Ausschuss empfiehlt Widmung! Können Paare bald wieder in der Badberger Windmühle heiraten?

25. Februar 2017

Beliebter Anlaufpunkt im Artland ist die Mühle in Groß Mimmelage. Hier sollen nach dem Willen des Ausschusses für Bürgerservice künftig auch wieder standesamtliche Trauungen möglich sein. Foto: Heiko Bockstiegel

noz 10.02.2017 Quakenbrück/Badbergen. In der Windmühle in Groß Mimmelage sollen Paare den Bund fürs Leben schließen können. Der Ausschuss für Bürgerservice der Samtgemeinde Artland empfiehlt, hier ein Trauzimmer für diese Zwecke offiziell zu widmen.

Eheschließungen finden – so will es das Gesetz – grundsätzlich im Standesamt einer Gemeinde statt. Die kann aber selbst entscheiden, an welchen Orten es ein Trauzimmer gibt. So stehen in der Samtgemeinde Artland neben dem dafür vorgesehenen Wappenzimmer im ersten Stock des Rathauses am Quakenbrücker Marktplatz weitere Orte zur Verfügung: der Sitzungssaal, die Hohe Pforte und das Stadtmuseum. In Nortrup können die Standesbeamten der Samtgemeinde im Sitzungssaal des Rathauses, in Menslage und Badbergen jeweils in den Heimathäusern Paare trauen. Alle Orte sind für Eheschließungszwecke – das Wort stammt aus dem Amtsdeutsch – gewidmet worden.
Bisher sieben Trauorte in der Samtgemeinde Artland

Zu diesen sieben Orten gehörte bis Mitte vergangenen Jahres auch die Windmühle in Groß Mimmelage. Im Zuge einer fachaufsichtlichen Prüfung monierte der Landkreis Osnabrück aber, dass die Vereinbarung zwischen Mühlenbesitzer und Kommune mündlich getroffen worden war. Im Klartext: Das Trauzimmer neben dem „Café Oma Plüsch“ in der Windmühle war offiziell nicht als solches gewidmet worden. Außerdem wies die Kreisverwaltung darauf hin, dass es sich bei dem Café um einen gewerblichen Betrieb handele, also das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten sei. Kurzerhand untersagte der Kreis, in dem Galerieholländer standesamtliche Trauungen vorzunehmen.

Im November hatten die Betreiber beantragt, den Raum in der Windmühle wieder für standesamtliche Eheschließungen zu genehmigen.
Windmühle einzigartiges Kulturdenkmal

Die Samtgemeindeverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das eigens für Trauungen hergerichtete Zimmer neben dem Café „Oma Plüsch“ dem Anspruch des Gesetzgebers nach Eheschließungen „in würdiger und angemessener Form“ gerecht wird. Bei der Windmühle handele es sich um ein besonderes Kulturdenkmal, das einzigartig sei in der Samtgemeinde. Außerdem sei der vorgesehene Raum dem Café nicht unmittelbar angeschlossen und durch einen separaten Eingang erreichbar.
Einstimmiges Votum

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Bürgerservice dem Samtgemeinderat, das Trauzimmer in der Windmühle offiziell zu widmen. Mit den Mühlenbetreibern solle eine Nutzungsvereinbarung zunächst für die Dauer von zwei Jahren mit der Option der Weiterführung um jeweils ein Jahr geschlossen werden.
CDU lehnt zusätzliche Gebühr ab

Gegen die Stimmen der CDU sprach sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, künftig ein Nutzungsentgelt in Höhe von 60 Euro zu erheben. Diesen Betrag sollen Brautpaare künftig neben den Eheschließungsgebühren zusätzlich zahlen, wenn andere Trauzimmer in der Stadt Quakenbrück und den Mitgliedsgemeinden Badbergen, Menslage und Nortrup genutzt werden – also nicht das Wappenzimmer im Rathaus, das das Trauzimmer des Standesamtes ist. „Wir wollen keine neuen Gebührentatbestände schaffen“, erläuterte der zuständige Fachbereichsleiter Heinz Korte den Vorschlag der Verwaltung. Allerdings solle mit dieser Gebühr „der Aufwand gedeckt werden, der an anderen Trauorten entsteht“. Er verwies auf die Samtgemeinde Bersenbrück, die für die Eheschließung an anderen Orten pauschal 60 Euro verlange. Norbert Krull (CDU) hielt die vorgesehene Gebühr für nicht gerechtfertigt. „Wer an anderen Orten heiratet, sollte nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden“, sagte er.
Artländer Rat entscheidet Anfang März

Das letzte Wort hat der Samtgemeinderat, der in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. März, darüber entscheiden wird.