CDU und SPD stimmen dafür! Stadt Quakenbrück erhöht Gewerbesteuer auf 390 Punkte!

23. Dezember 2017

Mehreinnahmen bringt die Erhöhung der Gewerbesteuer in der Stadt Quakenbrück. Bei der vorgeschlagenen Erhöhung um 30 Punkte blieben 2018 unter dem Strich rund 446.000 Euro übrig, sagt die Stadt. Symbolfoto: dpa

noz 22.12.2017 Quakenbrück. Die Stadt Quakenbrück erhöht die Gewerbesteuer. 2018 liegt der Hebesatz bei 390 Punkten, 30 Punkte mehr als bisher. CDU und SPD im Rat setzten die Anhebung gemeinsam durch.

Für und Wider einer Steuererhöhung und die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land, Kreis und Kommunen bestimmten die Haushaltsdebatte im Quakenbrücker Stadtrat. Denn das kalkulierte positive Jahresergebnis lässt sich nur durch eine Anhebung der Gewerbesteuer erzielen. Dass dieser Schritt unausweichlich sein würde, darauf hatte Kämmerer Stefan Fröhlich den Rat schon im September vorbereitet.
CDU: Stadt zur Anpassung gezwungen

Die CDU sei „keine Steuererhöhungspartei, aber die Stadt sei schlicht gezwungen, die Gewerbesteuer anzuheben, stellte Christian Calderone fest. Der Fraktionschef forderte, sich im kommenden Jahr die Finanzbeziehungen zwischen Kommune, Samtgemeinde und Landkreis genauer anzusehen. „Da gibt es eine kleine Schieflage. Die Umlagen, die die Stadt zahlen muss, sind zu hoch.“ Wenn aber der Landkreis wie bei der Vereinbarung über die Finanzierung der Kita-Betreuung den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einen höheren Zuschuss gewähre, so profitiere zunächst die Samtgemeinde Artland. Die sei zwar für den Betrieb der Kindertagesstätten zuständig, „aber ihre Mitgliedsgemeinden haben durch ihre Kreisumlage den Kreis erst in die Lage versetzt“, so Calderone. Zweifellos profitiere die Stadt von Zahlungen an die Samtgemeinde, „aber 2019 muss das finanzielle Verhältnis zwischen Mitgliedsgemeinden und Samtgemeinde austariert werden“.
SPD: Zwingend geboten

„Zwingend geboten“ hielt SPD-Fraktionschef Thomas Fisse die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung. „Schließlich müssen wir handlungsfähig bleiben.“ Eine Herausforderung sei, die Fehlbeträge in Höhe von 3,4 Millionen Euro aus den Vorjahren abzubauen.
Linke sieht sich als „Anwalt der Gewerbetreibenden“

Einig waren sich Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sie lehnten eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. 30 Punkte mehr „sind unverantwortlich und ein massiver Sprung“, erwiderte Andreas Maurer (Linke), der seine Fraktion „als Anwalt der Gewerbetreibenden“ darstellte.
Grüne: Kommunale Finanzierung „dringend reformbedürftig“

Für „dringend reformbedürftig“ hielt Andreas Henemann (Grüne) das Steuer- und Umlagesystem der kommunalen Finanzierung. Er forderte eine „zeitlich befristete Reduzierung“ der Kreis- und Samtgemeindeumlage. Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer verschlechtere die Stadt ihre Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen, die Hebesätze in den Nachbarkommunen im Südoldenburgischen seien deutlich niedriger. „Da müssen wir uns nicht wundern, wenn Firmen abwandern“, so Henemann.
FDP: Gefährlich für Investitionskraft und Wettbewerbsfähigkeit

Auch Galina Krieger (FDP) hielt eine Anhebung für schädlich, sie verringere die Investitionskraft und die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen gegenüber Unternehmen in den Nachbargemeinden. „Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer machen wir uns zur Speerspitze in unserer Region bei der Einforderung von Steuern“, sagte die FDP-Sprecherin. Auf Dauer verliere Quakenbrück das Prädikat, eine mittelstandsfreundliche Kommune zu sein.

Am Ende stimmten CDU und SPD für den Etatentwurf und die höhere Gewerbesteuer, Linke, Grüne und FDP dagegen.