Haushalt 2017 in der Beratung! Quakenbrücker CDU hält nichts von Steuererhöhungen!

25. Februar 2017

Der Haushaltsplan 2017 der Stadt Quakenbrück lässt sich ohne Steuererhöhungen ausgleichen, sagt die CDU-Stadtratsfraktion. Symbolfoto: dpa

noz 16.02.2017 pm/cg Quakenbrück. Die CDU-Fraktion im Quakenbrücker Rat ist überzeugt, dass der städtische Haushalt ohne Steuererhöhungen auszugleichen ist. Bei den von ihnen vorgeschlagenen Einsparungen hoffen sie auf Unterstützung der anderen Fraktionen.

Als Kämmerer Stefan Fröhlich im Dezember den Etatentwurf 2017 mit einem Volumen von 15,3 Millionen Euro einbrachte, klaffte darin noch ein Minus von 233.000 Euro. „Unser Ziel war es, durch eine konsequente Aufgabenkritik einen Haushalt zu verabschieden, der ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in der Lage ist, die Schulden der Stadt zurückzuführen“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Calderone. Das sei auch gelungen, schreibt er in einer Pressemitteilung.
Forderung: Aufgaben klar zuordnen

Erreichen wollen die Christdemokraten es mit einer Entzerrung und klarer Zuordnung von Aufgaben der Samtgemeinde und der Stadt: Mischfinanzierungen wie bei der Finanzierung der Kindertagesstätten oder beim Breitbandausbau sollten aus ihrer Sicht zurückgefahren werden. Damit könne ein „städtisches Plus“ von rund 470.000 Euro erreicht werden. Positioniert hat sich die Fraktion auch bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Neubau eines Toilettenhäuschens auf dem Neuen Markt: 200.000 Euro ließen sich so einsparen.
20.000 Euro für Renovierung des Bonnus-Geburtshauses

„Auf diese Weise können wir nicht nur Altfehlbeträge abbauen, sondern auch einige positive Akzente im Haushalt 2017 setzen“, wird Bürgermeister Matthias Brüggemann in der Mitteilung zitiert. So wolle die CDU mit einer Erhöhung des städtisches Zuschusses von dauerhaft 10.000 Euro die Quakenbrück Musiktage auch nach Rücksprache mit dem Intendanten Günther Schuhriemen zukunftsfest machen. 20.000 Euro sehen die Christdemokraten für die Sanierung des Hermann-Bonnus-Geburtshauses und zusätzlich 30.000 Euro für die energetische Ertüchtigung der Stadtbeleuchtung und der äußeren Kirchturmbeleuchtungen vor.
1,5 Millionen Euro für Stadtsanierungsprogramme

140.000 Euro würden für den Bau einer Haseaue an der Großen Mühlenhase sowie 50.000 Euro für Deichbaumaßnahmen veranschlagt, mit denen die CDU einer Zusage gegenüber den Anliegern der Hengelage nachkomme, schnellstmöglich für mehr Hochwasserschutz zu sorgen. Auch die Stadtsanierungen Bahnhof und Neustadt sollten mit rund 1,5 Millionen Euro fortgeführt werden. Hier stellen die CDU-Ratsmitglieder die Verbesserung der Verbindungen zwischen Altstadt und Neustadt sowie die Entschärfung der städtebaulichen Situation an der Tilsiter Straße in den Vordergrund. Ebenfalls unterstützen will die CDU nach Angaben Calderones die Bemühungen der Initiative Quakenbrück (IQ), die Burgmannstadt als „Radstadt des Nordens“ zu etablieren, 10.000 Euro seien dafür vorgesehen.
CDU will Gespräche mit anderen Ratsfraktionen führen

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden könne am Ende der laufenden Haushaltsberatungen mit einem Überschuss in sechsstelliger Höhe gerechnet werden, der für den Schuldenabbau genutzt werden soll. Christian Calderone stellte in Aussicht, dass die CDU bis zur Stadtratssitzung am Montag, 6. März, in der der Haushaltsplan 2017 verabschiedet werden soll, weiter das Gespräch mit anderen Ratsfraktionen suchen werde. Sein erklärtes Ziel: „Wir wollen eine breite politische Mehrheit für diese Änderungsanträge erreichen.“