CDU beschließt Leitantrag „Unsere Zukunft in guten Händen – Niedersachsen für Angela Merkel“

17.08.2013

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Cloppenburg mit dem Leitantrag „Unsere Zukunft in guten Händen – Niedersachsen für Angela Merkel“ einen Aufruf zur Bundestagswahl beschlossen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Maria Flachsbarth hat den Leitantrag federführend entworfen und dem Landesparteitag vorgestellt. „Der Aufschwung am Arbeitsmarkt unseres Bundeslandes und die stabile positive Entwicklung der mittelständisch geprägten niedersächsischen Wirtschaft sind Ergebnis der klugen Politik der CDU-geführten Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Niedersachsen haben elementares Interesse daran, dass dieser Erfolgskurs fortgesetzt wird“, so Flachsbarth.

Die Themen Staatsfinanzen, Steuern und Familie bilden die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte des Leitantrages:

1. Sanierung der Staatsfinanzen und Schuldenkrise

Deutschland geht es gut! Unser Land steht trotz europäischer Schuldenkrise glänzend da. Das ist Ergebnis der klugen und umsichtigen Politik der Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein starkes Deutschland in einem starken Europa!

Wir haben unsere Finanzen wieder im Griff – der deutsche Staat ist voll handlungsfähig. Den Weg der Haushaltskonsolidierung setzen wir konsequent fort. Ab 2016 werden wir erstmals auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten und mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Wir wollen aus Europa eine Stabilitätsunion machen und nicht wie Rot-Grün eine Schuldengemeinschaft. Eurobonds sind keine Lösung, sie verstärken das Problem der Überschuldung vielmehr. Wir werden die Krisenstaaten deshalb weiter unterstützen und ermutigen, auch schwierige Strukturreformen mit langfristiger Wirkung umzusetzen. Auch Banken und Gläubiger müssen sich stärker an den Kosten der Krise beteiligen. Erste Erfolge sind erzielt. In diesem Sinne wollen wir weiter arbeiten.

2. Entlasten und nicht Belasten – keine Steuererhöhungsorgien!

Die CDU sorgt dafür, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt! Dazu werden wir die Förderpolitik noch stärker auf den Mittelstand ausrichten und den Bürokratieabbau konsequent fortsetzen. Seit 2006 hat die CDU-geführte Bundesregierung über 400 Maßnahmen, u a. den Abbau von Informationspflichten, auf den Weg gebracht, die unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen um jährlich 11 Mrd. Euro entlasten und Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken. Rot-Grün verhindert hingegen immer wieder effektiven Bürokratieabbau und will das Firmenvermögen unserer Mittelständler mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv belasten. Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und vernichtet Arbeitsplätze auch in Niedersachsen!

Jetzt geht es – aufbauend auf dem Erreichten – darum, neue Perspektiven zu entwickeln und Zukunftschancen zu ergreifen. Die Bundestagswahl am 22. September 2013 ist eine Richtungsentscheidung, gerade auch für Niedersachsen. Rot-grüne Staatsgläubigkeit, ihre Steuer-, Abgaben- und Verschuldungspläne sind das gefährliche Gegenmodell zur soliden, auf Sicherheit und Fortschritt ausgerichteten Politik der Union und unserer Kanzlerin. Wir Niedersachsen mit unserer mittelständisch geprägten Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur haben ein besonders großes Interesse an einem starken, stabilen Europa. Wir wollen solide Staatsfinanzen und keine Vergemeinschaftung aller europäischen Schulden zu Lasten unserer Steuerzahler. Die europapolitische Verschuldungspolitik rot-grüner Hasardeure lehnen wir daher entschieden ab. Die CDU in Niedersachsen unterstützt den europäischen Stabilitätskurs von Angela Merkel. Diese Politik ist gut für unser Land.

3. Echte Wahlfreiheit für unsere Familien

Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Rot-Grün droht mit der Streichung des Ehegattensplittings und kündigt mit der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern weitere Belastungen für die Familien in unserem Land an. Die christlich-liberale Koalition hat die Familien hingegen um 4,6 Mrd. Euro jährlich entlastet. Das Kindergeld wurde um 20 Euro im Monat und der Kinderfreibetrag um 1.000 Euro im Jahr erhöht. Eltern können Kinderbetreuungskosten nun einfacher von der Steuer absetzen. Die Betreuung von kleinen Kindern weiter auszubauen, hat für uns oberste Priorität. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder. Die unionsgeführte Bundesregierung hat alles getan, um dieses Ziel zu erreichen. Für Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder selbst oder privat betreuen lassen, gibt es das Betreuungsgeld. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

4. Starker Generationenvertrag – sichere Rente

Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt steht endlich wieder auf einer soliden und verlässlichen Basis. In der Rente muss sich der Fleiß eines arbeitsreichen Lebens abbilden. Jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und vorgesorgt hat, soll im Alter ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Deshalb werden wir eine Lebensleistungsrente auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, schrittweise erhöht wird.