CDU gegen Steuererhöhungen in der Stadt Quakenbrück! Haushaltsberatungen für 2015: „Ausgaben müssen gesenkt werden!“

13. Dezember 2014

p.m. 08.12.2014 Quakenbrück
Entschieden gegen eine Erhöhung der Steuern in der Stadt Quakenbrück wendet sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Quakenbrück. „Die CDU wird keine Veränderung bei den Steuerhebesätzen in Quakenbrück mitmachen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Calderone nach den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr.

Die CDU wolle, wie die FDP und die Grünen, keine Erhöhung der Grundsteuern in 2015 und keine Erhöhung der Gewerbesteuern in 2016. „Die Stadt Quakenbrück nimmt im Jahr 2015 geplant über 200.000 Euro mehr ein, als im Jahr 2014. Sie muss und kann mit diesen Einnahmen aus einem insbesondere erhöhten kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer und höheren Konzessionsabgaben auskommen.“ Demgegenüber musste die Verwaltung die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer bereits während der Haushaltsberatungen um gut 4.500 Euro nach unten korrigieren. Diese Korrektur zeige aus Sicht der CDU, dass der wirtschaftliche Motor im Artland nicht automatisch in 2015 „so rund laufen muss“, wie im Vorjahr. „Auch aus diesem Grund verbietet sich ein Drehen an der Steuerschraube!“

Aus dem gleichen Grund ist die CDU gegen eine Mittelkürzung im Bereich der städtischen Wirtschafts- und Kulturförderung: „Wir wollen die 32.500 Euro für die Einzelhandelsentwicklung und für die Musiktage als wichtige Standortfaktoren im Etat belassen“, sagte stellvertretender Stadtbürgermeister Gerd Meinecke. Das gelte auch für die Mittel für den Präventionsrat: „Gerade in den vergangenen Monaten ist die Zeitung voll mit Übergriffen und Einbrüchen – der CDU ist die Innere Sicherheit wichtig.“ Dazu gehöre auch der Präventionsrat, in dem eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Deswegen wendet sich die CDU gegen diese Einsparvorschläge.

Hingegen sehen die Christdemokraten an anderer Stelle durchaus Einsparpotential: „Wir brauchen kein durch die SPD beantragtes Gesamtverkehrskonzept für 60.000 Euro, ebensowenig, wie einen Brunnen vor dem Bahnhofsgebäude für über 70.000 Euro mit jährlichen hohen Unterhaltungskosten“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Matthias Brüggemann. „Wer auf der einen Seite Bürger durch Steuererhöhungen belasten will, auf der anderen Seite aber Luxusprojekte finanziert, darf dafür keine Mehrheit finden!“

Die Investitionen in das Quakenbrücker Straßennetz sollen nach dem Willen der CDU mit der Vehmestraße und der Jahnstraße auch in 2015 fortgesetzt werden, weitere Straßenbauprojekte allerdings aufgrund eines Einsparpotentiales von rund 210.000 Euro in die kommenden Jahre verschoben werden.

Unterstützen will die CDU den Kulturring, der 2015 in der neu gebauten Aula des Artland-Gymnasiums seine bewährte Arbeit fortsetzen will – der Ansatz soll um 5.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht werden. Und schließlich soll auch das gemeinsame Stadtschützenfest der Schützenvereine mit einem symbolischen Betrag gefördert werden – die CDU hat 1.000 Euro dafür beantragt.