Antrag eines Vereins war Thema! Zwei hitzige Ratsdebatten in Quakenbrück!

3. Juli 2013
Zuschüsse an Vereine verteilen Stadt und Samtgemeinde nach bestimmten Förderrichtlinien. Foto: Christian Geers

Zuschüsse an Vereine verteilen Stadt und Samtgemeinde nach bestimmten Förderrichtlinien. Foto: Christian Geers

NOZ 27. Juni 2013 Quakenbrück. Zwei Sitzungen, zwei kontroverse Diskussionen, ein Thema: Sowohl der Quakenbrücker Stadtrat als auch der Rat der Samtgemeinde Artland haben einen Antrag des Islamischen Kulturvereins Quakenbrück abgelehnt. Der hatte um einen Mietzuschuss gebeten. Doch beim bloßen Nein beließen es die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in beiden Räten nicht: Sie zeigten dem Verein einen Weg auf, wie der Verein möglicherweise von Stadt und Samtgemeinde eine Unterstützung erhalten könnte. Andreas Maurer (Die Linke) wetterte heftig gegen die Ratsbeschlüsse.
Der Antrag: Mit Schreiben vom 1. Februar hat der Islamische Kulturverein in Quakenbrück Stadt und Samtgemeinde zwei gleichlautende Anträge übersandt. Darin bittet er um einen festen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro. In der Artlandstraße 53a hat der Verein nach eigenen Angaben Räume bis Juni 2013 gemietet: Räume für Waschritual und Besprechung, für Kinder- und Jugendarbeit sowie ein Büro für den Gemeindeleiter. 300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer muss der Verein im Monat dafür aufbringen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Vereins: „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, durch unseren Verein viele Menschen zu erreichen. Der Gebetsraum ermöglicht allen Muslimen in Quakenbrück, ihr religiöses Leben zu praktizieren.“
Die Diskussion: In zwei Sitzungen hatten sich die beiden Fachausschüsse von Stadt und Samtgemeinde mit dem Wunsch beschäftigt. Auch die Fraktionsvorsitzenden hätten den Verein angehört, wie Fachdienstleiter Heinz Korte im Stadtrat berichtete. Das Ergebnis: Eine Pauschalbezuschussung ist in den 2010 verabschiedeten Förderrichtlinien für Vereine nicht vorgesehen. Der Antrag, so wie er im Wortlaut vorlag, müsse abgelehnt werden, empfahlen die Ausschüsse den Räten.
Die Diskussion, Teil 1: Im Stadtrat kritisierte Andreas Maurer (Linke) diese Empfehlung heftig. Seine Fraktion sei überzeugt, „dass wir den Verein nicht im Regen stehen lassen dürfen“. Es gehe um dessen Existenz, die gesichert werden müsse. Maurer: „Da müssen wir helfen.“ Er wies die Darstellung zurück, dass die Vereinsförderrichtlinie eine Bezuschussung nicht hergebe. Ein Mietzuschuss sei gerechtfertigt, so der Ratsherr.
Christian Calderone (CDU) widersprach mit Artikel 4 des Grundgesetzes, der jedem Menschen Glaubensfreiheit zusichere und die ungestörte Religionsausübung gewährleiste. Wenn es dem Islamischen Kulturverein aber um die Ausübung der Religion gehe, dann sei dies keine Frage der Richtlinie. „Auch alle anderen Glaubensgemeinschaften in der Stadt erhalten dafür kein Geld“, stellte der CDU-Fraktionschef klar. Das sei aber kein Widerspruch gegen den Verein, dessen Arbeit oder Mitglieder. „Wir behandeln alle Menschen gleich.“
SPD-Fraktionschef Thomas Fisse merkte an, dass eine Ablehnung nicht bedeute, „dass wir den Verein allein lassen“. Es werde eine Lösung gefunden, die die „existenzielle Not“ nicht eintreten lasse. Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung regte auch Johannes Jordan (Bündnis 90/Die Grünen) an. Auch Franz Diekel (FDP) empfahl, den Antrag so zu stellen, dass er der Förderrichtlinie entspreche.
Andreas Maurer reichte das alles nicht, warf den übrigen Fraktionen und der Verwaltung vor, den Verein mehr als fünf Monate nach Antragstellung alleine gelassen zu haben. „Wir schlagen hier eine offene Tür der Integration zu. Es wird schwierig, diese Menschen, die sich als Bürger Quakenbrücks fühlen, später wieder zu erreichen“, befürchtete er. Er blieb dabei: Laut Richtlinie sei ein Zuschuss möglich.
Sichtlich verärgert gab Bürgermeister Claus Peter Poppe die Leitung der Ratssitzung ab, um deutlich widersprechen zu können. „Das darf sich der Rat nicht bieten lassen. Hier wird mit Unterstellungen gearbeitet, um ihn in ein schlechtes Licht zu stellen“, sagte er unter Beifall der Ratsmehrheit. Er riet Maurer die Richtlinien, die der Rat sich selbst gegeben habe, „sauber zu zitieren“. Die Förderung sozialer und kultureller Aktivitäten sei förderwürdig, religiöse Aktivitäten dagegen nicht.
Die Abstimmung: Gegen die drei Stimmen der Linken-Fraktion lehnte der Stadtrat den Antrag des Islamischen Kulturvereins ab.
Die Diskussion, Teil II: Im Samtgemeinderat versuchte auch Jürgen Lindemann (SPD) einen Tag später die Situation mit Blick auf die Richtlinie zu erklären. Während am Abend zuvor mehr als 50 Mitglieder des Vereins die Sitzung des Stadtrates verfolgten, saßen nun etwa 30 Mitglieder im Zuschauerraum. Es gelte das Neutralitätsgebot, der Rat unterstütze finanziell keine Glaubensgemeinschaft, damit deren Mitglieder ihren Glauben leben könnten. Lindemann: „Eine Ablehnung ist kein Misstrauen gegen Sie.“ Auch CDU-Sprecher Werner Katzer appellierte an den Verein, das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen, um die Fördermöglichkeiten für Kinder- und Jugendarbeit abzuklären.
Tourgkai Ismael (Die Linke) sagte, er sei vom Verhalten des Rates „tief betroffen und sehr enttäuscht“, die Stimmung im Kulturverein sei trübe. Kritik übte er am Verhalten der Ratsmehrheit: Keine Fraktion habe sich für den seit fünf Monaten vorliegenden Antrag interessiert, „nur die Linken“.
Johannes Jordan (Grüne) wandte sich direkt an die Vereinsmitglieder: Diese sollten die Signale aus dem Rat und den Ausschüssen aufnehmen und „an einer Lösung mitarbeiten“. Wichtig war Martin Lampe (FDP) der Hinweis, „dass mit der Richtlinie niemand ausgeschlossen werden soll“.
Andreas Maurer verglich den Islamischen Kulturverein mit dem Verein In Via. Das sei ein katholischer Verein, der ebenfalls Geld von Stadt und Samtgemeinde erhalte. Der Kulturverein sei keine religiöse Einrichtung. Nur freitags versammelten sich die Mitglieder dort zum Gebet. Der Rat habe zudem die Möglichkeit, durch eine Einzelfallentscheidung Geld zu gewähren. Die Richtlinie sehe das ausdrücklich vor. Maurer: „Ich kann es als Politiker nicht verantworten, sich hier hinter Paragrafen zu verstecken.“
Wieder war es Claus Peter Poppe, der die Bemerkungen des Ratsherrn der Linken konterte. Er wies ihn zurecht und zeigte er den Zuhörern „einen möglichen Weg“ auf: Zunächst müsse der Islamische Kulturverein in die Förderrichtlinie aufgenommen werden. Dann müsse dessen „unbestreitbar vorhandene soziale und kulturelle Arbeit“ herausgestellt werden, bevor geschaut werde, wo und wie finanzielle Zuschüsse fließen könnten – „unter Beachtung des Neutralitätsgebots“, wozu religiöse Aktivitäten aber nicht gehörten. Poppe: „Dann kriegen wir eine Brücke hin.“ Er habe damit einen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet, so der SPD-Ratsherr. Maurers Redebeiträge bestünden inhaltlich lediglich darin, „in der Vergangenheit nach Fehlern zu suchen“. Wörtlich sagte Claus Peter Poppe: „Sie sollten auf den Brückenbauer hören, nicht auf den Spalter.“
Die Abstimmung: Gegen die beiden Stimmen der Linken lehnte auch der Artländer Samtgemeinderat den Zuschussantrag ab.