CDU: Falsche Akzente gesetzt! Etat 2013 der Stadt Quakenbrück mehrheitlich beschlossen

28. Dezember 2012
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noz 12.12.2012 Quakenbrück.SPD, FDP und Linke stimmten dem Haushalt der Stadt Quakenbrück zu, CDU und Grüne lehnten ihn ab, sodass der Etat 2013 nur mit Mehrheit beschlossen wurde.
Für die SPD betonte Thomas Fisse, es gelte, die Weiterentwicklung der Stadt Quakenbrück zu fördern und das Zusammenwachsen der Stadtteile weiterzuverfolgen. Für seine Fraktion begrüßte er die Einstellung von 3,2 Millionen Euro in den Haushalt für den Stadtumbau West (Bahnhofsgebäude und ehemalige Bahnflächen). Letztendlich habe man hier noch die Chance, die maximale Förderung von Bund und Land einzustreichen, sodass die Stadt nur ein Drittel der Kosten selbst tragen müsse.
Weil gerade die Erneuerung der Stadtstraßen schrittweise vorangetrieben werden müsse, um einem Investitionsstau vorzubeugen, sei es sinnvoll, für den Ausbau der Theisstraße 566000 Euro und die Erneuerung der Theisbrücke 221000 Euro bereitzustellen. Der Ansatz von 600000 Euro für den Ankauf von Bauerwartungsland sei auf null zu reduzieren und erst 2014 wieder zu hinterlegen. Momentan nämlich, so begründete der SPD-Sprecher den Antrag seiner Fraktion, halte man noch fünf Baugrundstücke im Baugebiet Steimelager Weg I vor. Im Abschnitt II kämen weitere 15 Grundstücke dazu. Zusätzlich entstünden nach dem Verkauf der Sportanlage „Am Schengbier“ durch den QSC zusätzliche Neubaugrundstücke. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Sinnvoll seien der Ansatz von 100000 Euro für eine sparsame Straßenbeleuchtung und die Mittel für die Stadtsanierung „Soziale Stadt“ mit dem Abriss der noch vorhandenen Gebäude der sogenannten Lumpenfabrik. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den QSC im Zusammenhang mit der Schaffung attraktiver Sportparks am Schul- und Sportzentrum stimme die SPD zu. Namens der CDU-Fraktion ging in diesem Punkt Sprecher Christian Calderone noch einen Schritt weiter. Er beantragte, die Gelder nicht nur in den Finanzplan 2014 einzustellen, sondern als Verpflichtungsermächtigung zu titulieren, um dem QSC die nötige Planungssicherheit zu geben, ein Antrag, der auf Zustimmung aller Fraktionen stieß. Ansonsten aber, so Calderone, zeige der Haushalt keinen Willen zur Konsolidierung. Munter würden Gelder verteilt mit der Folge, dass der bereits hohe Ansatz der Verschuldung im Bereich der Investitionskredite von 830000 auf 2,6 Millionen Euro im Haushalt 2013 steige. Mit den Kassenkrediten in Höhe von 1,6 Millionen Euro ergebe sich eine Neuverschuldung der Stadt nur im nächsten Jahr von 4,2 Millionen Euro. Das, so der CDU-Sprecher, sei unverantwortlich und schade der Stadt. Seine Fraktion stelle deshalb folgende Einsparungsanträge: den Verzicht auf die Sanierung der Straßenbeleuchtung in 2013, den Verzicht auf die Sanierung der Theisbrücke 2013 und eine Reduzierung des Haushaltsansatzes Soziale Stadt in 2013. Kurzsichtig sei es dagegen, den Haushaltsansatz für den Ankauf neuer Grundstücke auf null zu reduzieren. Wer dies tue, säge an der Zukunft der Stadt. Die Verwaltung müsse schnell reagieren können, wenn sich auf dem Grundstücksmarkt Möglichkeiten zum Grundstückserwerb ergäben. Jede Gelegenheit sei zu nutzen, damit man als Stadt auch weiterhin jungen Familien günstiges Bauland anbieten könne. Damit bleibe die Stadt als Wohnort attraktiv, könne sich entwickeln, und der Stadthaushalt könne Einnahmen durch die Veräußerung der Grundstücke verbuchen. Hier zu sparen sei kurzsichtig und zukunftsvergessen. Unter solchen Voraussetzungen könne die CDU dem Haushalt nicht zustimmen. Aus Sicht der FDP werfe der Haushalt mehr Licht als Schatten, bekundete der Sprecher der Freien Demokraten, Franz Diekel. Der Ergebnishaushalt bleibe im Plus, trotz erheblich gestiegener Zuschüsse im Bereich von Sport, Kultur und Jugendförderung. Das Rekordinvestitionsbudget von über sechs Millionen Euro beinhalte viele notwendige Ausbaumaßnahmen wie die Erneuerung der Theisstraße, der Theisbrücke und den Abbruch von Resten der ehemaligen Lumpenfabrik. Über zwei Millionen Euro an Drittfördermitteln habe man in den vergangenen Jahren angespart, um diese Investitionen mit einer vertretbaren, aber unvermeidlichen Kreditfinanzierung stemmen zu können. Jetzt gehe es an die Umsetzung.
Schulden nicht vertretbar
Da ihre Einsparvorschläge keine Zustimmung bekamen, lehnte auch Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt ab. Die unverhältnismäßig hohe Neuverschuldung sei gegenüber dem Steuerzahler nicht zu vertreten, betonte Andreas Henemann und stellte, „um einen halbwegs akzeptablen Haushaltsplan zu bekommen“, die Sparvorschläge seiner Fraktion vor, verbunden mit den entsprechenden Änderungsanträgen. Demnach sollte der ursprüngliche Ansatz von 2,789 Millionen für Bahnhof und Bahnhofsgelände auf den ursprünglichen Ansatz von 450000 Euro zurückgeführt werden. Die Baumaßnahmen Theisstraße und Theisbrücke wollten die Grünen splitten, 50 Prozent 2013, 50 Prozent 2014. Der Ansatz für Bauerwartungsland sollte auf null reduziert werden. Für die Linke signalisierte deren Sprecher Andreas Maurer Zustimmung zum Haushalt, nicht zuletzt, weil darin diverse, schon früher gestellte Forderungen der Linken ihren Niederschlag gefunden hätten, so zum Beispiel die Forderung nach Barrierefreiheit. Dafür fänden sich im Haushalt 22000 Euro.