Schlusserklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thuemler, zum Haushalt 2012 / 2013

09.12.2011

+++ es gilt das gesprochene Wort +++

Anrede,
seit Dienstag hat das Hohe Haus den Landeshaushalt fuer die Jahre 2012 und 2013 intensiv beraten.
Die meisten Debatten in diesem Hause sind sachlich und konstruktiv ueber die Buehne gegangen.
Das Markenzeichen der Koalition von CDU und FDP ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung.
Es ist uns ernst: Wir wollen Niedersachsen ohne neue Schulden in die Zukunft fuehren. Unser Ziel ist und bleibt es, keine neuen Schulden ab dem Jahr 2017 zu machen.
Und das werden wir einhalten. Ob die SPD bei der Schuldenbremse mit macht oder nicht.
Der Buerger muss wissen: Mit CDU und FDP macht Niedersachsen keine neuen Schulden. Mit Rot-rot-gruen wuerde Niedersachsen in den kommenden Jahren im Schuldenmeer versinken.

Seit 2003 fuehren wir die Aufnahme neuer Schulden schrittweise zurueck.

  • 2002 betrug die Höhe neuer Schulden noch knapp 3 Milliarden Euro,
  • im Jahr 2012 werden es nur noch 1,225 Milliarden Euro und
  • im Jahr 2013 sogar nur noch 970 Millionen Euro sein.

Wir fuehren die Höhe neuer Schulden in 2012 und 2013 um knapp eine Milliarde zurueck. Das ist mehr als halbiert. Die Gruenen stellen sich mit ihren Haushaltsanträgen gegen den ländlichen Raum und gegen den Industriestandort Niedersachsen. Das können wir nicht hinnehmen.

Übrigens,
Wenn Sie davon ausgehen, dass die gemeinsame Klage von SPD und Gruenen vor dem Staatsgerichtshof auch nur einen Hauch von Erfolgschance hätte, dann hätten sie in ihrem Vorschlag die entsprechenden Vorkehrungen treffen muessen. Sie gehen also wie wir davon aus, dass an der Klage nichts dran ist.

Von der SPD haben wir bislang nur einen Vorschlag vernommen, kurz: Steuererhöhung.

  • Sie wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent plus Soli,
  • sie wollen eine schärfere Erbschaftsteuer,
  • sie wollen eine neue Finanztransaktionsteuer,
  • sie wollen eine höhere Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge
  • sie wollen eine wiederbelebte Vermögensteuer.

Ich will ihnen mal sagen, was das bedeutet: Diese Steuererhöhungsorgie bedeutet einen Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auf unseren Mittelstand. Ausgerechnet der Mittelstand, der uns in der Finanz- und Wirtschaftskrise aus der Krise geholfen hat.

Rot-gruen will mehr Steuern, mehr Staat, mehr wirtschaftliche Lenkung – dagegen wehren wir uns!

Wir sorgen fuer Wettbewerbsfähigkeit.
Wir geben insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro fuer Investitionen aus. Davon

  • Fuer den Hochbau ueber 200 Millionen Euro.
  • Fuer den Hochschulbau ueber 370 Millionen.
  • Fuer unsere Häfen ueber 100 Millionen Euro.
  • Fuer unsere Landesstraßen und Radwege 216 Millionen Euro.

Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen.

Und genau so wichtig ist uns die Bildung. Wir geben in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt rund 440 Millionen Euro mehr fuer die Schulen aus als im letzten Jahr. Oberschule, Inklusion, Krippenausbau sind wichtige und erfolgreiche Projekte dieser Landesregierung und insbesondere unseres erfolgreichen Kultusministers Dr. Althusmann.
900.000 Schueler an allgemein bildenden Schulen und 260.000 Schueler an berufsbildenden Schulen werden von 87.000 Lehrern beschult. Wir beschäftigen damit so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Auch das muessen Sie zur Kenntnis nehmen.

Ich sehe Frau Ministerin Özkan an. Wir stehen fuer soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen, weil wir fuer ein soziales, gerechtes und gesundes Land sorgen.

Wir sichern einen hohen Pflegestandard in Niedersachsen. Wir geben allen Menschen die gleiche Chance! Wir haben eine gute Krankenhausversorgung, die wir mit sage und schreibe 550 Million Euro jährlich unterstuetzen.
Wenn Sie ernsthaft krank werden, können Sie sich auf ein Krankenhaus in ihrer Nähe verlassen.

Zum Schluss danken wir Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann, Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, den Ministern Uwe Schuenemann sowie Hans-Heinrich Sander.

Wir danken Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Ayguel Özkan, Finanzminister Hartmut Möllring, Wirtschaftsminister Jörg Bode und vor allem an der Spitze unserem Ministerpräsident David McAllister fuer die erfolgreiche und konstruktive Arbeit fuer Niedersachsen!
Vielen Dank.

Herausgeber:

CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle

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