Wer bestellt, muss bezahlen! Reinhard Scholz: Ausgeglichener Haushalt ist für die Samtgemeinde Artland unerlässlich

12. Januar 2013
REinhard Scholz

REinhard Scholz

noz 11.01.2012 Quakenbrück Der Haushalt im Artland ist ein Streitapfel. Um einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, muss eigentlich kräftig gespart werden. Sei das nicht gewollt, so bliebe als einzige Alternative die Erhöhung der Samtgemeindeumlage, so Samtgemeindebürgermeister Reinhard Scholz im Gespräch mit dem „Bersenbrücker Kreisblatt.“
Herr Scholz, bei der Samtgemeinderatssitzung Mitte Dezember haben Sie der Haushaltssatzung 2013 nicht zugestimmt. Das kam für einige Ratsvertreter überraschend.

Meine Aufgabe als Verwaltungschef ist es, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen. Wir hätten als Verwaltung solch einen Entwurf vorlegen können, aber aus den Fraktionen kam der Wunsch, Vorschläge zur Haushaltsverbesserung zunächst politisch diskutieren zu wollen. Damit habe ich mich aufgrund der guten Erfahrungen aus dem letzten Jahr einverstanden erklärt. Aus dem Ziel und der Notwendigkeit des Haushaltsausgleichs habe ich aber nie einen Hehl gemacht und immer für diesen Kurs geworben. Deshalb konnte mein Verhalten auch für keine Fraktion eine Überraschung sein. Die Samtgemeinde ist ein umlagefinanzierter Verband. Und wenn man bei den Aufwendungen nicht reduzieren will oder kann, dann muss man die Einnahmeseite verbessern. Und die einzige vor Ort beeinflussbare Einnahme ist die Samtgemeindeumlage.
Umlageerhöhungen kommen aber meistens nicht so gut bei den Mitgliedsgemeinden an.
Die Samtgemeinde ist ein Solidarverband. Die Umlage bedeutet deshalb nichts Schlechtes, denn von dem Geld erfüllen wir Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden. Über das Gleichgewicht von Aufgaben und Finanzierung und damit die Höhe der Samtgemeindeumlage hat lange Zeit Einigkeit bestanden. Ein Ungleichgewicht hat sich erst seit 2008 entwickelt, als die Aufgabe und der Defizitausgleich bei den Kitas von den Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde übertragen wurde. Allein durch die Kostensteigerungen sowie die gesetzlich geforderten Krippen fallen für diese Pflichtaufgabe mittlerweile 2,6 Millionen Euro jährlich an Aufwand an. 2007 waren es noch 1,4 Millionen Euro. Die Samtgemeindeumlage ist in dieser Zeit aber nur um zwei Punkte erhöht worden, das sind rund 370 000 Euro. Wenn wir Samtgemeinde handlungsfähig halten wollen, müssen wir dieses Ungleichgewicht wieder auflösen – durch Mehreinnahmen oder weniger Aufgaben .
Herr Scholz, ein Jahr lang hat die Arbeit für Sie als Samtgemeindebürgermeister ohne eigene Mehrheit im Rat ganz gut geklappt. Wird das nach der Ablehnung des Haushaltes schwieriger?
Nein. Meine Ablehnung des Haushalts hatte nichts mit Parteipolitik zu tun. Die Politik lebt von verschiedenen Meinungen. Wir stehen vor großen Herausforderungen wie der Sanierung und dem Umbau der Oberschule. Diese großen Herausforderungen sind nur im Konsens zu erreichen. Dieser Konsens ist auch mein Ziel beim Haushaltsausgleich.
Einen Sparwillen hat die Mehrheit des Rates nicht erkennen lassen. Wurden da Geschenke verteilt?

Die einzelnen Projekte halte ich für richtig. Aber wir müssen sie eben auch finanzieren, nach dem alten Motto: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept soll erst 2016 ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht werden. Doch es reicht nicht aus, so ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Es muss auch der Wille zur konsequenten Umsetzung vorhanden sein, wie er beim Haushalt 2012 zu spüren war. Bei der repräsentativen Umfrage 2011 haben unsere Bürgerinnen und Bürger die Bürger für Einsparungen, eigene Mitwirkung und vor allem gegen immer neue und steigende Schulden votiert. Wir müssen deshalb auch für die kommenden Jahre unsere Bürgerinnen und Bürger bei Haushaltsentscheidungen beteiligen.