CDU- und FDP-Fraktionen bereiten Untersuchungsausschuss vor – Viele Fragen immer noch offen

30.08.2013

CDU- und FDP-Fraktion beginnen heute mit der Vorbereitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Paschedag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler spricht von einem Kommunikationsdesaster der Landesregierung. „Viele Fragen sind nach wie vor offen. Es geht hier nicht nur um eine Klimaanlage und Kekse: Wir wollen herausfinden, wer was wann genau gewusst hat. Aus dem Fall Paschedag ist eine Affäre Meyer-Weil geworden – und die muss restlos aufgeklärt werden.” FDP-Fraktionschef Christian Dürr meint: „Was mit einem Audi A8 anfing, ist zwischenzeitlich eine massive Regierungskrise. Der Ministerpräsident hat seine Regierung nicht im Griff.” Als wichtigste Zeugen eines Untersuchungsausschusses bezeichnet Dürr den Ministerpräsidenten und den Landwirtschaftsminister.

Unter dem Eindruck der gestrigen Befragung erneuerte Thümler seine Forderung nach einem Rücktritt von Agrarminister Meyer und erklärte: „Die Regierungsfraktionen haben ihren Agrarminister bereits aufgegeben. Im Landtag war keine Rückendeckung für Meyer mehr zu erkennen.” Das sieht auch Christian Dürr so: „Die politische Zeit für Minister Meyer ist abgelaufen.”

Auch heute sind Thümler zufolge neue Ungereimtheiten aufgetaucht: „Gestern hat der Ministerpräsident noch Vorermittlungen gegen den entlassenen Staatsekretär abgelehnt. Heute wird in der Landespressekonferenz hingegen angekündigt, dass nun Vorermittlungen aufgenommen werden. Die Halbwertzeit der Aussagen des Ministerpräsidenten wird immer kürzer.” Christian Dürr sagt: „Und die rot-grüne Versorgung funktioniert für Paschedag immer noch. Da das Kabinett erst kommende Woche über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entscheidet, bekommt der Ex-Staatsekretär seine Bezüge nicht nur bis Oktober, sondern sogar noch bis November ausgezahlt.”

Die beiden Fraktionsvorsitzenden kündigten an, die erste Lesung zur Einbringung des Untersuchungsausschusses für das September-Plenum anzustreben. Der Ausschuss könnte dann im Oktober mit der Arbeit beginnen.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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