2050 Wahlberechtigte! Samtgemeinde Artland bereitet Briefwahl-Wiederholung vor!

31. Januar 2017

Im Wappenzimmer des Quakenbrücker Rathauses wird es wieder ein Wahllokal geben. Dort stehen versiegelte Wahlurnen bereit. Foto: Josef Pohl/Archiv

noz 31.01.2017 Quakenbrück. Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulationen bei der Briefwahl bereitet die Samtgemeinde Artland deren teilweise Wiederholung vor. Ein mehrsprachiger Informationsflyer ist in Vorbereitung. Auch ein Infoabend ist vorgesehen.

„Sie haben wieder die Wahl!“, ist der vierseitige Leitfaden überschrieben, den die Samtgemeinde Artland in Kürze herausgeben wird und der unserer Redaktion vorliegt. Darin hat sie in verständlicher Form alle wissenswerten Informationen zusammengetragen, die für die Wiederholung der Briefwahl am 5. März von Interesse sind. An diesem Tag, das haben sowohl der Stadtrat Quakenbrück als auch der Rat der Samtgemeinde Artland Ende vergangenen Jahres einstimmig beschlossen, wird die Briefwahl für den Stadtrat und für den Wahlbereich I (Stadt Quakenbrück) für den Artländer Rat wiederholt. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen sieben Beschuldigte, darunter vier Stadtratsmitglieder, wegen des Verdachts der Wahlmanipulation.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung

Die Ermittlungsbehörden werfen den sieben Beschuldigten Wahlfälschung in mehreren Fällen vor – teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides Statt. Konkret: Die vermuteten Manipulationen erstrecken sich der Staatsanwaltschaft zufolge von einer „‚Hilfestellung‘ beim Ankreuzen des Wahlzettels über das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen bis hin zum Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen, welche die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten hatten. Hier besteht der Verdacht, dass die Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler entnommen wurden.“

Hier nun die wichtigsten Fragen rund um die Wahlwiederholung.

Wie viele Wähler sind betroffen? Etwa 2050 Bürger aus der Stadt Quakenbrück werden gebeten, noch einmal ihre Stimme abzugeben.

Welche Stimmbezirke sind betroffen? Wiederholt wird die Briefwahl für den Stadtrat Quakenbrück und die Artländer Samtgemeinde, hier allerdings nur für den Wahlbezirk I, der dem Gebiet der Stadt Quakenbrück entspricht. Es gibt jeweils vier Briefwahlstimmbezirke.

Wer kann wählen? Wahlberechtigt sind alle Bürger, die bei der Wahl am 11. September 2016 in Quakenbrück ihren Wohnsitz hatten und damals per Briefwahl abgestimmt haben. Zugrunde liegen die Wählerverzeichnisse aus dem vergangenen Jahr.

Gibt es Ausnahmen? Ja. Nicht aufgeführt sind im Wählerverzeichnis diejenigen Bürger, die ihr Wahlrecht verloren haben. Das betrifft Personen, die aus der Stadt Quakenbrück bzw. der Samtgemeinde Artland weggezogen sind. Bürger, die am 11. September, in Badbergen, Menslage und Nortrup wohnten, inzwischen aber in der Stadt Quakenbrück ihren Wohnsitz haben, sind von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Bürger, die nach der Hauptwahl aus der Stadt Quakenbrück innerhalb der Samtgemeinde Artland verzogen und auch sonst nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein. Abstimmen können sie aber nur bei der Samtgemeinderatswahl, nicht aber bei der Stadtratswahl.

Werden die betroffenen Wähler benachrichtigt? Ja. Alle Wahlberechtigten sollen nach Angaben der Samtgemeindeverwaltung bis Freitag, 10. Februar, eine schriftliche Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer bis zu diesem Tag keine Post bekommen, aber bei der Kommunalwahl 2016 per Briefwahl abgestimmt hat, sollte im Wahlamt nachfragen.

Wie viele Stimmzettel gibt es? Insgesamt zwei. Der Stimmzettel für die Stadtratswahl ist weiß, der für die Samtgemeinderatswahl rosa.

Wie viele Stimmen hat jeder Wahlberechtigte? Je Wahl insgesamt drei Stimmen. Die drei Stimmen können entweder für eine Partei (Wahlvorschlag) oder einen Kandidaten abgegeben werden. Die drei Kreuze können aber auch auf verschiedene Wahlvorschläge (Parteien) oder mehrere Bewerber abgegeben werden. Wichtig: Pro Stimmzettel dürfen nicht mehr als drei Kreuze gemacht werden, sonst ist die Wahl ungültig.

Gibt es eine Briefwahlstelle im Rathaus? Ja. Bürger können mit den Briefwahlunterlagen auch in das Rathaus Quakenbrück kommen und hier wählen. Im Wappenzimmer (1. Obergeschoss) wird ein Briefwahllokal eingerichtet. Es ist montags bis freitags von 8 bis 12.30 Uhr, montags, dienstags und donnerstags auch von 14 bis 16.30/17.30 Uhr, besetzt. Mitzubringen ist die Wahlbenachrichtigung bzw. ein Ausweis sowie die Briefwahlunterlagen. Das Wahlamt weist darauf hin, dass diese im Falle eines Verlustes nicht ersetzt werden.

Wie wird gewählt? Die beiden ausgefüllten Stimmzettel sind gefaltet in den mitgelieferten blauen Briefumschlag zu stecken. Dieser ist zusammen mit dem eigenhändig mit Vor- und Zunamen unterschriebenen Wahlschein – das ist die Versicherung an Eides statt – in den größeren roten Briefumschlag zu stecken. Jeder Wahlberechtigte wählt entweder zu Hause unbeobachtet oder in einer Kabine im Wahlraum im Rathaus. Die Samtgemeinde weist darauf hin, dass auf diese Weise die freie und geheime Wahl, das verbriefte Recht aller Bürger, gesichert werde. Der rote Wahlbrief (mit Stimmzetteln und unterschriebenem Wahlschein) muss bis spätestens Sonntag, 5. März, 18 Uhr, im Rathaus vorliegen. Er sollte rechtzeitig abgeschickt werden. Der Umschlag kann aber auch am Wahltag bis 18 Uhr in die Briefkästen am Rathaus und am Verwaltungsgebäude Markt 2 gesteckt werden.

In welchen Sprachen wird der „Leitfaden für die Wiederholungswahlen am 5. März 2017“ herausgegeben? Neben Deutsch erscheint er auch in sechs weiteren Sprachen, in griechischer, bulgarischer, englischer, rumänischer, polnischer und türkischer Sprache. Auf Türkisch deshalb, weil laut Samtgemeinde „die Gruppe der muslimischen Griechen sehr häufig eher über türkische Sprachkenntnisse verfügt, wird auch eine türkische Übersetzung zur Verfügung gestellt, obwohl Türkisch keine ‚EU-Sprache‘ ist“.

Wann und wie werden die Flyer verschickt? Anfang Februar werden die Infoflyer zusammen mit Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen per Post verschickt. Auch auf der Internetseite der Samtgemeinde (www.artland.de) sollen die Flyer etwa zeitgleich abzurufen sein.

Gibt es eine Informationsveranstaltung für EU-Bürger? Ja. Die Wahlleitung bietet am Mittwoch, 8. Februar, um 18 Uhr im Mehrgenerationenhaus Quakenbrück (MGH), Friedrichstraße 37a, einen Infoabend an. Es werden auch Dolmetscher anwesend sein.