Grundsteuer steigt ab 2015! Wohnen wird teurer in der Stadt Quakenbrück!

13. Dezember 2014
Grundstückseigentümer werden in Quakenbrück ab 2015 stärker zur Kasse gebeten. Die Grundsteuer steigt auf 380 Punkte. Foto: Gert Westdörp/Archiv

Grundstückseigentümer werden in Quakenbrück ab 2015 stärker zur Kasse gebeten. Die Grundsteuer steigt auf 380 Punkte. Foto: Gert Westdörp/Archiv

NOZ 13.12.2014 Quakenbrück. Grundstückseigentümer in Quakenbrück müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. SPD und Linke setzten im Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 durch. Dieser sieht auch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um 40 auf 380 Punkte vor. CDU, FDP und Grüne lehnten das Zahlenwerk wegen dieser Mehrbelastung der Bürger vehement ab.

Als „vornehmste Aufgabe des Rates“ hatte Bürgermeister Paul Gärtner (SPD) die anstehende Abstimmung über den Haushaltsplan 2015 bezeichnet und geahnt, dass das Zahlenwerk wohl „der Juckepunkt des Abends“ werden könnte. Zuvor schon hatten die Ratsfraktionen öffentlich Stellung zum Etatentwurf bezogen, ihre Sprecher wiederholten in der Ratssitzung noch einmal die wichtigsten Argumente.

Kämmerer Stefan Fröhlich erläuterte vor der Diskussion die Situation der Quakenbrücker Stadtfinanzen, die sich seit Einbringung des Haushaltes im Oktober leicht verbessert hatten. So war es gelungen, das erwartete Minus im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro von ursprünglich 510000 auf 416000 Euro zu reduzieren. Allerdings: Ein negatives Jahresergebnis bedeutet aber auch, dass der Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden muss. Das ist mehr als eine bloße Willensbekundung auf dem Papier, das Defizit abtragen zu wollen. Im Sicherungskonzept müsse gegenüber dem Landkreis Osnabrück überzeugend dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen das Defizit in den folgenden Jahren abgebaut werden solle, erläuterte Kämmerer Fröhlich.

SPD für Steuererhöhung

Das aktuelle Minus lasse sich nicht mehr durch Sparen beseitigen, stellte SPD-Fraktionschef Thomas Fisse fest. In den Beratungen seien „kleine Verbesserungen“ erreicht worden. Bei den Pflichtaufgaben seien Kürzungen aber kaum möglich, auch nicht bei den langfristig angelegten Projekten „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“, für die Fördergelder von Bund und Land eingeworben würden. Das zu verabschiedende Sicherungskonzept muss nach Fisses Worten „überzeugende Maßnahmen“ enthalten. Dazu gehöre auch eine Verbesserung auf der Einnahmenseite, die mit einer Erhöhung der Grundsteuern A und B um 40 auf 380 Punkte erreicht werde. Fisse kündigte an, dass die SPD-Fraktion an der Erhöhung der Grundsteuern, dem Gesamtverkehrskonzept für die Innenstadt (60000 Euro) und dem Zuschuss an die Initiative Quakenbrück (10000 Euro) festhalten werde. Diese drei Punkte stünden nicht zur Diskussion.

CDU: Weiter sparen

Steuererhöhungen werde die CDU ganz sicher nicht mitmachen – weder die für 2015 vorgesehene Anhebung der Grundsteuern noch die für 2016 angedachte Anhebung der Gewerbesteuer. Es sei ein falsches Signal, der örtlichen Wirtschaft Mehrbelastungen zuzumuten, „die einfach so am grünen Tisch beschlossen werden“, monierte CDU-Fraktionssprecher Christian Calderone. Auch „kleinere Gemeinheiten“ wie die Kürzung des Zuschusses für die Musiktage oder den Präventionsrat „sind ein falsches Signal“. Überhaupt: Im vorliegenden Haushaltsentwurf seien noch längst nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft worden. Ein Brunnen auf dem Bahnhofsvorplatz und ein Gesamtverkehrskonzept für die Innenstadt seien entbehrlich. Alles in allem, so rechnete der CDU-Ratsherr vor, lasse sich eine Ergebnisverbesserung langfristig von rund 320000 Euro erzielen.

FDP: Kreisumlage senken

„Wir leben über unsere Verhältnisse“, analysierte Galina Krieger (FDP) die finanzielle Situation der Stadt. Die Liberalen seien entsetzt über den Anstieg der langfristigen Verschuldung von 2,2 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 6,58 Millionen Euro im Jahr 2015. Eine Steuererhöhung lehne die FDP ab, „weil wir in zwölf Monaten dann wieder darüber reden werden“, so Krieger. Sie mahnte eine Ausgabendisziplin an: Wer Prioritäten wie den Kauf von Bauland, Stadtumbau West und Straßennetz setze, müsse andere Dinge zurückstellen. In der Pflicht sieht Krieger den Landkreis Osnabrück. Der Kreis stehe finanziell glänzend da: Er baue seine Schulden kontinuierlich ab, „während unsere Schulden steigen“. Die FDP-Ratsfrau forderte, die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken und so die Gemeinden zu entlasten.

Grüne: Falsches Signal

Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte noch einmal an das Dilemma, vor dem die Stadt stehe. Mit der Höhe der für 2015 zu erwartenden Steuereinnahmen könne man eigentlich zufrieden sein. Doch von den Mehreinnahmen verbleibe kein Cent im Haushalt, es müssten sogar rund 74000 Euro mehr an Umlagen an Kreis und Samtgemeinde und für die Gewerbesteuer gezahlt werden. Die Konsequenz: „Ein viel zu enger finanzieller Spielraum, um die originären Leistungen überhaupt erbringen zu können.“ Wie Krieger forderte Henemann angesichts des millionenschweren Überschusses beim Landkreis eine Senkung der Kreisumlage. Auch die Grünen lehnten eine Erhöhung der kommunalen Steuern ab, die der Attraktivität des Standortes angesichts niedriger Steuersätze in der unmittelbaren Nachbarschaft für innovative Betriebe nicht förderlich seien. Steuererhöhungen träfen wieder einmal die „schwächsten Glieder in der Kette: Steuerzahler und Gewerbetreibende“. Henemann empfahl, große Vorhaben wie den Kauf von Bauland auf mehrere Jahre zu verteilen.

Linke: Tragen Votum mit

Andreas Maurer (Die Linke) stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest, dass der Etatentwurf viele Themen enthalte, die seiner Partei wichtig seien. Er kündigte an, dem Zahlenwerk zuzustimmen, wenn drei Anträge der Linken angenommen würden: 300 Euro forderte er für einen noch auszulobenden Integrationspreis. Hier gehe es nicht ums Geld, sondern darum, ein Signal zu setzen, um Menschen, die im Hintergrund arbeiteten, zu ehren. 5000 Euro (statt 15000 Euro) solle die Stadt als Anschubfinanzierung für eine Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter in den Etat einstellen. Weitere 5000 Euro solle die Stadt für Ladestationen für E-Bikes, E-Rollstühle und E-Autos einplanen. Maurer: „Wenn diese Anträge durchgehen, trägt die Linke die unpopuläre Entscheidung mit, die Steuern zu erhöhen.“ Das sei erforderlich, wolle die Stadt ihren Spielraum erhalten.

Zehn Abstimmungen

Weil der Verwaltungsausschuss (VA) keine Empfehlung zum Etatentwurf 2015 abgegeben hatte, griffen die Ratsmitglieder auf fünf Papierbögen im DIN-A3-Format zurück. Auf ihnen waren mehr als 40 Anträge zum Haushalt aufgeführt. Es folgten insgesamt zehn Einzelabstimmungen. SPD und Linke setzten mit ihrer Mehrheit (16 Stimmen) sowohl die Anträge der Linken, das Haushaltsicherungskonzept, das Gesamtverkehrskonzept und schließlich den Gesamthaushalt samt Erhöhung der beiden Grundsteuern durch. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen (14 Stimmen) votierten dagegen.