Einstimmiger Ratsbeschluss BIQ: Samtgemeinde Artland bürgt für 2,8 Millionen Euro

17. Juni 2014
Der Business- und Innovationspark (BIQ) entsteht an der Professor-von-Klitzing-Straße in der Nähe zum Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL). Grafik: BIQ GmbH

Der Business- und Innovationspark (BIQ) entsteht an der Professor-von-Klitzing-Straße in der Nähe zum Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL). Grafik: BIQ GmbH

NOZ 10.06.2014 Quakenbrück. Damit der Business- und Innovationspark Quakenbrück (BIQ) wie geplant verwirklicht werden kann, will die Samtgemeinde Artland der Betreibergesellschaft BIQ GmbH eine Ausfallbürgschaft über 2,8 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat einstimmig und ohne weitere Diskussion beschlossen. Das letzte Wort hat nun die Kommunalaufsicht. Deren Zustimmung gilt aber als sicher.
Wie berichtet, soll der Business- und Innovationspark an der Professor-von-Klitzing-Straße in direkter Nachbarschaft zum Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) verwirklicht werden. Die Planungen, auf einem 5000 Quadratmeter großen Grundstück zwei zweigeschossige Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von rund 28000 Quadratmetern zu bauen, sind so gut wie abgeschlossen. Im Juli will die Gesellschaft mit dem Bau beginnen. In den Gebäuden sollen sich Unternehmen, Existenzgründer und Forschungskooperationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft ansiedeln können.
Die Baukosten liegen bei rund 4,5 Millionen Euro, abzüglich der Vorsteuer und eines nicht rückzahlbaren Zuschusses aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die Samtgemeinde müssen 2,8 Millionen Euro als Fremdkapital für den Bau finanziert werden. Dafür muss die Gesellschaft ein Darlehen aufnehmen, für das wiederum die Samtgemeinde Artland bürgt. Damit die Geschäftsführung die günstigen Kommunaldarlehen aufnehmen kann, ist eine 100-prozentige Bürgschaft erforderlich.
Allerdings: Die Niedersächsische Kommunalverfassung legt für solche Bürgschaften strenge Maßstäbe an. Grundsätzlich dürfen Gemeinden Bürgschaften nur übernehmen, wenn die Aufsichtsbehörde – in diesem Fall die Kommunalaufsicht – zustimmt und das Projekt dazu dient, eine kommunale Aufgabe zu erfüllen. Nach Ansicht der Samtgemeinde ist diese Voraussetzung erfüllt: Betrieb und Ziele des BIQ dienten der Wirtschaftsförderung.
Die Genehmigung der Bürgschaft durch die Kommunalaufsicht hängt davon ab, dass der Kreditnehmer – in diesem Fall die BIQ GmbH – so leistungsfähig seinmuss, dass die Kommune nicht einspringen muss. Nach Darstellung der Samtgemeinde Artland hat der Landkreis Osnabrück bereits vor Gründung der Gesellschaft deren Businessplan geprüft und anerkannt, „dass eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der BIQ GmbH gesichert ist“, heißt es in der Vorlage weiter.