Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler „Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Affäre Paschedag-Meyer-Weil”

12.09.2013

Niedersachsen bräuchte eine Landesregierung, der die Menschen vertrauen.

Die Menschen haben Anspruch auf einen Ministerpräsidenten, der der Öffentlichkeit und dem Parlament die Wahrheit sagt.

Und die Menschen haben Anspruch auf einen Landwirtschaftsminister, der zumindest den Ansprüchen gerecht wird, die er beständig an andere stellt.

Dies alles sollte an sich selbstverständlich sein. Doch die rot-grüne Wirklichkeit sieht anders aus.

Keine sieben Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung ist gutes Regieren in Niedersachsen zum Luxus geworden, den sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgerechnet nicht leisten wollen.

Keine sieben Monate nach Amtsantritt fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht: Wie hält Rot-Grün es mit der Wahrheit? Und kann Rot-Grün Regierung?

Es ist pure Ironie, dass ausgerechnet die Grünen, die sonst so gerne den Moralapostel geben, Auslöser dieser tiefen Krise sind, in die sich die Regierung Weil immer weiter hineinmanövriert.

Es muss eine neue und quälende Erkenntnis für die Grünen sein, dass keine Partei immer recht haben kann – selbst die Grünen nicht.

Egal wie der weitere Verlauf und wie der Ausgang der Affäre Paschedag-Meyer-Weil sein wird – schon jetzt steht fest:

Die Niedersachsen wollen keine Doppelmoral und keine Halbwahrheiten in der Politik. Sie wollen Ehrlichkeit im Reden und Ehrlichkeit im Handeln!  Und dem wird die Landesregierung nicht gerecht.

Diese Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht.

Diese Landesregierung hat verheimlicht, verschleiert und vertuscht – und sie tut es immer noch. Diese Landesregierung räumt scheibchenweise immer nur das ein, was schon bewiesen ist.

Minister Meyer hat hier im Landtag die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, der Ministerpräsident sei in die Beschaffung des Dienstwagens nicht involviert gewesen.

Einen Tag später räumte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung ein, dass Ministerpräsident Weil mehrfach mit Herrn Paschedag über dessen Dienstwagen gesprochen hat.

Der einstige Hoffnungsträger Christian Meyer ist zur Achillesferse der Koalition geworden. Die SPD hat Herrn Meyer schon fallen gelassen. Kein Wort der Unterstützung.

Auch in den eigenen Reihen bröckelt der Rückhalt. Christian allein zu Haus. Jetzt kann auch ein bekennender Esoteriker nicht mehr helfen.

Ich bin mir sicher: Spätestens nach der Bundestagswahl wird der Rücktritt erfolgen.

Auch der Ministerpräsident hat hier im Landtag nicht die Wahrheit gesagt, als es um den Dienstwagen des Herrn Paschedag ging.

Ich will einmal aus einem Artikel in der Nordwest-Zeitung vom 5. September zitieren: „Der Ministerpräsident selbst war es, der darauf aufmerksam machte, dass Meyer den ominösen Vermerk zur Beschaffung des Dienstwagens schon zwei Wochen kannte. Und: Weil erwähnte vor Journalisten ein Gespräch mit Paschedag über Gerüchte, jedoch nicht in der Sitzung.”

Herr Ministerpräsident, dass Sie dieses Gespräch mit Herrn Paschedag binnen einer Stunde – also gleichsam auf dem Weg vom Kaffeestand in den Plenarsaal – vergessen haben wollen, das nehme ich Ihnen nicht ab!

Und ich frage mich, was eigentlich passiert wäre, wenn wir in der causa Paschedag keine Akteneinsicht beantragt hätten. Wäre Udo Paschedag dann noch im Amt? Ich fürchte: ja. Wäre der Aktenvermerk zur Beschaffung des Audi A 8 dann auch bekannt gemacht worden? Ich fürchte: nein.

Mit diesem Verhalten haben Sie, Herr Ministerpräsident, und ihre gesamte Landesregierung alles, aber auch alles selber dazu beigetragen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidbar zu machen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit ans Licht bringen. Er wird zeigen, wie tief Sie in die Affäre verstrickt sind.

Die Affäre Paschedag-Meyer-Weil ist nicht beendet, wenn die Genossen sie für beendet erklären. Sie ist erst dann beendet, wenn der Sumpf trocken gelegt ist!

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler „Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Affäre Paschedag-Meyer-Weil”

Niedersachsen bräuchte eine Landesregierung, der die Menschen vertrauen.

Die Menschen haben Anspruch auf einen Ministerpräsidenten, der der Öffentlichkeit und dem Parlament die Wahrheit sagt.

Und die Menschen haben Anspruch auf einen Landwirtschaftsminister, der zumindest den Ansprüchen gerecht wird, die er beständig an andere stellt.

Dies alles sollte an sich selbstverständlich sein. Doch die rot-grüne Wirklichkeit sieht anders aus.

Keine sieben Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung ist gutes Regieren in Niedersachsen zum Luxus geworden, den sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgerechnet nicht leisten wollen.

Keine sieben Monate nach Amtsantritt fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht: Wie hält Rot-Grün es mit der Wahrheit? Und kann Rot-Grün Regierung?

Es ist pure Ironie, dass ausgerechnet die Grünen, die sonst so gerne den Moralapostel geben, Auslöser dieser tiefen Krise sind, in die sich die Regierung Weil immer weiter hineinmanövriert.

Es muss eine neue und quälende Erkenntnis für die Grünen sein, dass keine Partei immer recht haben kann – selbst die Grünen nicht.

Egal wie der weitere Verlauf und wie der Ausgang der Affäre Paschedag-Meyer-Weil sein wird – schon jetzt steht fest:

Die Niedersachsen wollen keine Doppelmoral und keine Halbwahrheiten in der Politik. Sie wollen Ehrlichkeit im Reden und Ehrlichkeit im Handeln!  Und dem wird die Landesregierung nicht gerecht.

Diese Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht.

Diese Landesregierung hat verheimlicht, verschleiert und vertuscht – und sie tut es immer noch. Diese Landesregierung räumt scheibchenweise immer nur das ein, was schon bewiesen ist.

Minister Meyer hat hier im Landtag die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, der Ministerpräsident sei in die Beschaffung des Dienstwagens nicht involviert gewesen.

Einen Tag später räumte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung ein, dass Ministerpräsident Weil mehrfach mit Herrn Paschedag über dessen Dienstwagen gesprochen hat.

Der einstige Hoffnungsträger Christian Meyer ist zur Achillesferse der Koalition geworden. Die SPD hat Herrn Meyer schon fallen gelassen. Kein Wort der Unterstützung.

Auch in den eigenen Reihen bröckelt der Rückhalt. Christian allein zu Haus. Jetzt kann auch ein bekennender Esoteriker nicht mehr helfen.

Ich bin mir sicher: Spätestens nach der Bundestagswahl wird der Rücktritt erfolgen.

Auch der Ministerpräsident hat hier im Landtag nicht die Wahrheit gesagt, als es um den Dienstwagen des Herrn Paschedag ging.

Ich will einmal aus einem Artikel in der Nordwest-Zeitung vom 5. September zitieren: „Der Ministerpräsident selbst war es, der darauf aufmerksam machte, dass Meyer den ominösen Vermerk zur Beschaffung des Dienstwagens schon zwei Wochen kannte. Und: Weil erwähnte vor Journalisten ein Gespräch mit Paschedag über Gerüchte, jedoch nicht in der Sitzung.”

Herr Ministerpräsident, dass Sie dieses Gespräch mit Herrn Paschedag binnen einer Stunde – also gleichsam auf dem Weg vom Kaffeestand in den Plenarsaal – vergessen haben wollen, das nehme ich Ihnen nicht ab!

Und ich frage mich, was eigentlich passiert wäre, wenn wir in der causa Paschedag keine Akteneinsicht beantragt hätten. Wäre Udo Paschedag dann noch im Amt? Ich fürchte: ja. Wäre der Aktenvermerk zur Beschaffung des Audi A 8 dann auch bekannt gemacht worden? Ich fürchte: nein.

Mit diesem Verhalten haben Sie, Herr Ministerpräsident, und ihre gesamte Landesregierung alles, aber auch alles selber dazu beigetragen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidbar zu machen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit ans Licht bringen. Er wird zeigen, wie tief Sie in die Affäre verstrickt sind.

Die Affäre Paschedag-Meyer-Weil ist nicht beendet, wenn die Genossen sie für beendet erklären. Sie ist erst dann beendet, wenn der Sumpf trocken gelegt ist!

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de