„Politik als „Kunst des Möglichen“ muss realistisch bleiben!“

29. August 2009

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Ein differenziertes Bild zeichnete die CDU nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Calderone zum Bauvorhaben einer Biogasanlage in der Nähe der Schützenhofalle. „Natürlich haben wir die Sorgen und Bedenken der direkten Anlieger und der Bewohner des Stadtteils „Feriendorf“ ernst genommen, auf der anderen Seite nütze es aber auch keinem Beteiligten, ein unrealistisches Bild der rechtlichen Situation zu zeichnen.“

Politik als „Kunst des Möglichen“ müsse gerade in Debatten, die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen, realistisch bleiben, so Calderone. „Eine reine Symbolpolitik ohne faktische Auswirkungen verfängt eben nicht und lässt Ernsthaftigkeit gerade bei ernsten Themen vermissen.“ Aus diesem Grund habe die CDU Verständnis geäußert für die vorgetragenen Ängste, jedoch auch auf die rechtlich eindeutige Situation hingewiesen. Dabei gelte es zu betonen, dass über ein Gutachten zu Geruchs- und Lärmemissionen auch die Bedenken aus den „Feriendorf“ durch den Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden.

Ausdrücklich begrüßte Calderone, dass der Investor zwischenzeitlich ein Grundstück erworben hat, um die Biogasanlage in größerer Entfernung zum Hof Böckmann zu errichten. Mit beiden Beteiligten habe die CDU im Übrigen in den letzten Tagen einen stetigen Kontakt gehalten, um Möglichkeiten einer geringeren unmittelbaren Belastung auszuloten. „Nicht durch Rhetorik im Ratssitzungssaal, sondern durch konstruktive Gespräche sind positive Effekte erzielt worden.“

Unzweifelhaft stelle die Investition ein Stück Existenzsicherung für einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Dies sei in einer Zeit der massiven Umstrukturierung im Agrarbereich ebenfalls durchaus erwähnenswert. Aus diesem Grund habe die CDU die geplante industrielle Biogasanlage am Südrand von Quakenbrück verhindert: landwirtschaftlichen Betrieben sollte die Möglichkeit eröffnet werden, durch „hofbezogene“ Anlagen dezentral Wertschöpfung zu betreiben.

Und mithin gehöre zu einer ganzheitlichen Betrachtung auch, dass die Biogasanlage an dem Standort wohl baurechtlich privilegiert, dass heißt mit besonderen baurechtlichen Vorrechten ausgestattet, sei. Dies gehe zurück auf eine Neufassung des Baugesetzbuches im Jahre 2004 unter der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin. Kommune sei hier nicht beteiligt, einer Beschlussfassung des Stadtrates bedürfe es nicht.

Für die Zukunft wolle die CDU in Kooperation mit der örtlichen Verwaltung die Frage erörtern, inwieweit das Schützenhofgebiet, aber auch das Gebiet im Bereich Segelflugplatz und Lönsweg in der Quakenbrücker Neustadt unter einen stärkeren Schutz gestellt werden können.