CDU für Ost-West-Achse

17.08.2013

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Cloppenburg einen Antrag unter dem Titel „Ost-West-Achse“ gefasst.

Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein die einmalige Chance zu ergreifen, die West-Ost-Achse zukunftsfähig auszubauen und zu einem Modellprojekt für nachhaltige Logistikkonzepte weiterzuentwickeln. Die West-Ost-Achse muss sowohl die stark wachsenden Verkehrsmengen aufnehmen als auch unter Umweltgesichtspunkten die Anforderungen der EU an einen nachhaltigen Verkehrskorridor („green corridor“) erfüllen. Darum gilt es, bestehende oder sich abzeichnende Engpässe zu beseitigen. Ebenso sind die Umschlagmöglichkeiten zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße zu verbessern. Projekte, die konkret in Niedersachsen umzusetzen sind, wären:

Straße:

– 4-streifiger Ausbau der E 233 zwischen den Niederlanden und der A 1

– 6-streifiger Ausbau der A 30 und der A 33 im Großraum Osnabrück

– 8-streifiger Ausbau der A 2 im Großraum Hannover-Braunschweig

Schiene:

– Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Minden und Hannover-Seelze

– Ausbau des Megahub in Lehrte

Wasserstraße:

– Ausbau von Binnenhäfen und Güterverkehrszentren für den trimodalen Umschlag

– Ausbau der Hauptwasserstraßen (Mittellandkanal, Dortmund-Ems-Kanal und Weser) für mehrlagigen Containerverkehr und Großmotorgüterschiffe

Die von der Europäischen Union in Aussicht gestellten Mittel reichen für die Finanzierung dieser Vorhaben nicht aus. Sie müssen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten ergänzt werden.

Die nationalen Ausbauplanungen müssen stärker als bisher auf die Erfordernisse der europäischen Verkehrsströme abgestimmt werden. Darum sind das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die DB Netz AG sowie die ebenfalls mit den Vorbereitungen für die Neugestaltung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 befassten Fachministerien in den Ländern NRW und Niedersachsen gefordert, die entsprechenden Projekte auf der West-Ost-Achse vorrangig zu berücksichtigen.