CDU Quakenbrück bezieht Stellung zum Thema ausländische Werksvertragsbeschäftigte

26. Mai 2013

Mitgliederversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit Antrag zu
Quakenbrück: Der CDU Stadtverband hat in seiner letzten Mitgliederversammlung einem Antrag zum Themenbereich ausländischer Werksvertragsbeschäftigter mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Quakenbrück ist eine lebens- und liebenswerte Stadt – so steht es vielfach in unseren Marketing- und Tourismusbroschüren, leitete Vorsitzender Matthias Brüggemann, die Antragsdebatte ein. Der Satz macht deutlich, was Quakenbrück ausmacht: Die Lebensqualität, das Vereinsleben, der soziale Zusammenhalt, das Engagement der Quakenbrücker Bürgerinnen und Bürger in den vielfältigen Verbänden und Vereinen. Die aktuelle Diskussion um Werkverträge und die Unterbringung der ausländischen Arbeitskräfte zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass Quakenbrück nicht für alle Einwohner lebens- und liebenswert ist. Deswegen hat die Mitgliederversammlung folgendem Antrag zugestimmt:
A N T R A G
Die CDU Quakenbrück fordert die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf, die Folgen der Werkverträge in den jeweiligen Entscheidungsebenen zu thematisieren. Eine genaue Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Prozesse auf der einen Seite und der damit verknüpften gesellschaftlichen Prozesse auf der anderen Seite, soll erstellt und Maßnahmen für Interventionsmöglichkeiten sollen formuliert werden. Die aktuelle Diskussion um die Werkverträge führt zu Unsicherheiten in unserer Gesellschaft. Den Berichten über die menschenunwürdige Unterbringung der Werksvertrags- Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmern sind ebenso nachzugehen. Deswegen fordert die CDU Quakenbrück Unternehmer und Vermieter auf, sich dem folgenden Wertekonsens anzuschließen und dafür zu sorgen, dass er eingehalten wird, damit unsere Gesellschaft auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt.
1. Die Unternehmen übernehmen Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Unternehmer ist für ausnahmslos alle Menschen verantwortlich, die in seinem Betrieb, an seinen Anlagen oder Maschinen arbeiten. Dazu gehört auch der Grundsatz, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, ob für die eigenen Mitarbeiter oder für solche, die bei Leiharbeitsfirmen oder mit Werkverträgen beschäftigt sind.
2. Wer in einem Unternehmen einer Beschäftigung als Vollzeitkraft nachgeht, der muss davon den Lebensunterhalt bestreiten können, ohne Geld vom Staat dafür zu benötigen. (Deswegen bitten wir unsere zuständigen Bundestagsabgeordneten, die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich entsprechend zu ändern.)
3. Das Unternehmen ist für gesunde Arbeitsplätze und einen menschlichen Umgang in seinem Unternehmen verantwortlich.
4. Wer Wohnraum für auswärtige Arbeitskräfte vermietet oder vermittelt, ist für die Einhaltung der vom Landkreis Osnabrück vorgegebenen Mindeststandards verantwortlich.
5. Alle Mieter haben das Recht, sich aus Kostengründen für kleine Wohneinheiten zu entscheiden. Deren Kosten pro Quadratmeter dürfen vom Vermieter nicht höher als der örtliche Durchschnitt für Wohnungen vergleichbarer Standards festgesetzt werden.