Petra Roth: „Die CDU ist auch Großstadtpartei.“

10.08.2013

Hannover. Das „Leben in der Großstadt“ stand im Mittelpunkt des gleichlautenden Kongresses der CDU in Niedersachsen. Knapp 180 Teilnehmer – CDU-Mitglieder und interessierte Bürger – trafen sich am Freitag auf Einladung der Landes-CDU in der Akademie des Sports in Hannover. Sie diskutierten unter dem Motto „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“ in drei Foren und im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit namhaften Experten Zukunftsfragen des Zusammenlebens in der Großstadt.

„Die CDU ist auch Großstadtpartei“, zeigte sich Petra Roth überzeugt. „Es kommt darauf an, dass unsere Kommunalpolitiker in den Städten das Lebensgefühl der Stadtbevölkerung positiv aufgreifen und federführend die Lebensqualität der Menschen verbessern“, so Petra Roth. Sie formulierte dabei einen Dreiklang aus Bildungs- und Sozialpolitik, Wohn- und Umweltpolitik sowie der Förderung von Arbeitsplätzen durch eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik. „Dies ist die Grundlage für alles andere. Denn wenn man seine Stadt entwickeln will, dann kostet das Geld und dafür braucht man Steuereinnahmen“, erläuterte Petra Roth.

Matthias Waldraff kündigte an, als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt werde er seinen Schreibtisch „mindestens einmal im Monat in das Foyer des Rathauses stellen.“ Er wolle als Oberbürgermeister für die Menschen ansprechbar und darüber hinaus viel mit den Bürgern im Gespräch sein. „Man muss diese Stadt fühlen und verstehen, um sie an die Spitze führen zu können. Hannover ist eine großartige Stadt. Aber über sechzig Jahre SPD haben dazu geführt, dass sie nur mittelmäßig regiert wird. Das werde ich ändern“, gab er sich selbstbewusst.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister wies darauf hin, dass die großen Städte für die CDU eine besondere Herausforderung darstellten. „Die CDU ist in der Fläche und in den Städten als Volkspartei sehr breit aufgestellt. Das ist ihr ganz besonderes Potenzial. Die CDU sollte aus ihrem Grundverständnis heraus vielfältige Formen der Gemeinschaftsbildung unterstützen. Auch als Gegengewicht zu einer zunehmenden Anonymisierung und Individualisierung. Deshalb sind zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser so wertvoll, die Ursula von der Leyen von Niedersachsen aus bundesweit etabliert hat“, so David McAllister.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele machte deutlich, dass in den 16 großen Städten in Niedersachsen 35 Prozent der Bevölkerung leben. Wenn man deren Umland dazu zählt, seien es sogar über 50 Prozent aller Niedersachsen. „Die Stadt ist nicht nur gegenwärtig ein attraktiver und beliebter Lebensraum, sondern wohl auch zukünftig der größte. Deshalb verdient er unsere besondere Aufmerksamkeit“, so Ulf Thiele.

Diskussionspartner der Kongressteilnehmer waren

– Dr. Petra Roth, Oberbürgermeisterin a.D. von Frankfurt am Main und ehemalige Präsidentin des Deutschen Städtetages,

– Matthias Waldraff, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover.

– Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,

– Dr. Winfried Kösters, Berater der Bertelsmann Stiftung sowie zahlreicher Kommunen in Fragen der Demografie, Bildung und Integration,

– Dr. Norbert Gestring, Arbeitsgruppe Stadtforschung der Universität Oldenburg, sowie

In drei Foren diskutierten sie mit den Teilnehmern zu den Themen „Stadtbevölkerung im 21. Jahrhundert“, „Politisches Gestalten in der Großstadt“ und „Lebenslanges Lernen in der Großstadt“. Moderiert wurde die Foren durch Ministerin a.D. Aygül Özkan, CDU-Bundesvorstandsmitglied, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, sowie Fritz Güntzler, Mitglied des CDU-Landesvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Große Städte der CDU in Niedersachsen.

Im Plenum mit allen Teilnehmern stand, nach einem Impulsreferat von Petra Roth, das Thema „Wohnen in der Großstadt – Herausforderungen und Chancen“ im Mittelpunkt. Petra Roth griff die verschiedenen Lebensmodelle noch einmal auf. Sie führte die Heterogenität gerade in der städtischen Bevölkerung auf die freiheitliche Grundordnung und den Wohlstand unserer Gesellschaft zurück. Gerade die Kommunalpolitik sei gefordert dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gehe im Kern darum, die Freiheit jedes einzelnen zu sichern und gleichzeitig Teilhabe aller Bevölkerungsmitglieder zu ermöglichen.

Die Ergebnisse des Kongresses werden in die Arbeit von Landespartei und Fraktion einfließen, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele zu. Sie seien auch Grundlage für die Grundsatzprogramm-Arbeit, mit der die Landes-CDU Mitte 2014 beginnen will. „Unsere Städte sind oftmals Vorreiter für gesellschaftliche Entwicklungen. Diese frühzeitig zu erkennen und aufzugreifen, ist für die CDU eine große Chance“, so Ulf Thiele in seinem Schlusswort.