SPD votiert dagegen! Kita-Finanzierung: Mehrheit im Artländer Rat stimmt zu

9. März 2014
Der Betrieb von Kindertagesstätten kostet viel Geld. 2,89 Millionen Euro hat die Samtgemeinde Artland im Haushalt 2014 eingestellt. Mit rund 456500 Euro sollen sich die vier Mitgliedsgemeinden beteiligen. Foto: dpa/Archiv

Der Betrieb von Kindertagesstätten kostet viel Geld. 2,89 Millionen Euro hat die Samtgemeinde Artland im Haushalt 2014 eingestellt. Mit rund 456500 Euro sollen sich die vier Mitgliedsgemeinden beteiligen. Foto: dpa/Archiv

NOZ 07.03.2014 Quakenbrück. Gegen die Stimmen der SPD haben CDU, FDP, Grüne und Linke im Artländer Samtgemeinderat eine Vereinbarung verabschiedet, nach der sich die Mitgliedsgemeinden ab 2014 anteilig an der Finanzierung der Kindertagesstätten beteiligen. Die Sozialdemokraten scheiterten mit ihrem Antrag, die Entscheidung zu verschieben und die Vereinbarung erst im Sommer zu beschließen.
SPD-Sprecher Jürgen Lindmann wünschte sich eine Vertagung. Er bekräftigte, dass seine Fraktion zu dem zwischen den Parteien ausgehandelten Kompromiss aus anteiliger Finanzierung und internem Finanzausgleich stehe – allerdings zunächst nur für das Jahr 2014. Für ein Votum, die Vereinbarung auch für 2015 und 2016 zu beschließen, „brauchen wir die Akzeptanz der Mitgliedsgemeinden“. Und die gebe es zurzeit nicht.
Ein weiterer Grund für den Verzicht auf eine „vorschnelle Entscheidung“ ist laut SPD-Fraktionschef die „verbesserte Finanzlage der Samtgemeinde“. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 im Herbst 2013 seien die Zahlen der Steuerschätzung vom Mai 2013 zugrunde gelegt worden. Der Entwurf habe angesichts der Prognosen nur mit Mühe ausgeglichen werden können. Für Verärgerung habe aber nach der Verabschiedung des Etats im Dezember die Tatsache gesorgt, dass eine neuerliche Steuerschätzung sich weitaus günstiger für die Samtgemeinde auswirke. Lindemann: „Demnach ist für 2014 und für die Folgejahre mit einem Überschuss zu rechnen.“
Die SPD plädiere deshalb dafür, die Vereinbarung erst im Juli zu beschließen und die Daten der Steuerschätzung vom Mai 2014 abzuwarten. Erst dann könne verlässlich etwas über die weitere Finanzentwicklung der Mitgliedsgemeinden gesagt werden. „Solidarität zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden ist schließlich keine Einbahnstraße.“
Zur Finanzsituation merkte Kämmerer Mario Huslage an, dass der Überschuss im Haushalt auch dringend gebraucht werde, um die Defizite aus 2010 und 2011 in Höhe von rund zwei Millionen Euro auszugleichen. Dafür werde jeder Euro gebraucht.
„Zur Solidarität gehört aber auch Solidität“, konterte Hubert Schwertmann die Anmerkungen Lindemanns. Der CDU-Sprecher betonte, die vorliegende Vereinbarung sei eine verlässliche Planungsgrundlage für Mitgliedsgemeinden und Samtgemeinde. Letztere sei chronisch unterfinanziert, „irgendwann ist ihr Vermögen aufgezehrt, und wir können uns Dinge wie die Kinderbetreuung nicht mehr leisten“. Die Samtgemeinde sei eine Solidargemeinschaft. Das zeige sich daran, dass die Vereinbarung auch einen Finanzausgleich gebe, mit dem die stärkeren Kommunen den schwächeren helfen. Sein Vorhalt: „Die SPD läuft vor der Entscheidung weg.“ Ihr fehle der Mut, Ja zu sagen.
Zustimmung signalisierte Andreas Maurer (Die Linke). Die Mitgliedsgemeinden „sind die Gewinner der 2007 beschlossenen Übertragung der Kindertagesstätten auf die Samtgemeinde“. Wenn dies nicht beschlossen worden wäre, vermutete er, würde sich manche Mitgliedsgemeinde das heutige Kita-Angebot nicht mehr leisten können. FDP-Ratsherr Martin Lampe sagte, dass der Rat die Interessen der Samtgemeinde zu vertreten habe, dessen Mitglieder „über Wohl und Wehe entscheiden“.
Bernd-Michael Szymanski (SPD) appellierte an die Fraktionen, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Er warnte „vor einem übermäßigen Griff in die Kasse der Mitgliedsgemeinden“. Das könne zur Konsequenz haben, dass deren Existenz gefährdet werde und es den Gedanken der Einheitsgemeinde fördere. Die Mitgliedsgemeinden sollten die Chance bekommen, die Vereinbarung zu diskutieren. „Das wäre ein fairer Umgang.“
Menslage werde sich 2014 an der anteiligen Kita-Finanzierung beteiligen. „Wir haben die Notwendigkeit gesehen“, sagte Bürgermeister Jürgen Kruse. Der SPD-Ratsherr sehe es als seine Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass die Artlandgemeinde das Geld für die anteilige Finanzierung 2015 und 2016 nicht aufbringen könne. „Dafür haben wir wahrscheinlich keinen Cent übrig.“
Samtgemeindebürgermeister Reinhard Scholz warb dafür, die gefundene „fair ausgehandelte Vereinbarung“ zu verabschieden. Allen Fraktionen und Bürgermeistern sei mit Blick auf den komplizierten Berechnungsschlüssel klar gewesen, „dass es um eine dauerhafte Vereinbarung zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden geht“. Diese könne jederzeit angepasst werden, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen änderten, das sei ausdrücklich vorgesehen.
Während Johannes Jordan (Grüne) den Finanzierungsschlüssel verteidigte, blieb die SPD dabei: Die Fraktion stehe zur Vereinbarung für das Jahr 2014, über eine Fortsetzung müsse aber später entschieden werden.
Mit ihrem Antrag, den Beschluss über die Vereinbarung zu vertagen, setzten sich die 14 SPD-Ratsmitglieder nicht durch, bevor sie geschlossen gegen die Vereinbarung stimmten. Die aber wurde mit 17 Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken angenommen.

ZUR SACHE:
Die Berechnung: Die Samtgemeinde Artland hat die Kosten für die Kindertagesstätten für jede Mitgliedsgemeinde und den 19-Prozent-Anteil ermittelt. Bei Gesamtaufwendungen von rund 2,89 Millionen Euro ergibt sich eine finanzielle Beteiligung von rund 550000 Euro. 17 Prozent davon – also rund 93500 Euro – sollen als Finanzausgleich an die Gemeinden zurückgegeben werden. Zur weiteren Berechnung werden nun die Steuerkraftmesszahlen aller vier Gemeinden addiert und für jede Kommune der sogenannte Vomhundertanteil an der Gesamtsteuerkraftmesszahl der Samtgemeinde Artland errechnet. Unter dem Strich liegt diese bei 18,4 Millionen Euro. Menslage hat mit 5,6 Prozent den geringsten Anteil, Quakenbrück mit 58,6 Prozent den höchsten. Badbergen liegt bei 11,7 Prozent, Nortrup bei 23,9 Prozent. Nach zwei weiteren Berechnungsschritten ergibt sich dann folgendes Ergebnis: Menslage erhält von den Finanzausgleichsleistungen rund 51600 Euro und damit fast 55 Prozent zugesprochen. Badbergen bekommt 24700 Euro, Nortrup 12160 Euro gutgeschrieben, Quakenbrück rund 5000 Euro aus dem Finanzausgleich. Folgende Beträge müssen die Gemeinden damit als Beteiligung an die Samtgemeinde Artland zahlen: Badbergen rund 29000 Euro, Menslage rund 23000 Euro, Nortrup rund 61000 Euro, Quakenbrück rund 344000 Euro.