Kritik an Verwaltungsvorschlag! CDU lehnt „Heiratsgebühr“ in Samtgemeinde Artland ab!

25. Februar 2017

Die Samtgemeinde Artland plant, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro für standesamtliche Trauungen zu erheben, die außerhalb des Trauzimmers im Quakenbrücker Rathaus stattfinden. Die CDU im Artländer Samtgemeinderat lehnt diese Pläne ab. Symbolfoto: dpa

noz 20.02.2017 cg/pm Quakenbrück. Die CDU-Fraktion lehnt die von der Samtgemeinde Artland vorgeschlagene zusätzliche Aufwandsentschädigung bei standesamtlichen Trauungen außerhalb des Trauzimmers im Quakenbrücker Rathaus ab. Im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Bürgerservice hatten sich die Christdemokraten mit ihrem Vorschlag, auf diese Gebühr zu verzichten, nicht durchgesetzt.

Der Fachausschuss hatte dem Artländer Samtgemeinderat empfohlen, künftig neben den Standesamtsgebühren eine weitere Gebühr von Brautpaaren zu erheben, wenn diese ihre Trauung in einem anderen Raum als dem Wappenzimmer im Rathaus Quakenbrück wünschen.
Korte: Erhöhter Aufwand wird damit gedeckt

Fachbereichsleiter Heinz Korte hatte dazu mitgeteilt, dass „damit keine neuen Gebührentatbestände geschaffen werden sollen“, sondern mit dem vorgeschlagenen Betrag von 60 Euro der „erhöhte Aufwand“ gedeckt werden solle, der an anderen Trauorten entstehe. Das gelte zum Beispiel auch für den Sitzungssaal im Quakenbrücker Rathaus, wenn dieser für eine Trauung hergerichtet werden müsse. So verfahre die Samtgemeinde Bersenbrück, die für die Eheschließung an anderen Orten außerhalb des Standesamtes pauschal 60 Euro verlange, so Korte weiter.
Kopmeyer: Heiraten darf nicht unterschiedlich viel kosten

Deutlich wird die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Artland nun in einer Pressemitteilung, in der sich ihr Sprecher Dirk Kopmeyer „gegen eine durch die SPD-geführte Verwaltung erhobene ‚Zusatzgebühr‘ für standesamtliche Trauungen in Badbergen, Nortrup sowie in der Hohen Pforte und im Stadtmuseum in Quakenbrück“ positioniert und eine neue Bezeichnung ins Spiel bringt: „Wir sind gegen eine solche ‚Heiratsgebühr‘“, schreibt er darin. Und weiter: Heiraten dürfe in der Samtgemeinde Artland nicht unterschiedlich viel kosten.
Heiratswillige „Grund zur Freunde, keine Last“

„Wesen der Samtgemeinde ist es, dass sie nicht zentralistisch organisiert ist, sondern durch die Mitgliedsgemeinden getragen wird“, führte Quakenbrücks Bürgermeister Matthias Brüggemann (CDU) aus. Dies müsse auch im Bereich der Eheschließungen deutlich werden. Heiratswillige, denen in der Stadt Quakenbrück neben dem Trauzimmer im Rathaus auch die Hohe Pforte oder das Stadtmuseum grundsätzlich zur Verfügung stünden, sollten dafür keine zusätzlichen Gebühren entrichten müssen. „Heiratswillige, die in Badbergen im Heimathaus oder in Ewerdings-Mühle heiraten wollen, sollten für die Samtgemeinde ein Grund zur Freude sein, und nicht eine Last, die mit zusätzlichen Gebühren belegt wird“, lässt sich Badbergens Bürgermeister Tobias Dörfler (CDU) in der Pressemitteilung zitieren. Diese Haltung gelte sicher auch für die Nutzung des Heimathauses Menslage und des Sitzungssaales im Rathaus der Gemeinde Nortrup.
Mehraufwand für Verwaltung „überschaubar“

CDU-Fraktionschef Dirk Kopmeyer sprach von einem „überschaubaren finanziellen Mehraufwand für die Samtgemeindeverwaltung“, der durch die Umlagezahlungen der Mitgliedsgemeinden bereits hinreichend berücksichtigt sei. Das Fazit der CDU: Die erhöhte Gebühr, der die SPD im Ausschuss zugestimmt habe, sei abzulehnen.
Artländer Samtgemeinderat entscheidet am 9. März

Ob die Zusatzgebühr in Höhe von 60 Euro nun erhoben wird oder nicht, wird in der Sitzung des Artländer Rates am Donnerstag, 9. März, entschieden. Dann steht nicht nur der Etat für das Jahr 2017 zur Abstimmung, sondern zuvor auch die Empfehlung des Fachausschusses.