Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 12. September 2021!

30. August 2021

Corona | Folgen eindämmen. Wirtschaft stärken. Vereine stützen

Die Corona-Pandemie hat uns alle stark getroffen. Viele Menschen mussten Wochen oder gar Monate lang zuhause bleiben oder haben im schlimmsten Fall sogar ihren Job verloren. Firmen und Betriebe musste um ihre Existenz bangen, Mitarbeiter entlassen und konnten Aufträge nicht erfüllen, weil es kein Material gab. Das gesellschaftliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen. Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleister – alle sind gleichermaßen von Corona betroffen. Auch die Vereine und Verbände konnten ihrer Tätigkeit über einen langen Zeitraum nicht nachgehen. Während Corona haben wir jedoch auch einen enormen Zusammenhalt in Quakenbrück erfahren. Fast alle haben sich zum Schutz anderer an die Beschränkungen gehalten. Viele sind für alte Leute oder diejenigen in Quarantäne einkaufen gegangen oder haben sich in unseren Krankenhäusern und Arztpraxen jeden Tag aufs Neue der Gefahr gestellt. Dafür kann man nur Danke sagen! In der neuen Legislatur heißt es auch für uns als CDU: Anpacken und helfen, wo wir können. Firmen und Vereine müssen bei der Wiederaufnahme ihres Normalbetriebes unterstützt werden. Menschen müssen auch weiterhin in unserer Innenstadt einkaufen können.

 

Innenstadt | Zukunftskonzept entwickeln. Altstadt beleben. Bürger einbeziehen.

Besonders betroffen von der Corona-Pandemie sind in unserer Stadt die Einzelhändler und Gastronomen. Wir müssen daher in den nächsten Jahren verstärkt auf unsere Innenstadt schauen. Wie soll unsere Altstadt in Zukunft aussehen? Hier gilt es ein durchdachtes Gesamtkonzept zu entwickeln, das gepaart mit Einzelmaßnahmen für eine attraktivere und belebtere Innenstadt sorgen kann. Wir möchten außerdem die Aufenthaltsqualität in der Langen Straße verbessern. Hierzu könnten neue Sitzgelegenheiten geschaffen, neue grüne Oasen angelegt und Durchgangsverkehre in der Nacht und an den Wochenenden unterbunden werden. Wir lieben unsere Fachwerkhäuser und diese wollen wir so gut es geht erhalten. Quakenbrücks Altstadt hat eine lange Geschichte und die meisten der heutigen Häuser an und um den Marktplatz gehören dazu. Es tut uns in der Seele weh, wenn wir sehen, wie diese Häuser langsam verfallen. Wir möchten daher mit gezielten Maßnahmen dafür sorgen, dass Quakenbrücks Altstadt mit seiner Häuserstruktur erhalten bleibt. All diese Maßnahmen müssen allerdings in enger Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Anliegern und den vor Ort ansässigen Geschäftsleuten diskutiert und abgestimmt werden.

 

Stadtökologie | Bäume pflanzen. Radfahren attraktiveren.  Klimawandel verlangsamen.

Die Stadt Quakenbrück wird bereits jetzt als grüne Stadt regional geschätzt. Durch die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen können wir dieses Bild auf Dauer erhalten und unsere Stadt weiterhin an die klimatischen Gegebenheiten und Veränderungen anpassen. Dazu muss vor allem ein Umdenken in unserer Gesellschaft stattfinden. Steingärten, gepflasterte Höfe und ausschließlich Rasen führen nicht dazu, dass sich Insekten und andere Kleintiere bei uns wohlfühlen. Wir müssen daher bei neuen Baumaßnahmen explizit auf Dinge wie Dachbegrünungen, Solaranlagen, aktive Wasserhaltung oder auch Ladesäulen für E-Fahrzeuge setzen. Niederschlagswasser kann im Stadtgebiet gehalten und beispielsweise für die Bewässerung von Gärten und öffentlichen Grünflächen genutzt werden. Auch die Hase kann ihren Beitrag zur Verbesserung der Stadtökologie leisten. Sie ist bereits jetzt der Lebensraum für zahlreiche Tiere. Mit der gezielten naturnahen Gestaltung der Haseufer wird dies sogar noch verstärkt.

 

Naherholungsgebiete | Radwege ausbauen. Pflege zustand verbessern. Tourismus stärken.

In und um unsere Stadt herum gibt es viele Gebiete, die nicht nur von Einheimischen zur Erholung genutzt werden. Auch immer mehr Touristen kommen in unsere Region, um mit dem Rad zu fahren, Urlaub zu machen und die Schönheit von Landschaft und Architektur zu genießen. Besonders das Gebiet des Schützenhofs, der Stadtpark oder die Gegend des Lönsweg in der Neustadt werden oft für Spaziergänge, Sport oder Radtouren genutzt. Unser Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen, wie die Sanierung von Fuß- und Radwegen, die Schaffung von neuen Sitzgelegenheiten und eine regelmäßige Reinigung der Gebiete, noch mehr Erholung zu schaffen und die Aufenthaltsqualitäten zu verbessern. Eine gute Forstpolitik kann außerdem in Kombination mit anderen Maßnahmen dafür sorgen, dass diese teils grünen Lungen mitten in der Stadt unser Klima noch verbessern. Des Weiteren kann im Bereich der Schützenhofallee über die Wiedererrichtung des ehemaligen Reiterwegs oder die Etablierung von wasserdurchlässigen Parkplätzen nachgedacht werden.

 

Sicherheit & Ordnung | Kontrollen verstärken. Ordnungsdienst etablieren. Videoüberwachung ausbauen.

Wir als CDU haben von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern folgenden Satz zu hören bekommen: „Nachts gehe ich alleine nicht mehr raus.“ Wird unsere Stadt immer unsicherer? Im Gegenteil! Die in den vergangenen Jahren erhobenen Statistiken von Polizei und Kommune zu diesem Thema zeigen einen eindeutigen Trend. Es werden immer weniger Verbrechen verzeichnet. Im Großen und Ganzen ist unsere Stadt auch in der Nacht sicher! Trotzdem gibt es Dinge wie nächtliche Ruhestörung, Falschparken und andere Ordnungswidrigkeiten. Wir möchten, dass in Zukunft neben der durchgängigen Besetzung unserer Polizeistation der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt wird und rund um die Uhr für Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Dieses Modell ist nicht neu und auch in anderen Kommunen im Osnabrücker Land mit großem Erfolg etabliert worden. An besonders gefährdeten Stellen im Stadtgebiet, wie etwa dem Bahnhofsplatz, dem Neuen Markt, dem Bereich der Fußgänger und Fahrradtunnels oder dem Schul- und Sportzentrum, möchten wir die Videoüberwachung konsequent ausbauen, um bei Eventualitäten eindeutige Beweise zu haben und die entsprechenden Personen besser ausfindig machen zu können. Gemeinsam mit dem Artländer Präventionsrat muss daher eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminellen entwickelt und durchgesetzt werden. Gleichzeitig gehört zur allgemeinen Ordnung auch das Thema Sauberkeit. Wir möchten daher, dass ein optimierter Pflege- und Reinigungsplan für kommunale Grünflächen, Plätze und Einrichtungen entwickelt und durchgesetzt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die Beseitigung von Müll.

 

Gesundheit | Krankenhaus stärken. Hausärzte fördern. Pflege unterstützen.

Die Gesundheitswirtschaft in Quakenbrück liegt uns als CDU am Herzen. Auch in Zukunft unterstützen wir daher das Christliche Krankenhaus bei seiner weiteren Entwicklung. Ebenso wichtig wie das Krankenhaus sind unsere Haus- und Fachärzte. Der Erhalt dieser Praxen und damit die Sicherung der medizinischen Versorgung ist für uns oberstes Gebot. Aber auch Techniken wie die Telemedizin gilt es konsequent auszubauen und zu fördern. Wir möchten außerdem Pflegedienste, Tagespflegen, sowie stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bei ihrer wichtigen und unerlässlichen Arbeit in jeder Form unterstützen und für die Etablierung von alternativen Wohnformen, auch für Senioren, werben.

 

Wirtschaftsförderung | Förderung ausbauen. Strukturen entwickeln. Unternehmen begleiten.

Unsere Wirtschaft ist einer der wichtigsten Grundbausteine für Quakenbrück und das Artland. In der Corona-Pandemie mussten einige Unternehmen auch in unserer Region erhebliche Verluste hinnehmen. Für uns ist klar: Nun sind wir gefragt! Daher möchten wir die vorhandene Wirtschaftsförderung in der Samtgemeinde Artland ausbauen und erweitern, um unseren Unternehmen die bestmögliche Form der Unterstützung zu bieten. Dazu ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung unerlässlich und muss gestärkt werden. Mit aktiver Ansiedlungspolitik müssen wir außerdem dafür sorgen, dass wir neue Unternehmen für unsere Stadt gewinnen und begeistern können. Der Business- und Innovationspark Quakenbrück (Foto) spielt hierfür eine große Rolle. Durch die Förderung von Start-Ups und Kurzzeitmieten der dortigen Büroräume können diese Ansiedlungen ermöglicht werden. Auch der flächendeckende Ausbau von Breitbandinternet ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung unbedingt voranzutreiben. Mit einem Online-Unternehmerservice möchten wir außerdem den Start eines Unternehmens oder die Weiterentwicklung in unserer Region vereinfachen. Hier könnten freie Einzelhandels- und Gewerbeflächen aufgezeigt, Jungunternehmern eine Beratung geboten und allgemeine Bekanntmachungen präsentiert werden.

 

Wohnen | Wohnraum bezahlbar machen. Leerstand beseitigen. Nachverdichtung ermöglichen.

Oft wird in Quakenbrück über das Thema Wohnen diskutiert. Hierbei geht es meistens um bezahlbaren Wohnraum, den Traum vom Eigenheim oder Leerstände in Wohn- und Geschäftsräumen. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, durch durchdachte und soziale Grundstückspolitik bezahlbaren Wohnraum in Miete und Eigentum zu ermöglichen, junge Familien in der Stadt zu halten, Gewerbenutzung an den Rand der Stadt zu verlagern und Leerstände konsequent durch Aufkauf oder Vermittlung zu beseitigen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass historischen Gebäuden in unserer Stadt neues Leben eingehaucht wird. Beim Thema Baugrund für Einfamilienhäuser stoßen wir in Quakenbrück wortwörtlich an unsere Grenzen. Wir müssen Konzepte entwickeln, wie wir gemeinsam mit den Nachbargemeinden dieses Problem lösen können. Auch die Nachverdichtung wird eine Rolle spielen. Dennoch tragen wir weiterhin dafür Sorge, dass wir grüne Flächen in unserer Stadt erhalten. Dafür sind wir überregional bekannt und das schätzen wir als Quakenbrückerinnen und Quakenbrücker an unserer Stadt.

 

„Leben in Quakenbrück“ | Kultur erhalten. Streetwork-Arbeit stärken. Miteinander fördern.

Quakenbrück ist eine lebenswerte Stadt. Zahlreiche kulturelle Angebote, wie die Musiktage, das Fest der Kulturen, das Burg[1]mannsfest, die Schützenfeste, „Rock für Tibet“, die Theaterwerkstatt, Kino, Konzerte oder Veranstaltungen in der Artland Arena sorgen dafür, dass Quakenbrück ein attraktiver Ort für Jung und Alt ist. Dies soll auch in Zukunft so bleiben! Wir möchten außerdem, dass sich jeder in unserer Stadt heimisch fühlen kann. Leider kommt es immer häufiger an oft den gleichen Orten im Stadtgebiet zu Ansammlungen, die zu Lärmbelästigung auch in den Abend- und Nachtstunden und starker Vermüllung führen. Hier muss aktiv Streetwork-Arbeit geleistet werden, um diese Zustände in Zukunft besser kontrollieren oder gar vermeiden zu können. Besonders für Jugendliche müssen daher in der Stadt Räume geschaffen werden, wo der Aufenthalt bis in die Nacht und das gesellige Beisammensein ohne die Störung von Anliegern möglich ist. Hier möchten wir gemeinsam mit der Jugend und deren Stellvertretern, dem Jugendparlament Artland, Konzepte und Möglichkeiten entwickeln. Ein guter Anfang ist aus unserer Sicht der fertig geplante und bald in die Bauphase gehende Skaterpark im neuen Europa-Quartier.

 

Mobilität | Sicherheit im Verkehr erhöhen. Fahrradmobilität attraktiveren. Anbindung verbessern.

Quakenbrück möchte Radstadt des Nordens werden. Hierzu liegt allerdings noch ein langer Weg vor uns. Die konsequente Weiterentwicklung der Radmobilität, des Radwegenetzes und das in Einklang bringen von PKW- und Radverkehr werden die Aufgaben in der nächsten Ratsperiode sein. Auch der Ausbau von Fahrradstraßen und die Überlegungen zur Erweiterung der Tempo30-Regelungen im Innenstadtbereich werden hier eine Rolle spielen. Für uns steht jedoch eines fest: Tempo 30 ja, Rechts vor Links nein! Das bedeutet auch, die bestehenden Vorfahrtsregelungen auf dem inneren Ring erneut zu thematisieren und möglichst schnell zu korrigieren. Wir möchten außerdem die Verbindungen in und um Quakenbrück verbessern. Zum einen geht es hier um die Verbindung zwischen Alt- und Neustadt. Nachdem uns die Deutsche Bahn eine Absage für ebenerdige Bahnübergänge erteilt hat, muss nun schnell eine Alternative gefunden und auch im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden. Die aktuelle Situation ist mehr als unzufriedenstellend! Gleichzeitig soll es in Zukunft um bessere Verbindungen zwischen den Mitgliedsgemeinden sowie die bessere Anbindung an die Großstädte Osnabrück und Oldenburg durch die Einführung des Halbstunden- taktes auf der Bahnstrecke gehen.

 

Bildung | Schulen fördern. DIL unterstützen. Bildung sichern.

Das Artland und besonders die Stadt Quakenbrück sind eine bildungsstarke Region. Mit zahlreichen Kindertagesstätten, mehreren Grundschulen, der Oberschule Artland und dem Artland Gymnasium können wir von der Einschulung bis hin zum Abitur jede Bildungsform anbieten. Darüber hinaus sind wir sehr stolz auf unsere Hasetalschule, die auch für Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf den richtigen Ort schafft. Doch auch für die Weiterbildung nach dem Abschluss oder dem Abitur ist in Quakenbrück gesorgt. Unsere Handwerksbetriebe und Dienstleister bilden junge Menschen aus, das Christliche Krankenhaus (CKQ) bietet eine Vielzahl an medizinischen Ausbildungs- und Studiengängen an und das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik ist im Begriff einen Studiengang in der Lebensmitteltechnik in Quakenbrück zu etablieren. All diese Vorhaben und Möglichkeiten machen uns in Sachen Bildung zu einem echten Power-Standort. Die noch offenen Vorhaben gilt es in jedem Fall weiterhin positiv zu begleiten und zu unterstützen. Auch die Aufnahme der Campusidee für das CKQ bietet zahlreiche Spielräume für weitere Entwicklung. Auch die frühkindliche Bildung wird in Quakenbrück großgeschrieben. Malschulen, Sprachschulen, Musikschulen, all diese Dinge führen dazu, dass bei uns für alles gesorgt ist. Auch die Bücherei in Quakenbrück trägt nach wie vor ihren Teil dazu bei, dass auch junge Menschen sich wieder mehr für Bücher und lesen allgemein interessieren. Auch sie ist daher unbedingt erhaltenswert.

 

Finanzen | Haushalt stärken. Schulden vermeiden. Solide haushalten.

Ohne einen guten Haushalt kann man keine gute Politik machen. Dies ist schon seit vielen Jahrzehnten einer der Kerngedanken und Kernkompetenzen der CDU. Wir treten seit jeher für stabile Finanzen, ausgeglichene Haushalte und eine – mit Blick auf die Generationengerechtigkeit – überschaubare, vertretbare Verschuldung! Zum Beginn der neuen Amtsperiode muss es daher eine Bestandsaufnahme der Finanzsituation der Stadt geben und klare Prioritäten festgelegt werden. Auch das Thema Steuern spielt hierbei eine nicht unwesentliche Rolle. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden. Auch die Gewerbesteuer ist im Artland schon jetzt mit die höchste in der Region. Um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten, ist alles zu unternehmen, weitere Erhöhungen zu vermeiden.