niedersachsen – um den Menschen zu erläutern, was sie von ihr und der CDU erwarten können.

Apropos erwarten dürfen: Wie kam es zu dem Umschwung in der CDU, dass es mit der Kanzlerin nun doch eine Pkw-Maut geben soll?
Erstens, wir dürfen die deutschen Autofahrer nicht stärker belasten. Sie sind schon steuerlich sehr stark belastet. Zweitens, wir brauchen mehr Geld für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ich begrüße sehr, dass der Verkehrsetat des Bundes kräftig aufgestockt werden soll. Dass CDU und CSU unterschiedliche Vorstellungen zu einem bestimmten Sachthema haben, hat es auch früher gegeben, und immer wurde eine gute Lösung gefunden. Nach der Wahl werden beide Parteien an einer zielorientierten Regelung arbeiten, die keine zusätzlichen Kosten für den deutschen Steuerzahler enthält.

Welche Koalition tut Deutschland gut – Schwarz-Gelb oder doch die Große Koalition?
Die Koalition zwischen CDU, CSU und FDP hat in den vergangenen vier Jahren Herausragendes geleistet. Deutschland steht heute in allen wesentlichen Bereichen besser da als noch vor vier Jahren. Und das, obwohl wir in Teilen Europas eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise hatten. Es gibt beachtliche Gründe, diese erfolgreiche Koalition fortzusetzen.

Die CDU sagt selbst: Die Wirtschaftskrise ist überstanden, der Wirtschaft geht es gut, Arbeitsplätze sind da – warum sträubt sich die CDU gegen einen Mindestlohn?
Die CDU ist für einen tariflichen Mindestlohn. Wer hart arbeitet, hat einen ordentlichen Lohn verdient. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind verpflichtet, einen tariflichen Mindestlohn in den Bereichen festzulegen, in denen es keine oder nur schwache Tarifbindung gibt. Lohnfestsetzung sollte grundsätzlich eine Aufgabe der Tarifpartner und nicht der Politiker sein.

Die Linken werben für eine soziale Gesellschaft, die Reichen sollen mehr abgeben. Mögen Sie das Robin-Hood-Prinzip nicht?
Robin Hood hat den Reichen genommen, um den Armen zu geben. Was Rote und Grüne vorhaben, ist jedoch etwas völlig anderes. Sie wollen die Menschen abkassieren, um Wahlgeschenke zu finanzieren und die Bürokratie aufzublähen. Um sprachlich im Sherwood Forest zu bleiben: Rot-Grün handelt doch eher wie der Sheriff von Nottingham, der die Menschen mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet hat.

Der Gedanke einer sozial gerechten Gesellschaft müsste doch aber Beifall vonseiten der Christlichen Union bekommen, oder?
Die Frage ist doch, wie man soziale Gerechtigkeit definiert. Für mich hat das nichts mit übertriebener Umverteilung durch den Staat zu tun. Sozial gerecht ist in meinen Augen, wenn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, am Ende des Monats auch den angemessenen Lohn dafür erhalten. Ist es sozial gerecht, diese Menschen mit noch höheren Steuern zu belasten? Die CDU ist und bleibt die Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Warum soll man am 22. September die CDU wählen?
Deutschland steht heute besser da als vor Beginn der Krise. Das ist das Ergebnis richtiger Weichenstellungen durch die von Angela Merkel geführte Bundesregierung. Nun gilt es, diesen Erfolgskurs fortzusetzen: Die CDU will Arbeit für alle und zwar sicher und gut bezahlt. Unser ehrgeiziges Ziel lautet Vollbeschäftigung. Die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün für Familien und Mittelstand bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze. Nur mit uns gibt es solide Finanzen und einen Schuldenstopp schon ab 2015. SPD und Grüne beweisen bei uns in Niedersachsen ja mal wieder, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Angela Merkel hat gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union ist. Die Pläne der Opposition, Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften, wäre nicht nur das falsche Signal für die Krisenländer, sondern auch ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler.

Im TV-Duell hat Angela Merkel ihren Vorgänger Gerhard Schröder ausdrücklich für dessen Agenda-2010-Politik gelobt – die SPD kann also auch gute Politik machen?
Ja. Auch in der SPD hat es immer wieder Politiker gegeben, die zur gegebenen Zeit richtig gehandelt haben. So waren Teile der Agenda 2010 eine wichtige Weichenstellung für Deutschland, von der wir bis heute profitieren. Umso bedenklicher ist es, dass genau diese Politik heute von weiten Teilen der SPD abgelehnt wird.

Wird es noch eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP geben?
Wer Angela Merkel als Kanzlerin behalten möchte, sollte mit beiden Stimmen CDU wählen. Die FDP schafft den Einzug in den Deutschen Bundestag aus eigener Kraft

Was haben Sie persönlich für politische Pläne?
Mein heimatlicher CDU-Bezirksverband Elbe-Weser hat mich zum Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai 2014 nominiert. Darüber hinaus bin und bleibe ich Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

Und wenn Sie der politische Ruf Ihrer Partei aus Berlin – oder vielleicht auch aus Hannover ereilen würde – würden Sie zurückkehren?
Darum geht es nicht. Jetzt sind wir im Bundestagswahlkampf und werben darum, auch nach dem 22. September die Bundesregierung zu stellen. Für Niedersachsen gilt: Die Landes-CDU ist jederzeit bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Rot-Grün in Hannover kann es nicht.

 

Interview: Thomas Thimm, Dewezet vom 16.09.2013