CDU trauert um Hermann Schnipkoweit

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt

Die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten gehört mit zu den größten bildungspolitischen Zielen der neuen Niedersächsischen Landesregierung. In den letzten Wochen wurden hierfür intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Für uns als CDU steht ein fairer Ausgleich mit den Kommunen im Mittelpunkt dieser Verhandlungen. Es konnte hier bereits sehr viel erreicht werden, so ist man in den Verhandlungen zum Ergebnis gekommen, die Beitragsfreiheit nicht mehr über pauschale Finanzsätze zu regeln, sondern eine prozentuale Beteiligung über die Finanzhilfe anzustreben. Durch diese neue Regelung ist gewährleistet, dass die Unterstützung des Landes bei steigenden Kosten dynamisch mit anwächst.

Die Gespräche zur zukünftigen Finanzierung und Ausgestaltung des frühkindlichen Bereiches werden mit der Entscheidung über die Beitragsfreiheit aber nicht beendet sein. Bereits heute gibt es eine Einigung über die weiteren zu behandelnden Themen.

Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über den aktuellen Sachstand und die zukünftigen Themen geben.

Die aktuellen Fakten:

  • Die Beitragsfreiheit soll zum 01.08.2018 für Kinder ab dem 3. Lebensjahr für eine Betreuung bis zu 8 Stunden gelten. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Zur Finanzierung erhalten die Kommunen eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes von 20 auf 55 %. Für die folgenden drei Kindergartenjahre steigt der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 %, so dass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58 % erreicht werden. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind weitere Mittel zur Beitragssenkung und zur Steigerung der Qualität vorgesehen. Alle Bundesmittel, die über die Finanzierung der vorgesehen 3 Prozentsteigerung hinausgehen, sollen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung geht hier von ca. 260 Mio. Euro in dieser Wahlperiode aus.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbänden umgehend in weitere Gespräche zu folgenden Themen einsteigen werden.

  • Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege,
  • zur Auskömmlichkeit der Finanzhilfepauschale,
  • zur Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit,
  • zur Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erziehern,

sowie zur Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von Betreuungsplätzen.

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Flachsbarth und Ferlemann bleiben Parlamentarische Staatssekretäre

Die CDU in Niedersachsen wird neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Staatsminister Hendrik Hoppenstedt mit zwei weiteren Abgeordneten in der Bundesregierung vertreten sein. Maria Flachsbarth wird Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. „In dieses Amt bringt sie ihre langjährige parlamentarische Erfahrung und ihr Wirken als Parlamentarische Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium ein“, erklärt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Enak Ferlemann wird seine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister fortsetzen. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat für Niedersachsen eine herausgehobene Bedeutung. Mit Enak Ferlemann haben wir somit auch zukünftig einen starken Partner für dieses wichtige Thema in der Bundesregierung“, so Seefried.

„Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich beiden herzlich. Wir freuen uns, dass wir nun wieder mit vier Mitgliedern in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Damit werden die niedersächsischen Belange sehr gut berücksichtigt. Ein besonderer Dank geht an unseren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, der mit seinem persönlichen Einsatz in Berlin dieses gute Ergebnis für die Niedersachsen CDU erreicht hat“, so Kai Seefried.

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